Krieg und Frieden
Die Schlüsselrolle von Trump
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach Verhandlungen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar wertete der Gastgeber, eine Lösung im Nahostkonflikt erscheine heute greifbarer. Gemeinsam sei beiden Konfliktherden jedoch, dass die Person von US-Präsident Donald Trump Hoffnung gibt. Das sei für den Nahen Osten besonders evident, wo alle Schlichtungsversuche über Jahrzehnte hinweg zum Scheitern verurteilt waren. „Nach dem ersten Hoffnungsschimmer im Jahre 2020 keimt nun im Jahre 2025 die Hoffnung, dass alle Bewohner dieser Region unabhängig von ihrer Nationalität und ihrem Wohnort die grundlegenden Menschenrechte auf ein Leben in Frieden und Sicherheit zurückgewinnen.“
Viele Stolpersteine auf dem Weg
Szijjártó versäumte nicht, auf die Zweifler und Skeptiker zu verweisen, die Wetten gegen Trump abschließen und sein Scheitern wünschen. Leider sei es im Nahen Osten wie in der Ukraine der Fall, dass dem Frieden extrem viele Stolpersteine in den Weg gelegt werden. „Wir Ungarn unterstützen die Friedensbemühungen von Donald Trump im Nahen Osten ebenso wie in der Ukraine, und wir sind dankbar, dass mit Omri Miran auch die letzte noch lebende ungarische Geisel aus der Hölle der Hamas-Gefangenschaft freigekommen ist“, erklärte der Außenminister.
Noch keine Panik wegen des Öls
Szijjártó stellte gegenüber den Journalisten klar, seine Verhandlungen vorige Woche in Washington hätten ihm bekräftigt, dass die USA keineswegs abgerückt sind von der Absicht, einen Friedensgipfel in Budapest abzuhalten. Wann dieser stattfinden könne, unbedingt mit der Aussicht auf greifbare Ergebnisse, hänge jedoch von der Entwicklung der Vorbereitungen ab.
Mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio habe er auch die Frage der neuerlichen Sanktionen gegen den russischen Energiesektor behandelt. „Ende der kommenden Woche wird unser Ministerpräsident persönlich Gelegenheit erhalten, diese Thematik mit dem US-Präsidenten zu besprechen“, wiegelte Szijjártó Spekulationen ab, Ungarn bleibe schon bald ohne russisches Öl und Gas. „Die Sanktionen werden erst später wirksam, so dass diese heute noch für keinerlei Ausfälle oder Schwierigkeiten bei unseren Energieimporten aus Russland sorgen können.“
Am Nachmittag fand das größte bilaterale Geschäftsforum aller Zeiten statt, mit rund 100 teilnehmenden Firmen, darunter drei Dutzend aus Israel. Handelsminister Péter Szijjártó hob erfolgreiche internationale Kooperationen der 4iG-Gruppe in der Weltraumindustrie sowie die Firma Continest Technologies hervor, die bei Ausschreibungen der israelischen Armee antritt. Als Beispiel für klassische Handelsbeziehungen nannte er die Firma Palmi-Top, die Israel quasi exklusiv mit Gänsen und Enten versorgt.
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Die Sanktionen werden Putin zu Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine zwingen, sagte laut Bloomberg der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker. Er füge hinzu, dass die USA sich auch daran halten und diese nicht aufweichen werden und es sind noch weitere in der unmittelbaren Planung.
Die Ölpreise stiegen nach Bekanntgabe der Sanktionen zunächst sprunghaft an. Die Reaktion des Marktes war jedoch verhalten, da die Unsicherheit darüber besteht, wie ernsthaft die USA die neuen Maßnahmen gegen die Russische Föderation durchsetzen werden.
Ich wünsche Orban viel Erfolg bei seiner Mission, bleibe aber skeptisch. Hoffentlich muss er sich selber gegenüber Trump nicht allzu sehr erniedrigen, denn das liebt dieser Mann. Das ist für Trump ein Lebenselixier, das braucht er und das saugt er deshalb auf wie ein Schwamm oder ein Fass ohne Boden. Nach dem Motto: Genug ist niemals genug. Erfahren werden wir es sich nicht, da beide Seiten kein Interesse daran haben.
Den großen Wurf erkennt Libman, Professor mit Schwerpunkt Osteuropa und Russland an der Freien Universität Berlin, in den Sanktionen allerdings nicht, denn entscheidend für die Wirksamkeit der Maßnahmen seien die Reaktionen von China und Indien.
Wie das ZDF unter Berufung auf Brancheninsider berichtet, überlegt der indische Energiekonzern Reliance Industries offenbar, seine Importe aus Russland komplett einzustellen. Auch staatliche Raffinerien wollen demnach ihre Handelsdokumente durchgehen, um Probleme zu vermeiden.
China zeigte im Widerspruch zu Trumps Aussagen über eine Reduzierung keine Reaktionen, die darauf hingedeutet hätten, dass das Land seine Importe einschränken will. Später berichtete Reuters, dass chinesische Staatsölgesellschaften laut Handelsquellen den Kauf von russischem Rohöl auf dem Seeweg vorübergehend gestoppt hätten.
Es ist aber nicht gesagt, ob das auch so bleiben wird. “Russland wird wohl nach wie vor Einnahmen generieren, aber die Sanktionen machen den Ölhandel schwieriger”, meint Libman.
Insgesamt hält er die Situation zwar für unangenehm für Moskau. Ein “Game Changer” sind die Strafmaßnahmen in seinen Augen aber nicht. Und doch: Sie verraten etwas über den US-Präsidenten. “Es wird klar, dass Donald Trump auch zu schmerzhaften Sanktionen bereit ist”, sagt der Experte. Die Frage ist nur, für wen sie schmerzhaft werden, für die USA oder für andere Staaten, wie zum Beispiel Ungarn oder die Slowakei?