Rechtsstaatlichkeit
Die rote Laterne garantiert
Die in den USA beheimatete Menschenrechtsorganisation setzte Ungarn, gestützt auf eine umfangreiche Erhebung mit mehr als 450 Fragestellungen vom Verhältnis Exekutive-Legislative bis hin zu den Rechten von Gefangenen, unter weltweit untersuchten 143 Ländern auf den bescheidenen 79. Platz. Albanien, die Ukraine und Serbien befinden sich in Reichweite, Bosnien-Herzegowina, Moldau, Nordmazedonien und Kasachstan rangieren vor Ungarn.
Zumeist niedrige Punktzahlen
Am schlechtesten kommt das Land unter der Orbán-Regierung beim Thema Gewaltenteilung weg (Rang 123), wo Ungarn nicht einmal die Hälfte der für die Region (EU, EFTA und Nordamerika) charakteristischen Punktzahl erreicht. Aber auch bei Rechtsdurchsetzung und Ziviljustiz (jeweils Rang 103) schneidet Ungarn sehr schlecht ab, in beiden Kategorien als absolutes Schlusslicht in der Region. Bei den Themen Open Government (88.), Gewährleistung der Grundrechte (76.) sowie Strafjustiz (74.) überreicht das WJP die rote Laterne in der Region konsequent an Ungarn, allerdings mit Punktezahlen, die global fürs Mittelfeld reichen.
Beim Thema Korruption reicht es zwar für Rang 65, doch bleibt die Punktzahl im globalen Vergleich unter dem Durchschnitt – in der eigenen Region gilt nur Bulgarien noch als korrupter. Bei der effizienten Ausübung der Staatsgewalt kann Ungarn ausnahmsweise punkten; das WJP verteilt hier 89 von 100 möglichen Punkten und global Rang 20.
Jahr für Jahr schlechter
Im letzten Jahrzehnt hat die Rechtsstaatlichkeit Ungarns laut der US-NGO um acht Punkte gelitten, wobei der Abstieg bis zur Corona-Pandemie mit fünf Punkten rasanter verlief. Zuletzt habe sich die Lage laut dem Urteil der für die Studie beauftragten Juristen insbesondere bei Gewaltenteilung, Grundrechten und dem Zugang der Bürger zu staatlichen Organen verschlechtert.
Im Vergleich zu den 50 Rechtsstaatlichkeits-Punkten Ungarns stehen stabil 83 Punkte für Deutschland, das sich bei WJP den 6. Platz (hinter den Skandinaviern) verdiente. Im Falle der Strafjustiz (Rang 4) ist das Land dem Siegertreppchen am nächsten. Deutschland wird in allen Themenfeldern um 7-14 Punkte besser als die Region bewertet, mit der einzigen Ausnahme Ausübung der Staatsgewalt, wo Rang 24 die schlechteste Platzierung (selbst noch hinter Ungarn!) bedeutet.
Wie objektiv kann das sein?
Ein Beispiel für die „Objektivität“ der Studie ist die Frage der Religionsfreiheit. Hier erhält Ungarn bei WJP nur bescheidene 56 von 100 Punkten, Deutschland überzeugt hingegen mit 87 Punkten. Für Meinungsfreiheit stehen 38 Punkte in Ungarn satten 82 deutschen Punkten gegenüber. Und als Bonbon die Frage, warum Ungarns Justiz so miserabel abschneidet? Weil Straftäter von der hiesigen Justiz so auffallend diskriminiert werden, dass dem Land hier nur 24 Punkte gewährt werden konnten.
Objektivität 0.
Offensichtlich ist ist dies eine Kampf-Organisation für die westlichen Herrscher: die Multis und deren Marionetten. Alle die politische Verfolgung und Unterdrückung in Deutschland (Sendeverbote; Strafverfahren, Bankkündigungen usw. wegen abweichender Meinungen; Brandanschläge, Überfälle usw. auf politische Gegner; Pressegleichschaltung; linksradikalen Terror aus Steuergeld; Islamistenterror mit Unterstützung der Obrigkeit; Parteibuchsoldaten in der Justiz; etc), das finden diese Verdreher rechtsstaatlich, weil es das Regime ist, das ihnen paßt, und der Terror, der ihnen paßt. So schlimm ist es aber in Ungarn nicht, und es gibt oppositionelle Presse (Nészava) und Sender (RTL, ATV).
Können Sie diese Behauptungen mit konkreten Beispielen unterlegen?
Dankeschön.
Kümmern Sie sich doch einfach selber um die Validität der Behauptungen, das Internet ist auch für linke offen.
Sie sollten mal Validität googeln und nur Fremdwörter benutzen deren Bedeutung Sie sicher kennen.
Ich habe nicht Sie nach konkreten Beispielen gefragt sondern Dirk Hohensohn. Er konnte bis jetzt keine konkreten Beispiele bringen. Wieso sollte ich seine Arbeit übernehmen, fällt mir nicht mal im Traum ein. Wer Behauptungen aufstellt sollte sie auch belegen können.
Suchen Sie doch einfach selber Belege, den wer zu spät googled den bestraft das Leben. Wer hier schreibt ist niemand Rechenschaft schuldig. Dass ist ja auch das einfachste immer nachlegen statt selber etwas beizutragen, typisch links ahnungslos. Und was Behauptungen sind und was nicht kann jeder selber prüfen.
Also das muss man sich geben, Dummland hat den Index 0,83 weit vor Ungarn. Kann das objektiv sein, natürlich nicht. Und England hat 0,78 , ein Drecksland ,wo man für die kleinste Gierungskritik in den Knast wandert bzw. vor Gericht, wie viele Prominente Beispiele zu googlen sind. Hier kann jedes Land eingegeben werden ..https://worldjusticeproject.org/rule-of-law-index/country/2024/Germany.
Die Finanzierung dieses Korrumpel Projektes sagt wohl mehr als tausend Objektive Einwände aus.
Das World Justice Project (WJP) wird durch eine Vielzahl von öffentlichen und institutionellen Geldgebern finanziert, darunter die Europäische Kommission, die USAID, der Niederländische Außenministerium, die Stadt Den Haag und die Amerikanische Anwaltskammer. Auch das Auswärtige Amt der Vereinigten Staaten und die United Nations Development Programme (UNDP) gehören zu den Unterstützern. Die USAID wurde ja von Trump gestoppt, danke Trump ! Ansonsten liegt es auch an uns die Kommfaschos endlich zu stoppen.
Da lachen ja mal wieder die Hühner. Linkes Framing der EU. Wer die BRD kennt mit all seinen Widerwärtigkeiten (AfD Kandidaten werden ausgeschlossen, Autos abgefackelt und Menschen fast zu Tode geschlagen von Antifa-Faschisten, Medien verboten, kritische Menschen aus den Jobs verjagt…. Und obendrein Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit geschickt. Selbst Industriebosse haben die Hosen voll…
“Da lachen ja mal wieder die Hühner”
“Da lachen ja mal wieder die ungarischen Hühner…..Das juckt weiter niemanden …
Das Zeitalter der linksfaschistischen NGOs ist vorbei. Diese hier, die sich World Justice Project (WJP) nennt, wollte noch mal abspritzen. Immer mehr Menschen begreifen, dass diese Agitprop-Kampfmaschinen der Woken nur bösartiger Abfall sind.
Wer dieses “World Justice Project” wohl finanziert? Möglicherweise dieselben Kreise wie es bei den “Reportern ohne Grenzen” oder “Transparity International” der Falle ist, die vergleichbare Ranglisten hinsichtlich der Pressefreiheit erstellen! Ein Blick auf die WJP-Internetseiten hat jedenfalls keine Informationen dazu ans Licht gebracht. Ebenso bleibt im Dunkeln, wer die Punkte vergibt und nach welchen Kriterien die erfassten Daten bewertet werden. Auch darin sehe ich eine Parallele zu den beiden anderen Organisationen, hinter denen letztlich Kapitalsozialisten wie George Soros mit ihren ach so menschen- und demokratiefreundlichen Stiftungen stecken. Überall zeigen sich jedenfalls ganz ähnliche Tendenzen und in der Realität nicht nachvollziehbare Ergebnisse.
Hahaha. Wie bereits in anderen Kommentaren festgestellt, ist dieses Ranking offenbar absolut sinnfrei und vermutlich von Flintenuschi so bestellt. In DE gehen Verfassungsrichter wiederholt mit Regierungsmitgliedern zu Abend essen, Coronakritiker (Ballweg) werden ohne Anklage über ein halbes Jahr weggesperrt, Regierungskritikern die Wohnungen durchsucht etc. In Ungarn herrscht sicherlich mehr Rechtsstaatlichkeit als in DE!
“in anderen Kommentaren festgestellt…”
Festgestellt????
Meinungen sind noch lange keine Fakten, egal, was hier auf BZ alles so prophezeit wird.
Seit wann sind die Lügen der Brüsseler Kommission Fakten? Folgen Sie nicht den schweren Fehlentwicklungen, die prophezeit wurden. Nicht enden wollender Krieg, wirtschaftlicher Niedergang, morallose Gesellschaften….
Ein klassischer Whataboutism, bitte bleiben Sie beim Thema.
Googeln Sie mal „Rechtsstaatlichkeit Ungarn“. Ja, ja, sind bestimmt alles Lügen. 😊
Tschüss…