EU-Beitritt der Ukraine
Die Kommission hat es eilig
Darüber informierte der Europaabgeordnete des Fidesz, Csaba Dömötör, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel. Die Erweiterungskommissarin Marta Kos habe auf einer Sondersitzung des Außenausschusses des Europaparlaments (EP) erklärt, man wolle die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine noch in der aktuellen Legislaturperiode bis 2029 abschließen. Mehr noch wolle die EU-Kommission den Binnenmarkt für ukrainische Produkte sogar noch früher öffnen.
Grundverträge werden ausgehebelt
„Womit das einhergeht, wissen unsere Landwirte am besten, denn Brüssel hat mit der unkontrollierten Schwemme ukrainischer Agrargüter seit 2022 den Bauern in Osteuropa und somit auch in Ungarn schwere Einkommensverluste zugefügt“, kommentierte der Europapolitiker, verbunden mit dem Hinweis, dass die Orbán-Regierung schon damals zum Schutz der eigenen Landwirte intervenierte.
Eindeutig gegen Ungarn gerichtet sei das parallel vorangetriebene Vorhaben der EU-Kommission, den Erweiterungsprozess zu vereinfachen und eventuelle bilaterale Konflikte – die z. B. den EU-Beitritt Nordmazedoniens wegen des bulgarischen Vetos verhindern – im Falle der Ukraine außer Kraft zu setzen. „Da will man in Brüssel eindeutig jene Standpunkte ausschalten, wonach Mitgliedstaaten wie Ungarn gegen eine forcierte Aufnahme plädieren.“ Die EU-Verträge wurden in ähnlicher Weise zuvor beim Migrationspakt sowie bei der Ausgestaltung der kriegstreiberischen Politik ausgehebelt.
Ein Garant für die Sicherheit Europas!?
„Unglaublich absurd klingt das Argument von Marta Kos, die EU-Erweiterung um die Ukraine sei eine entscheidende Garantie für die Sicherheit Europas.“ Das erscheine absurd im Falle eines Landes, das in einem Krieg steht, der aktuell gerade eher zu eskalieren droht. „Unter solchen Umständen bringt uns die Ukraine keine Sicherheitsgarantien, sondern zieht ganz Europa in diesen Krieg mit hinein.“ Nach diesem Verständnis betrachte Dömötör den um jeden Preis herbeigeführten EU-Beitritt der Ukraine jedoch als ein wichtiges Instrument in der Hand jener, die ihre kriegstreiberische Politik auf die Spitze treiben wollen.
Die Erweiterungs-Manie der EVP
Im Übrigen gebe die EU-Kommission mit diesem Ansatz endgültig den Anspruch auf, die Beitrittskandidaten müssten sich die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft verdienen, indem sie einer Reihe strenger Kriterien gerecht werden sollen. „Aber was will man erwarten, wenn Geschäftsinteressen diktieren.“ Der Europaabgeordnete kritisierte insbesondere die EVP als Hauptmotor der „Erweiterungs-Manie“ im EP. Marta Kos gehöre ebenso zum Lager von Kriegstreiber Manfred Weber wie der Tisza-Chef Péter Magyar. Dieses Lager wolle die Ukraine in die EU holen, ohne Rücksicht auf skeptische Regierungen oder auf die Stimme der EU-Bürger zu nehmen.
Nichts aber auch garnichts hat dieser korrupte Irrsinn in der EU verloren. Wo sind wir eigentlich, im Faschismus ? Zensur ,Hetze ,Lügen…diese ganzen korrupten Faschisten müssen weg. WIR SIND DAS VOLK !
Es geht darum, für die Hegemonie der westlichen Multis, und für ihre Marionetten in Brüssel, fast ganz Europa auszubeuten, um das russische Stammland im Donbass und Umgebung über das Kiewer Vasallen-Tyrannen-Regime zu beherrschen und dann Rußland niederzuzwingen. Darum werden in der EU nun die Aufnahmekriterien einfach abgeschafft und der Weg in den Weltkrieg gesichert.
Eilig?
2029 ist noch fasst vier Jahre weg. Das ist noch viel Zeit seinen Unmut über die EU Erweiterung zu äußern.
Die Erfahrung beweist daß so ziemlich alles was die “Kommission” plant und durchsetzt für die Mitgliedsstaaten ganz schlecht ist.
Diese korrupte Mafia muß ufgelöst und durch eine neu gegründete freiwillige Wirtschaftsgemeinschaft ersetzt werden.
Ganz ohne fanatische ideologische Gesinnung wie es heute läuft.