Deutsches Verteidigungsministerium kritisiert Orbán

„Herausforderungen im Umgang mit Ungarn sind eher gesellschaftspolitischer Art. So hat Regierungschef Viktor Orbán die Coronakrise genutzt, um mehr Macht auf sein Amt zu vereinen“, heißt es wörtlich in einem Artikel, der am Montag auf der Webseite des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg.de) erschienen ist. Die amtliche Veröffentlichung widmet sich im wesentlichen rein sicherheits- und verteidigungspolitischen Aspekten im Verhältnis zu den von der Ministerin vergangene Woche besuchten Ländern Polen, Bulgarien, Slowakei und Tschechien. Nur bei Ungarn schien es noch gesellschaftspolitische Gesprächsthemen zu geben.

Worüber wurde gesprochen?

Bereits vor Veröffentlichung durch das Ministerium hatte die Budapester Zeitung Fragen an verschiedene Stellen in Deutschland gestellt: Was Inhalt des Gespräches mit Orbán war und wen die Ministerin auf ihrer Reise noch getroffen habe? Infrage käme etwa der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der innerhalb der EVP als erbitterter Gegner des Fidesz auftritt. Darauf, dass es bei der Reise um die künftige Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Parteienfamilie gegangen sein dürfte, deutet jedenfalls das kurze Statement hin, dass Kramp-Karrenbauer nach ihrem Gespräch mit Orbán abgegeben hatte: „Ich habe mit dem ungarischen Ministerpräsidenten ein sehr offenes und ein sehr klares Gespräch geführt, und alle damit verbundenen Fragen werden im September und an dem Ort entschieden, wo es hingehört, nämlich im Rahmen der EVP.“

Dass ihr Ministerium nun mit einer kritischen Äußerung über Orbán vorprescht, wo sich Bundesregierung und andere Verantwortungsträger in Deutschland mit derartig direkten Äußerungen bislang deutlich zurückgehalten haben, verwundert sehr. Nachfragen unserer Zeitung wollten bisher weder das Bundeskanzleramt noch das Auswärtige Amt oder die CDU-Zentrale beantworten. Inwieweit das BMVg seine Äußerungen mit beiden Stellen abgestimmt hat, ist daher offen.

Kanzleramt und Auswärtiges Amt weisen lediglich darauf hin, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien in deren eigener Regie erfolge. Das soll wohl heißen, dass man im Haus von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) mit der Orbán-Schelte aus dem Verteidigungsressort nichts zu tun haben will. Im Übrigen sei die Haltung der Bundesregierung zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit bekannt, teilten uns beide Stellen mit – ohne dass sie danach gefragt worden waren.

Unzulässige Äußerungen

Mit einer solchen Äußerung über ein ausländisches Regierungsoberhaupt vorzupreschen, dürfte dem Ministerium von Kramp-Karrenbauer allerdings internen Ärger bescheren. Schließlich ist ihr Ministerium weder für die Außenpolitik noch für „Herausforderungen gesellschaftspolitischer Art“ im Verhältnis zu anderen Staaten zuständig. Derartiges dürfte zwar zu den Aufgaben von Kramp-Karrenbauer innerhalb der EVP gehören, die derzeit über ihre zukünftige Ausrichtung und das seit langem belastete interne Verhältnis zum Fidesz diskutiert – aber eben nicht als Verteidigungsministerin. Und damit dürften solche Äußerungen auf der offiziellen Ministeriumsseite wohl kaum zulässig sein.

Das BMVg ist nun in der Klemme: Nimmt es den Beitrag wieder von seiner Webseite, würde die Bundesregierung damit indirekt eingestehen, dass an dieser in verschiedenen Medien geäußerten Kritik an Orbán eben nicht viel dran ist. Lässt es den Beitrag so stehen, setzt es sich der Kritik aus, dass es spätestens seit der Beendigung des Notstandes durch das Parlament Anfang Juni an Fakten mangelt, die eine solche Kritik noch rechtfertigen könnten.

Anfragen dazu, welche Erkenntnisse die Bundesregierung dazu hat, dass die Machtbefugnisse des ungarischen Premierministers im Zuge der Krise erweitert worden seien, hat sie jedenfalls bis Redaktionsschluss unbeantwortet gelassen.