Tichys Einblick
Deutsch inspirierte Politik-Satire
Mit Interesse habe man in Budapest die deutsche Wahlrechtsreform beobachtet, schreibt Kálnoky in seinem ausdrücklich als Politik-Satire gekennzeichneten Beitrag für das alternative Medium. Wie aus dem Justizministerium verlautbarte, arbeite man an einem neuen Wahlrecht, mit dem die kleineren Oppositionsparteien links und rechts – ganz nach bundesdeutschem Vorbild – aus dem Feld geräumt würden. In Ungarn gehen so tiefgreifende Eingriffe in demokratische Grundregeln nur mit Zweidrittelmehrheit, in Deutschland „geht es offenbar auch ohne Konsens-Suche“. Ungarns Wahlsystem legt den Schwerpunkt auf Direktmandate, die den Bürgerwillen am stärksten zum Ausdruck bringen. Die deutsche Reform stärke derweil den Willen der Parteien.
Beeindruckt sei man in Budapest auch vom Vorgehen des französischen Staatspräsidenten. „Wir hätten uns so etwas nie getraut“, hieß es aus ministeriellen Kreisen zu dem Vorstoß Emmanuel Macrons, das Rentenalter einfach per Dekret, ohne Abstimmung im Parlament anzuheben. Der gern beschworene deutsch-französische Motor der EU zeige sich nun im „Mut zu brutalen machtpolitischen Entscheidungen, Bürgerwille hin oder her“. Kálnoky schließt seine Satire mit den Worten von Außenminister Péter Szijjártó, der erklärte, ohne sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Frankreichs einmischen zu wollen: „In Frankreich wurde das Rentengesetz ohne Parlamentsentscheidung geändert. Das geht uns nichts an, denn wir sind nicht Franzosen. In Deutschland wurde das Wahlgesetz mit einfacher Mehrheit geändert, was uns nichts angeht, weil wir nicht deutsch sind. Aber wenn jemand nun Ungarns Rechtsstaatlichkeit kritisiert, lasst uns laut lachen!“
Deutschland hat allerdings mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Und die Verbündeten und die Beherrscher unterstützen das natürlich voll und ganz und wollen Ungarn ebenso zum eigenen Vorteil ins Elend stürzen.
Im ungarnreal.hu gibt es guten Artikel: Kulturzerrorismus. Wir sind in Mitten drin. Der Krieg in Ukraine hat damit durchaus zu tun.
Russland ist ein große Macht in der Christlichen Welt, der sich gegen Kulturzerror sich stemmt. Es ist ziemlich eigenartig, dass 100 Jahre nach dem Versuch reinen ” Nruen Mensch” zu schaffen, gerade Russland wehrt sich gegen Kulturzerror. Gegen atomisierung der Gesellschaft .
Mit dem Begriff “Rechtsstaatlichkeit” scheint Kálnoky Probleme zu haben.
Weder in Frankreich, noch in Deutschland wurde – anders als in Ungarn – etwas an der Verfassung geändert.
Beide Regierungen handeln innerhalb dem Verfassungsrahmen und ändern diesen nicht.
Deutschland hat nicht einmal eine Verfassung.
Nein. Sie brechen die Verfassungen längst, aber sie setzen auch die Verfassungsgerichte selber ein (Art. 94 Grundgesetz), darum decken die das natürlich.