Demokratie
Außenminister Péter Szijjártó: „Die US-Regierung kann alle ihre Demokratie-Belehrungen anderer getrost in die Schublade stecken.“ Foto: MTI/ Attila Kovács

Szijjártó über US-Demokratie

Bitte keine Belehrungen mehr!

„Ungarns Regierung nimmt keine Kritiken von der US-Regierung zum Zustand unserer Demokratie mehr entgegen“, erklärte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag in Budapest.

Der Grund sei, dass „der chancenreichste Anwärter auf das Präsidentenamt, Donald Trump, aus dem Wahlkampf ausgeschlossen werden soll“. Szijjártó reagierte auf Fragen von Journalisten auf einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus Nordmazedonien am Donnerstag in Budapest. Mit Hinweis auf die aktuelle innenpolitische Entwicklung in den USA bat er alle Angehörigen der US-Regierung, „ihre belehrenden Erklärungen zum Zustand der ungarischen Demokratie in die Schublade zu packen“.

Einfach so disqualifiziert

Der Außenminister wolle sich von den US-Amerikanern nicht mehr anhören müssen, wie die Demokratie und ihre Institutionen bei uns funktionieren, wie es um den Rechtsstaat in Ungarn bestellt sei. „Wenn man einen der aussichtsreichsten Bewerber um die Präsidentschaftswahlen einfach so disqualifizieren kann, dann darf dieses Land keine Kritiken hinsichtlich unseres politischen Systems mehr anbringen.“

Der einzige Friedens-Präsident

Das gerichtliche Vorgehen gegen Donald Trump sei aber auch deshalb eine sehr schlechte Nachricht, weil er als einziger US-Präsident seit Jahrzehnten auf Frieden setzte und allein Trump Fortschritte im Friedensprozess im Nahen Osten verzeichnen konnte. „Wir vertrauen sicher zurecht darauf, dass mit Donald Trump als US-Präsident in unserer Nachbarschaft schon bald Frieden einziehen würde. Wie wir ebenso überzeugt sind, dass dieser Krieg gar nicht erst ausgebrochen wäre, mit Trump als Präsident der USA.“

3 Antworten auf “Bitte keine Belehrungen mehr!

  1. Die politischen Feststellungen des ungarischen Außenministers Herrn Peter Szijjarto sind nachvollziehbar und bekannt.
    Deshalb sind gerade die Belehrungen aus der US-Regierung bezüglich der ungarischen Regierung unakzeptabel und zeigen z.B. in Hinsicht des bevorstehenden amerikanischen Wahlkampfes ein undemokratisches Vorgehen gegen einen potenziellen US-Präsidentschaftskandidaten.
    Der mögliche US-Präsidentschaftskandidat Herr D. Trump hat vor kurzem verlautbart, dass im Falle einer für ihn gewonnenen Wahl, er in kürzester Zeit den Krieg in der Ukraine beenden wird.
    Hoffen wir auf baldige Friedensverhandlungen mit der Ukraine.

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  2. Dieses dauernde US-Gefasel von Demokratie ist wirklich der Gipfel der Heuchelei.

    219 Kriege haben die USA in 234 Jahren ihrer Geschichte geführt…

    https://www.kla.tv/23150

    also seit bestehen der USA führen sie praktisch ununterbrochen Kriege und niemals waren sie von irgend einem der von den USA überfallenen Länder angegriffen worden. D.h. es waren alles völkerrechtswidrige Angriffskriege.

    Da könnte manch einer auf die Idee kommen, die USA für einen Staat zu halten, der Staatsterrorismus als legitimes Mittel betrachtet, um seine ökonomischen und geopolitischen Ziele durchzusetzen. Aus solch einer Position heraus, anderen Staaten erklären zu wollen, was Demokratie bedeutet, zeugt zweifelsfrei von Realitätsverlust und Schlimmerem. Immerhin hält man sich in den USA ja für die “auserwählte Nation”. Wie die auf solch eine Idee kommen, ist mir völlig rätselhaft. Aber so einen ähnlichen “Dachschaden” hatten wir in Deutschland ja auch mal.

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