EU-Ratspräsidentschaft Ungarns
Demographische Herausforderungen genießen Priorität
Ungarn sehe die Migration nicht als entsprechende Antwort, sondern sucht nach Möglichkeiten im Bereich der Familienpolitik, erklärte Justizministerin Judit Varga am Dienstag in Straßburg nach einem Gespräch mit Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments.
Serbien muss in die EU!
Um die demographischen Herausforderungen zu bewältigen, werde Ungarn während der EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr vorschlagen, dass die europäischen Verträge auch die Familienpolitik berücksichtigen und die EU Mittel für diesen Zweck bereitstellen sollte. Zudem werde die EU-Erweiterungspolitik ein weiterer Schwerpunkt der ungarischen Ratspräsidentschaft sein. So müsse Serbien auf jeden Fall in die EU aufgenommen werden. Die Kohäsionspolitik sollte wiederum die gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten gewährleisten, was den Erfolg der gesamten Gemeinschaft steigern würde.
Varga führte auch Gespräche mit Marija Pejcinovic Buric, Generalsekretärin des Europarats. Sie machte Buric darauf aufmerksam, dass die Rechte der ungarischen Minderheit im ukrainischen Transkarpatien während des Krieges weiterhin ebenso verletzt werden wie davor. „Ungarn unterstützt die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine, hält es aber gleichzeitig für sehr wichtig, dass das Land die in den Grundrechtsinstrumenten festgelegten europäischen Standards, einschließlich der Gewährleistung der Rechte nationaler Minderheiten, respektiert“, betonte sie.
Im Rahmen ihres Treffens mit der Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Siofra O‘Leary, erklärte Varga, dass der Straßburger Gerichtshof vor kurzem anerkannt hat, dass das ungarische Justizsystem für langwierige zivilrechtliche Verfahren einen internen Rechtsbehelf bieten kann. Dies bedeutet, dass es nicht mehr notwendig ist, den Straßburger Gerichtshof in diesen Angelegenheiten anzurufen.
NGOs fühlen sich unwohl
Auf die Frage von Journalisten nach den Bedingungen der Kommission für den Zugang zu den zurückgehaltenen EU-Mitteln sagte sie, dass einige NGOs sich unwohl fühlen würden, weil Ungarn seinen Verpflichtungen nachkomme. Die Maßnahmen funktionieren. Die neuen Institutionen seien ein Modell, das u.a. für Transparenz sorgt und beim Kampf gegen Korruption helfen kann.
Die Familienpolitik beginnt zuhause.
Wenn eine Familie in Ungarn die höchsten Steuern in der EU beim Einkauf für die Familie bezahlen muss, ist dies sicherlich nicht hilfreich, wenn es darum geht, viele Kinder versorgen zu müssen.
Das Kindergeld, das ungarische Familien erhalten, ist auch sehr niedrig.
Ein ordentliches Kindergeld würde den Familien mehr finanziellen Spielraum bieten.
Stattdessen spielt sich die Orban-Regierung immer wieder gönnerhaft auf und verteilt Hilfen.
Warum nun Steuergelder der EU-Bürger dazu verwendet werden sollen, um die Familienpolitik der Regierungen der Einzelstaaten zu finanzieren, kann nur einen Grund haben:
Es sollen die Bürger der Nettozahlerländer die Familienpolitik der Nettoempfängerländer mitfinanzieren.
Ergo: Die Regierung z.B. in den Niederlande soll die Familien in ihrem Land weniger fördern können, damit die Orban-Regierung mehr Geld zur Verfügung hat.
Immer von Souveränität sprechen, aber andere bezahlen lassen wollen. 😉
In Ungarn werden die Familienhilfen hauptsächlich als Steuererleichterungen, nicht zurückzahlbare Darlehen für Eigenheim/Wohnung und nicht nur als Geldüberweisung nach Anzahl der Kinder gewährt.
Etwas Beschäftigung mit dem ungarischen System und Sie würden erkennen wie daneben Ihre obige Einschätzung liegt…
Viel Erfolg!
27% Mehrwertsteuer sind keine Steuererleichterung.
Und die 15% Lohnsteuer ist vor allem für die Gutverdienenden von Vorteil.
Eine Abstufung wie in Deutschland ist sozial gerechter.
Ein Familienvater bezahlt auch in Deutschland erst ab ca.2500€ Einkommenssteuer.
Ansonsten spielt sich die Orban-Regierung gerne als schenkender Onkel auf.
Hier ein Darlehen, dort eine Förderung.
Solche Förderprogramme gibt es in Deutschland auch. Nur können sich alle Familien eben vor allem auch auf einen monatlichen Betrag pro Kind verlassen und nicht auf Almosen von Fidesz hoffen.