Nach Veto:
Debatte über EU-Gelder vertagt
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Finanzminister Mihály Varga bekräftigte diese Position auf der Ecofin-Sitzung in Brüssel am Dienstag.
Ungarn ist damit das einzige Land, das quasi sein Veto gegen den Einstimmigkeitsantrag einlegte. Im Gegenzug strich die tschechische Ratspräsidentschaft die Debatte über die Mittelkürzung für Ungarn von der Agenda des Treffens der EU-Finanzminister.
Budapest hält es für einen gefährlichen Präzedenzfall, dass die Auszahlung von EU-Geldern an Ungarn von Angelegenheiten abhängig gemacht wird, die damit nichts zu tun haben, erklärte Varga auf einer Pressekonferenz. Dies sei nicht fair. Zum ungarischen Konjunkturprogramm sagte Varga, es sei ein bedeutender Fortschritt, dass die EU-Kommission es nach anderthalb Jahren nicht nur positiv, sondern im Wesentlichen ausgezeichnet bewertet habe, wobei die ungarischen Programme in einigen Kategorien zu den fünf besten gehörten. Der Inhalt des Plans werde von allen Mitgliedstaaten unterstützt, so dass dieser bis Ende des Jahres offiziell verabschiedet werden könne, gab sich Varga zuversichtlich.
Mehrere Mitgliedstaaten hatten zuvor auf die Notwendigkeit einer objektiven Bewertung hingewiesen, bei der die von der ungarischen Regierung nach dem 19. November unternommenen Schritte berücksichtigt werden. Frankreich und Deutschland seien der Ansicht, dass die Bewertung der Kommission in gewisser Weise unverhältnismäßig ist. Die EU-Kommission hatte empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst freizugeben, wenn die Orbán-Regierung ihre Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Bei den Vorschlägen geht es um 7,5 Mrd. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die eingefroren werden sollen. Zudem sollen Corona-Hilfen über 5,8 Mrd. Euro nur dann ausgezahlt werden, wenn Ungarn bestimmte Standards im Bereich Rechtsstaatlichkeit erreicht hat.
Brüssel verlangt von Ungarn insgesamt 27 Maßnahmen gegen die Korruption und zur Stärkung der Justiz, darunter Änderungen beim Obersten Gerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof, die politische Einflussnahme einschränken sollen.
Die üblichen EU-Repressalien zur verlogenen inneren Einmischung in Ungarn. Aber gut, wenn Ungarn durch Veto einige der schlimmsten Dinge in der EU verhindern kann.
Das EU Regelwerk sieht nicht vor, gemeinsamen Schulden zu machen. Niemals gab es Ändeung des Regelwerkes zu Schuldenunion.
In diesem Fall auch nicht. Die EU Länder müssen dankbar sein, dass Ungarn dieses in den Kokus gedrückt.