Ukraine-Hilfe
Das Veto der Nachbarn
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Einzig Ungarn und die Slowakei hätten die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland verhindert, meldete Szijjártó vom Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. „Wir haben das aus Protest getan, weil die EU-Kommission jegliche Käufe russischer Energieträger untersagen will, was unsere Versorgungssicherheit untergraben würde.“
Für Kiew ist das alles zu wenig
Am Beginn der Beratungen war der Außenminister der Ukraine zugegen, der von der EU verlangte, den Kauf von Erdöl aus Russland komplett einzustellen bzw. der Ukraine mehr Geld und Waffen zu geben, mit denen sich Ziele tief im russischen Hinterland bekämpfen ließen. „Während die EU enorme Beträge in die Ukraine transferiert, hören wir von dort nur, das sei zu wenig, es brauche viel mehr Geld.“ Ungarn habe deshalb deutlich gemacht, es reiche jetzt, man werde nicht das Geld der Steuerzahler in der Ukraine verheizen.
Schwerer Verstoß gegen EU-Verträge
Um den Widerstand gegen den sog. Leyen-Selenskyj-Plan zu demonstrieren, hätten Ungarn und die Slowakei das Sanktionspaket mit ihrem Veto belegt. Szijjártó erinnerte daran, dass die EU 2022 einstimmig eine Befreiung für die beiden Mitgliedstaaten gewährte, was die Beschaffung von russischem Erdöl anbetrifft. „Das war ein einhellig gefasster Beschluss im EU-Rat, den Brüssel nun mit einer Mehrheitsentscheidung außer Kraft setzen will, um uns das Recht zu nehmen, preiswertes russisches Öl zu kaufen.“ Ähnliche Beschränkungen gelten für Erdgasimporte noch nicht, was die EU-Kommission nun ebenfalls unter Umgehung der widerspenstigen Mitgliedstaaten ändern wolle. Ungarn sieht in diesen Plänen einen schweren Verstoß gegen die EU-Verträge.
Der Außenminister verwies zugleich auf die unsichere geopolitische Lage. „Nicht einmal die G7 konnten sich hinsichtlich eines Ölpreisdeckels einigen. Nun stellt der Iran eine Blockade der Straße von Hormus in Aussicht, was die globalen Energiemärkte zu erschüttern droht.“ In einer solchen Situation Energielieferanten auszuschließen, richte unüberschaubare Schäden an. Die EU-Kommission wäre besser beraten, alle ihre Pläne fallen zu lassen, anders ausgedrückt die Worte „RePowerEU“ und „russisches Lieferverbot“ gar nicht mehr in den Mund zu nehmen, riet Szijjártó.
