EU-Ratspräsidentschaft
Das Rumgejammer darf aufhören
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Am Dienstag sagte Szijjártó in Brüssel, Ungarn wolle alle Beitrittskandidaten an ihrer erbrachten Leistung messen – das zweierlei Maß müsse ein Ende finden. Es dürfe keine politisch motivierten, künstlichen Verknüpfungen verschiedener Länder geben und keine „Geiselnahmen“ durch Staaten, die im Integrationsprozess zurückbleiben. Jede Druckausübung von Drittstaaten oder gar von Seiten der Schein-NGO lehnt Budapest rigoros ab.
Nur gut klingende Parolen
Ungarn wolle die Stabilität und die Möglichkeit einer friedlichen Modernisierung über das Gebiet der heutigen EU hinaustragen, nicht aber kriegerische Konflikte in die Gemeinschaft verpflanzen. „Wir sind auch nicht für Zielstellungen, die wie gut klingende Parolen erscheinen, in Wirklichkeit aber Nonsens sind. Ich höre immer wieder mit Erstaunen, wie einige von den Beitrittskandidaten verlangen, die Unabhängigkeit ihrer Justiz zu verbessern. Um dann von uns zu verlangen, wir sollen eine Antifa-Schlägerin aus der Haft entlassen oder entsprechenden Druck auf unsere Justiz ausüben“, beschrieb Szijjártó eine typische EU-Absurdität dieser Tage.
Als kämen sie vom Mond
Konkret definierte er als Zielstellungen der ungarischen Ratspräsidentschaft, bei den Beitrittsverhandlungen mit Serbien mehrere Kapitel zu eröffnen, mit Montenegro mehrere Kapitel zum Abschluss bzw. mit Bosnien und Herzegowina, Georgien und Moldawien echte Verhandlungen auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen den Schwung und die Dynamik der neuen Mitgliedstaaten für eine starke EU“, erklärte Ungarns Chefdiplomat. Im Übrigen würde mit konkreten Angeboten an die Staaten des Westbalkans das Rumgejammer aufhören können, wonach die Region der verstärkten Einflussnahme durch China und Russland ausgesetzt sei. „Wer die Integration blockiert, zieht den Verdacht auf sich, vom Mond zu kommen, wenn er sich zugleich über Versuche von Großmächten wundert, das vorhandene Vakuum im eigenen Interesse auszunutzen.“ Zumal die EU gar nichts anderes als Einflussnahme wolle – also solle man gefälligst die Herausforderung annehmen und auf eine rasche Integration des Westbalkans hinarbeiten.
