„Das können wir Brüssel so nicht durchgehen lassen“

„Die EU-Kommission hält sich an keinerlei formelle Elemente im Diskurs, wie ihre Herangehensweise in der Erasmus-Sache zeigt“, beklagte Zoltán Kovács, Staatssekretär im Kabinettbüro des Ministerpräsidenten, gegenüber dem konservativen Wochenblatt „Mandiner“. Nachdem ein mittelschwerer Skandal kreiert wurde, benötigte der für die EU-Gelder zuständige Regionalminister Tibor Navracsics keine Stunde, um alle strittigen Punkte aus der Welt zu räumen. Dazu musste er freilich erneut nach Brüssel reisen, obgleich sich die Orbán-Regierung im gesamten Prozess offen für alle Anregungen gezeigt hatte. Seit bald einem Jahr habe Navracsics das Mandat, von der Symbolpolitik zu konkreten Abmachungen zu gelangen.

Eigentor der EU-Kommission

Als „totales Eigentor“ der Kommission bezeichnete der Staatssekretär den vermeintlichen Konflikt um das Horizont-Forschungsprogramm. Diese Kooperationen zwischen Hochschulen würden über lange Jahre mühselig aufgebaut, obendrein nach den Prinzipien der akademischen Freiheit. Dass hier in Brüssel offensichtlich vorsätzlich böswillige Unterstellungen verbreitet wurden, könne die Beziehungen im Forschungsbereich schwerwiegend und auf Dauer belasten. „Darum werden wir juristische Schritte einleiten, denn das können wir so nicht durchgehen lassen“, kündigte Kovács Reaktionen an.

Institutionen überschreiten ihre Kompetenzen

Das größte Problem sehe Budapest darin, dass die EU-Institutionen Kommission und Parlament laufend ihre Kompetenzen ausweiten wollen, was zu Lasten der Mitgliedstaaten und damit der in den EU-Verträgen getroffenen Vereinbarungen gehe. Unter dem Vorwand des schwammigen Rechtsstaats-Kriteriums mische man sich in Bereichen ein, die eindeutig in der Hoheit der Mitgliedstaaten bleiben sollten. Der Staatssekretär zählte als solche Medien, Kultur und nun das Hochschulwesen auf, ebenso Gesundheitswesen und Migration.

„Ich unterstelle der Kommission im Übrigen die politische Absicht, konkrete Schäden zu verursachen“, erklärte Kovács. Sollte sich an dieser Lage nicht sehr schnell etwas ändern, käme der Rechtsweg in Frage, den auch die Universitäten eigenständig beschreiten könnten. Die Regierung wäge dabei sogar strafrechtliche Gesichtspunkte ab. Brüssel lege mit seinen künstlich generierten, jeder Objektivität entbehrenden Kriterien nicht nur zweierlei Maß an, es zerschlage zudem die europäische Einheit.