Ungarn-Slowakei
Das gegebene Wort zählt
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Juraj Blanár (l.) sprach Außenminister Péter Szijjártó von einem „auf allen Ebenen fruchtbaren und systematischen Dialog“ zu der Angelegenheit, die hierzulande (in Oppositionskreisen) hohe Wellen schlägt. Die Nationalitätenpolitik sei das Herzstück der ungarischen Außenpolitik, das Schicksal der nationalen Minderheit im historischen Oberungarn von höchster Relevanz.
Die slowakische Seite habe bei Konsultationen und Verhandlungen bis zur obersten politischen Ebene versichert, dass die Gesetzgebung zum Schutz der Staatssprache der Slowakei keinerlei Einschränkungen für die Nationalitäten bei der Nutzung ihrer Muttersprache herbeiführe. Szijjártó verwies darauf, dass die heutigen Regierungen in Budapest und Bratislava reibungslos zusammenwirken können, weshalb er auf das gegebene Wort vertraue. Als Beispiele für das hohe Niveau des gegenseitigen Vertrauens benannte er die Bewachung des Luftraums der Slowakei durch die Ungarische Armee (gemeinsam mit Tschechien) und die gegenseitige Unterstützung bei der Gewährleistung der Energiesicherheit, ganz zu schweigen vom Platz im Friedenslager, wo sich die Regierung von Robert Fico der Friedensmission der Ungarn anschloss.
Wie bereits hier geschrieben wurde, hat der Gesetzesentwurf bei den Ungarn in der Slowakei die Besorgnis hervorgerufen, dass er möglicherweise ihre Möglichkeit einschränken könnte, ihre Muttersprache in Alltagssituationen zu verwenden – etwa auf Postämtern oder in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen, Straßenbahnen und Zügen. Der Gesetzentwurf wurde vom slowakischen Kultusministerium unter der Führung der rechtsextremen nationalistischen SNS-Partei ausgearbeitet.
Während ungarische Regierungsvertreter versuchen, die Öffentlichkeit zu beruhigen, wird in der Presse darüber spekuliert, dass der slowakische Premierminister Robert Fico seine guten Beziehungen zu Ministerpräsident Orbán opfern könnte, um seine Regierungskoalition zu erhalten. Die SNS erzielt aktuell nur sehr schwache Umfrageergebnisse und sollten sich Fico und seine Partei dazu entschließen, sich dem neuen SNS-Gesetz zu widersetzen, riskieren sie, die Stabilität ihrer Koalition zu gefährden.