Das Aus für Paks 2?

Das Portal „Freies Europa“ (szabadeuropa.hu) will Einsicht in eine Vorlage genommen haben, die von den vier besagten Ländern dieser Tage an die EU-Kommission eingereicht worden sei. Auf der Liste sollen sich ein vollständiges Verbot des Imports von Diamanten sowie ein Embargo für die Einführung russischer Stahlprodukte ebenso befinden, wie ein Embargo für russisches Flüssiggas und viele weitere Unannehmlichkeiten für Russen und jene, die mit ihnen noch immer Geschäfte machen wollen.

Aus ungarischer Sicht berührt ein Punkt eine rote Linie: Das Verbot einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Energiesektors soll auf die Nuklearenergie ausgeweitet werden. Ähnliches hatten die Polen schon früher versucht, Ungarn hatte jedoch entweder mit seinem Veto gedroht oder wie beim Erdöl Ausnahmeregelungen erreichen können. Der neuerliche Vorstoß würde das Ende des Projekts AKW Paks 2. unter Leitung von Rosatom und finanziert mit einem russischen Staatskredit bedeuten.

Außenminister Péter Szijjártó hatte erst kürzlich harte Worte gewählt, um derartige Versuche grundsätzlich abzuwehren. Er erklärte die Erweiterung des AKW Paks zur Souveränitätsfrage für Ungarn. Wer die Zusammenarbeit mit Russland auf diesem Gebiet untergraben will, greife die Souveränität des Landes an. Im Übrigen weist die Orbán-Regierung jede Ausweitung der EU-Sanktionen zurück, die der Ministerpräsident als „strategisch dumm“ bewertet, weil diese Russland zwangsläufig immer näher zu China treiben.