EU-Reformpläne
Damit blamierte sich schon der IWF
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Bei informellen Beratungen der Ecofin in Spanien am Wochenende standen Reformpläne der EU-Kommission bezüglich der wirtschaftspolitischen Steuerung zur Debatte. „Wir sind der Ansicht, die einzelnen Mitgliedstaaten sollten sich in der Haushaltsplanung nicht von irgendwelchen, durch die Kommission vorgenommenen Absprachen oder aber anderen Präferenzen leiten lassen, sondern einzig und allein von den nationalen Interessen“, sagte Varga der amtlichen Nachrichtenagentur MTI telefonisch aus Santiago de Compostela. Über den Staatshaushalt müssten auch künftig die von den Bürgern gewählten Regierungen bestimmen.
Standardlösungen nicht erwünscht
Die EU-Kommission wolle die multiplen Krisen seit der Corona-Pandemie und den anhaltenden Ukraine-Krieg dazu nutzen, um sich selbst weitere Befugnisse zu Lasten der nationalen Regierungen zuzuschanzen. Die Mitgliedstaaten hätten in ihrer nationalen Wirtschaftspolitik damit zu kämpfen, das krisenbedingt gestiegene Budgetdefizit nun wieder zu senken und auch die Schuldenquote zu drücken, erläuterte der Finanzminister.
Was Brüssel als Reform verkaufe, bringe tatsächlich eine Lage zurück, wie diese schon vor 30 Jahren anzutreffen war. „Damals wollte der Internationale Währungsfonds der ganzen Welt seine Lösungsansätze diktieren. Das waren aber Standardlösungen weit entfernt von den eigenen, spezifischen Problemen der einzelnen Länder“, erinnerte Varga. Budapest lehne, ausgestattet mit diesem Erfahrungsschatz, die Vorschläge der Brüsseler Bürokraten ab.
An einem Strang ziehen
Für Vorstöße, die Geldpolitik und die fiskalische Politik besser aufeinander abzustimmen, zeigt sich Ungarn derweil offen. „Für die ungarische Wirtschaftspolitik ist es von herausragender Bedeutung, dass Notenbank und Regierung an einem Strang ziehen, um die Inflation zu brechen“, merkte der Finanzminister hierzu an. Dabei erinnerte er an seine persönlichen Konsultationen mit Notenbankpräsident György Matolcsy, die seit April monatlich stattfinden. In diesem Zusammenhang begrüßte Varga das voraussichtliche Ende des Zinszyklus der EZB. Die Zentralbank in Frankfurt habe richtig reagiert auf der Suche nach dem neuen Gleichgewicht, um die höheren Inflationserwartungen zu berücksichtigen, aber auch nicht das Wachstum abzuwürgen.
