EU-Minister

Da wird politischer Druck ausgeübt

„Ministerpräsident Viktor Orbán ist eine zentrale Figur des konservativen Lagers.“ Diese Einschätzung gab EU-Minister János Bóka der französischen Tageszeitung „Le Monde“.

In dem Interview, dass die Tageszeitung am Freitag veröffentlichte, meinte Bóka, die Europawahlen werden ganz sicher Veränderungen herbeiführen, deren Ausmaß sei jedoch noch ungewiss. „Was aber sicher ist: Ministerpräsident Viktor Orbán ist eine zentrale Figur des konservativen Lagers, eine Zusammenarbeit der Konservativen in der EU ist nur mit ihm und dem Fidesz denkbar.“

Der EU-Minister erläuterte die Zielstellung des ungarischen Ministerpräsidenten, der beim EU-Gipfel im Dezember eine strategische Debatte über die Ukraine anstrebte. Mit seinen Zweifeln an einer EU-Strategie, die im bewaffneten Konflikt auf einen Sieg der Ukraine setzt, blieb Orbán jedoch allein – der ausbleibende Konsens wurde überbrückt, indem er den Saal während der Abstimmung verließ. Ungarn sieht nichtsdestotrotz auch bei anderen EU-Mitgliedstaaten Bestrebungen, die Finanzierung der Ukraine abseits des EU-Finanzrahmens zu regeln.

Zu den Versuchen, ein neues Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 anzustreben, erklärte Bóka mit Hinweis auf das positive Zeugnis der EU-Kommission zur Justizreform: „Das Verfahren in diesem Moment einzuleiten ist der eindeutige Beweis, dass hier ein Instrument der politischen Druckausübung zur Anwendung gelangt. Das hat nichts mit den Rechtsstaatsprinzipien zu tun.“

21 Antworten auf “Da wird politischer Druck ausgeübt

  1. Orbán steht hier auch innenpolitisch zusätzlich unter Druck. Er wird praktisch von zwei entgegengesetzten politischen Richtungen in die Zange genommen. Wenn er zu stark der EU entgegenkommt, verliert er Wähler an Mi Hazánk. Im umgekehrten Fall wird Brüssel die Daumenschrauben anziehen.

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    1. Zum Beispiel mal ein Kommentar ohne nähere Erläuterung (wie es Herr Ackerman wünscht), um zeigen, dass dann die konkrete Aussagekraft gegen Null geht:

      “Das Hufeisenmodell gibt auch interessante Einblicke über die Konstanz von politischen Einstellungen im Zeitverlauf. Nehmen wir mal das Beispiel eines Absolventen der Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten (ABF). Wer in der DDR bei den Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten (ABF) seine Hochschulreife erworben hatte, musste schon extrem linientreu sein. Wer dann noch im Anschluss sein Auslandsstudium im sozialistischen Urlaubsparadies Ungarn finanziert bekommen hatte, der war im sozialistischen Sinne über jeden Zweifel erhaben. Und ob dieser Mensch wirklich in der Lage ist, seine politische Meinung um 360 Grad hin zu demokratischen Einstellung zu ändern, darf doch sehr bezweifelt werden.”

      Wer weiß, worum es geht? Eigentlich nur der Betroffene selber. Die anderen tappen weiter im Dunkeln, können sich das nicht erklären und vermuten höchstens etwas!

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      1. Was Jan schreibt, stimmt so nicht ganz. Es klingt auch etwas nach Rache, Enttäuschung oder oder Unkenntnis. Bevorzugt worden sind diejenigen, die sich vielleicht – wie man das im Heutesprech nennt – in “bildungsfern” Familien – aufgewachsen sind, z.B. Kinder von kleinen Leuten oder von Lande. Diejenigen, die schon “im Apparat” z. B. über die Eltern verankert waren, hatten das sicher nicht nötig, denn die kamen gleich zur EOS (erweiterte Oberschule). Außerdem gab es auch noch andere Bildungswege. Ich habe einen davon benutzt und erst ein Ingenieur-Studium (fern) gemacht und hatte damit auch die Hochschulreife erlangt. Man musste es nur wollen, Herr Jan X.

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        1. Die Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten (ABF) sowie deren Vorläufereinrichtungen, die 1945/46 gegründeten Vorstudienabteilungen (VA), hatten die Aufgabe, Arbeitern und Bauern über das Ablegen des Abiturs den Zugang zu einem Hochschulstudium zu eröffnen. In diesem Sinne können die ABF als eine Art Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges betrachtet werden. Bis dahin gebe ich Ihnen recht.

          Doch dieses sozialpolitische Ziel war kein Ziel um seiner selbst willen, es waren damit vielmehr von Anfang an weit reichende politische Ziele der SED verbunden. Neben der symbolischen Untermauerung der Legitimität der SED sollten die VA/ABF zum anderen auch zur politischen Einflussnahme auf die DDR-Gesellschaft genutzt werden, und einen Druck auf die Universitäten erhöhen, die man als zu bürgerlich ansah, indem über diesen Weg eine neue systemloyale sozialistische Intelligenz herangebildet werden sollte.

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          1. Genauso, wie die Partei gut ausgewählte und geprüfte Genossinnen und Genossen auf ihre Parteischulen schickt”, erklärte Anton Ackermann im Mai 1949, “genauso müssen auch die Bewerber und Kandidaten für die Aufnahme durch die Partei mobilisiert, von ihr bestimmt und überprüft werden.” Um diesem Ziel näher zu kommen, hatte vor allem der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) die Anwerbung und Delegierung von Interessenten zu übernehmen. Ein Studium an der ABF sollte keine Privatsache sein, sondern Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft. Insofern verstand der FGDB-Bundesvorstand an die ABF delegierte Arbeiter als “direkte Mandatsträger der Arbeiterklasse” und die (formale) Delegierung durch Betriebe als “Vertrauensbeweis, den nur die Besten sich verdienen”

            Aufgrund der starken politisch-ideologischen Ausrichtung dieser Einrichtungen wurden diese auch kaum in der Bevölkerung als Einrichtung des Zweiten Bildungsweges angesehen. Allerdings erwiesen sich diese Einrichtungen im Vergleich zu andren Fakultäten als eine relativ verlässliche Bastion für die SED und blieben aus diesem Grund auch über das Jahr 1957 hinaus, für das bereits Schließungspläne vorlagen, weiter bestehen. Mit der Etablierung der Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten 1949 gewann gegenüber anderen Motiven die gezielte politische Kaderrekrutierung an Gewicht.

            Über Halle liegt ein ausführlicher Bericht vor, wie die Linientreue in der Einrichtung überwacht wurde. Die Stasi war von Anfang an dabei. Neben einem Offizier überwachten ein Studiendirektor und der Parteisekretär inoffiziell Dozenten und Studenten. Später warb das MfS laufend neue Mitarbeiter an.

            Und auch die MfS-Spionageabwehr mischte mit, die die Absicherung der Studenten im Gastland zu gewährleisten hatte und entscheidend Delegierung oder Nichtdelegierung beeinflusste. Das MfS versicherte sich der engen inoffiziellen Mitarbeit mehrer Studiendirektoren, wodurch sie bei Aufnahmegesprächen und Delegierungsentscheidungen immer mit am Tisch saß. Es beauftragte sie mit der Beseitigung unzuverlässiger und “negativer” Studenten. Ein dichtes IM-Netz unter der Dozentenschaft überwachte Lehrkräfte und Studenten.

            Die 80er Jahre brachten dem MfS gewachsene Sicherheitserfordernisse. Auch ABF-Studenten stank die Luft in Halle. Sie stellten Fragen zur Umweltpolitik, was das MfS grundsätzlich als politische Untergrundtätigkeit (PUT) einstufte. IMs hatten die Diskutierer zu personifizieren, ihre Delegierung ins Ausland war zu verhindern. Die beiden MfS-Abteilungen führten 1987 jeden vierten oder fünften Dozenten als Mitarbeiter.

            Nachzulesen in folgenden Quellen:

            Halle: Arbeiter-und-Bauern-Fakultät II Halle /Institut zur Vorbereitung auf das Auslandsstudium (IVA)

            Die Hochschule 1/2006 – Die Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten (ABF) als Forschungsgegenstand der Bildungs- und Hochschulgeschichte der DDR

            Aus Politik und Zeitgeschichte – Arbeiter im “Arbeiterstaat”

            PS Vielleicht sind nicht meine Äußerungen eine persönliche Rache, sondern ihr Argumente nur eine Weißwaschung und Rache für den Untergang der DDR, den Sie insgeheim bedauern. Also wieder nur eine Übertragung?

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            1. Ich weiß zwar nicht, woher Ihr Groll kommt und ob Sie aus eigenem Erleben schreiben oder nur von anderen abguck haben und überhaupt, ob Sie im Osten groß geworden sind oder nur die jetzt im,Westen (veröffentlichte) Meinung wiedergegeben haben.

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              1. Ich habe keine Lust, diese Diskussion ins Persönliche abgleiten zu lassen, indem ich auf Ihre Vermutungen bezüglich meiner Person eingehe und meine Vita hier offenlege.

                Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich weder gegen Sie noch gegen Absolventen der ABF einen Groll habe. Das hindert mich aber nicht daran, die Dinge so zu beschreiben, wie ich sie sehe, auch dann, wenn es für manche schmerzhaft sein sollte.

                Es wird schon genug beschönigt auf dieser Welt und viele Menschen geben sich ihren Wunschvorstellungen hin, weil sie sich dann besser fühlen und sind dann aber am Ende überrascht, wenn sie auf die Nase fallen und sich wehtun. Ich möchte nicht mehr dazugehören! Mindestens das habe ich in meinen Leben gelernt und das war sicher nicht immer einfach.

                Nichts für ungut, ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute für die Zukunft.

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  2. Offene Drohung des US-Botschafters in Budapest an die ungarische Regierung

    “Der US-Botschafter in Budapest hat der ungarischen Regierung in einem Interview offen mit “Druckmitteln” gedroht, wenn sie sich der US-Politik gegenüber Russland und der Ukraine weiterhin widersetzt…

    https://www.anti-spiegel.ru/2024/offene-drohung-des-us-botschafters-in-budapest-an-die-ungarische-regierung/

    Bleibt nur zu hoffen, dass Ungarn standhaft bleibt und den unverschämten Drohungen der seit über 200 Jahren praktisch ununterbrochen (219) Kriege führenden USA widersteht.

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  3. Ein Glück, dass bei der Budapester Zeitung Meinungsfreiheit herrscht, wo jeder ungehindert über politische Themen sich frei äußern kann und nicht wie bei deutschen Mainstream-Zeitungen, wo anderslautende Einstellungen und Meinungen massiv unterdrückt und zensiert werden.

    Manchmal verschwinden halt auf unerklärliche Weise Beiträge und Meinungen. Das kann ja mal passieren. Natürlich ist die Budapester Zeitung kein Bermuda-Dreieck, auch wenn es immer nur Inhalte sind, die sich nicht mit der Meinung der Zeitung decken. Ist schon ein komischer Zufall, sicher aber keine Absicht!

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

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  4. Ich hätte auch polemisch (was ich nicht habe) schreiben können, Orban ist bei der Ukraine-Hilfe umgefallen. In meinen Augen aber eine unzulässig verkürzte und schlagwortartige Behauptung, weil ohne nähere Erläuterung und ohne Aussagekraft. Ist es das Niveau, das Sie anstreben?

    Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag:

    Da ich meine Einträge bei der Budapester Zeitung speichere, biete ich Ihnen an, diese letzten Einträge bei Ihnen erneut einzustellen, damit die Leser entscheiden können, welche die Situation, warum es zu dieser Entscheidung kam, besser erläutern. Die von Ihnen anscheinend angestrebte Schlagwortkommunikation (und natürlich nur der Teil, der Ihnen passt) oder die ausführliche Erläuterung, warum es so und nicht anders gekommen konnte. Oder anders ausgedrückt, warum Orban keine andere Möglichkeit hatte.

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    1. Ich mache Ihnen den Vorschlag, sich Ihre Bemühungen zu sparen. Schreiben Sie Kommentare, sind Sie willkommen. Wenn Sie endlose Übernahmen von Zeitungsartikeln veröffentlichen, sollten Sie sich Ihre eigene Webseite zulegen.

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      1. “Schreiben Sie Kommentare, sind Sie willkommen. Wenn Sie endlose Übernahmen von Zeitungsartikeln veröffentlichen..”.

        Was verstehen Sie darunter? Meinen Sie, dass ich einen Zeitungsartikel abgeschrieben habe?
        Ich habe geschrieben: “Mit der Standhaftigkeit ist das so eine Sache, wenn man selber nicht am längeren Hebel sitzt. Um was geht es genau? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte angekündigt, die Verwendung des EU-Haushalts für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu blockieren. Daraufhin hat laut der „Financial Times“ (FT) die EU geplant, Ungarns Wirtschaft zu schädigen, wenn Budapest bei einem Gipfel am Donnerstag das neue 50-Milliarden Euro-Hilfspaket blockiert. Jetzt sei Ungarn eingelenkt und habe erklärt, das vorgeschlagene Paket unter bestimmten Bedingungen mit den EU-Haushalt zu finanzieren, sagte Balazs Orban…….”

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        1. Nun zeigen Sie mir mal, aus welchem Zeitungsartikel ich diesen Text so übernommen habe. Sie können ruhig Google zur Hilfe nehmen. Sie werden keine Übernahme aus einem Artikel finden. Kann es vielleicht sein, dass das genau Ihre Vorgehensweise ist? Man nennt das psychologisch auch Übertragung.

          Und wenn Sie die zusätzlichen Informationen zum Sachverhalt stören, dann muss ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie diese nicht auch extern beziehen. Dann müssten Sie irgendwelche intrinsischen Eingebungen haben.

          Wenn Leo beispielsweise hier schreibt:

          “Der US-Botschafter in Budapest hat der ungarischen Regierung in einem Interview offen mit “Druckmitteln” gedroht, wenn sie sich der US-Politik gegenüber Russland und der Ukraine weiterhin widersetzt…”

          oder

          “Brüssel droht unverhohlen und ultimativ, die Wirtschaft Ungarns zu zerstören, wenn Ungarn sich den Anordnungen aus Brüssel weiter verweigert…”

          oder

          “https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-eu-droht-die-ungarische-wirtschaft-anzugreifen/”

          Dann ist das vermutlich keine Übernahme aus einem Zeitungsartikel.

          Ich frage Sie, wie soll man etwas darstellen, wenn man gezwungen wird, keine erläuternden Informationen zu geben. Was verstehen dann eigentlich unter einem Kommentar? Einwortsätze, Schlagwortsätze oder kurze unbegründete Behauptungen?

          Es stört Sie einfach, dass ich versuche die Geschehnisse objektiv von verschiedenen Seiten zu beleuchten, um meine Meinung dadurch zu begründen. Im Gegensatz dazu steht Ihre Antwort vermutlich schon fest, bevor sie einen Sachvehalt überhaupt zur Kenntnis genommen haben. Wie man früher sagte, Sie nehmen einen festen Klassenstandpunkt ein. Das ist aber nicht die Art, wie ich mich der Realität annähere. Ich kann mit einseiten Dogmen weder von rechts noch links etwas anfangen und trotzdem bezeichne ich mich selber als konservativ, aber nicht als extremistisch. Ich verweise in dem Zusammenhang auch auf das Hufeisenmodell.

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  5. Der Skandal um die EU-Kommission expandiert.
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    Brüssel droht unverhohlen und ultimativ, die Wirtschaft Ungarns zu zerstören, wenn Ungarn sich den Anordnungen aus Brüssel weiter verweigert…

    https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-eu-droht-die-ungarische-wirtschaft-anzugreifen/

    Dem bleibt nur hinzuzufügen, dass die alte Weisheit „Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr“ in diesem Fall so gut wie nur selten passt. Dass die EU-Kommission allen Ernstes die Wirtschaft eines EU-Staates zerstören will, wenn dessen Regierung sich der EU-Kommission nicht fügt, zeigt, wohin sich die EU inzwischen entwickelt hat.

    Da die EU noch mehr Machtbefugnisse von den nationalen Regierungen nach Brüssel verlagern will, kann man diese Episode getrost als Vorgeschmack auf das verstehen, was in den nächsten Jahren auf die EU-Staaten zukommt, wenn sie den Willen ihrer Wähler umsetzen wollen, dieser aber den Wünschen der EU-Kommission widerspricht.

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  6. Ein wenig schmeichelhafter Artikel über Orban im Focus. Ich denke, dass die Budapester Zeitung die Aussagen auf Ihrer Seite geraderücken und ergänzen sollte. Hinzu kommt, wenn die hier gemachten Aussagen in Deutschland so unkommentiert stehen bleiben, verhärtet sich das bestehende Ungarnbild in Deutschland weiter in eine negative Richtung. Das kann nicht im Interesse Ungarns sein.

    https://www.focus.de/politik/ausland/eu/kommentar-orban-in-den-orkus-die-eu-hat-die-faxen-mit-dem-kleinen-diktator-dicke_id_259628620.html

    Aktueller Stand zur Ukraine:

    Bis zuletzt blockierte Orban weitere Hilfen für die Ukraine. Nun stimmt auch er vermutlich gezwungenermaßen zu. Der Weg ist frei, dass die EU Kiew mit 50 Milliarden Euro aus ihrem Haushalt unterstützen kann.

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    1. Auch von der von Ungarn geforderten jährlichen Überprüfung bleibt kaum etwas übrig, da daraus resultierende Aktionen (z.B. Änderungen oder das Beenden) eine Einstimmigkeit voraussetzen. Es ist ein stumpfes Schwert geworden. Sicher ein schwerer Schlag für Orban.

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