COSAC berät in Budapest

EU-Minister János Bóka und Parlamentspräsident László Kövér begrüßten die Gäste aus zahlreichen Ländern Europas zur „Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der EU“ (COSAC). Die meisten Teilnehmer zeigten Wohlwollen, wie der Belgier Peter de Roover, der positiv hervorhob, dass Ungarn ähnlich wie die belgische Ratspräsidentschaft die Verteidigungsindustrie und die entsprechenden Kompetenzen der Gemeinschaft stärken wolle. Für Polen forderte Patryk Gabriel, die Ukraine zu unterstützen und die Sanktionspolitik gegen den Aggressor fortzusetzen. Dem pflichtete der Franzose Alain Cadec bei.

Friedensmission mit Pro und Kontra

Der Österreicher Martin Engelberg lobte die ungarischen Prioritäten, unter denen er gesondert den Kampf gegen Antisemitismus betonte. Der Deutsche Anton Hofreiter begrüßte die Priorität der EU-Erweiterung, konnte sich aber nicht verkneifen, „die nicht abgestimmten Reisen“ von Ministerpräsident Viktor Orbán nach Russland und China zu rügen. Im Gegensatz dazu zollte der Niederländer Johan Dessing Orbán Lob für seine Friedensmission. Ebenso befürwortete die Zypriotin Christiana Erotocritou Ungarns Bemühungen, die Konflikte in der Ukraine und in Nahost zu beenden. Der Finne Heikki Autto erinnerte an das Friedensprojekt EU, das durch die russische Aggression bedroht sei – Ungarns Friedensmission habe deshalb den Interessen Russlands gedient, weil diese den Eindruck eines schwachen, geteilten Europas vermittle. Die Ukrainerin Ivanna Klympush-Tsintsadze sieht einen Widerspruch in der ungarischen Position, die EU stärken zu wollen, was ohne die Unterstützung der Ukraine nicht machbar sei.

EU-Minister lobt offenen Dialog

Rainer Robra vom Deutschen Bundesrat sprach sich für eine Fortsetzung der Kohäsionspolitik aus, deren Ergebnisse für die Bürger der Gemeinschaft am ehesten greifbar seien. Die Rumänin Mirela Fortuna griff dankbar die ungarische Unterstützung für den Schengen-Beitritt ihres Landes und Bulgariens auf. Ebenso dankten die Vertreter des Westbalkans Ungarn für seine Bemühungen auf dem Gebiet der EU-Erweiterung, die Türkei fordert ähnlich eine Neuauflage des Dialogs mit der EU auf höchster Ebene.

In Reaktion auf die Beiträge erklärte János Bóka, die Ratspräsidentschaft sei selbstverständlich offen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Europaparlament, sobald dort Bereitschaft besteht. Was die EU-Erweiterung anbelangt, habe die Aufnahme Kroatiens in die Gemeinschaft gerade unter dem ungarischen Ratsvorsitz 2011 Schwung bekommen. In Sachen Ukraine-Krieg würdigte der Gastgeber den offenen und ehrlichen Dialog. Bóka hielt fest: „Wir sind uns alle darin einig, dass die Ukraine angegriffen wurde, dass Russland der Aggressor ist, dass die Ukraine das Recht hat sich zu verteidigen und dabei zu unterstützen ist. Der Konflikt braucht eine Lösung, die für die Ukraine akzeptabel ist.“ Meinungsverschiedenheiten sah er etwa in der Frage, ob die EU nicht besser eine autonome Rolle in dem Konflikt annehmen sollte bzw. ob der Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden werden könne.