Michael Georg Link (FDP): „Wir wollen mehr Mehrheitsabstimmungen in der Europäischen Union. Das geht natürlich weit über die Wahlperiode hinaus, hin zu einem föderalen Bundesstaat!“ Foto: Screenshot / Deutscher Bundestag

EU / Deutschland

Angriffe auf die Eigenstaatlichkeit von EU-Mitgliedern

Nach der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), griffen letzte Woche auch einige Vertreter der Regierungskoalition im Bundestag Ungarn und Premier Orbán an.

Dabei tat sich besonders Michael Georg Link hervor. Der FDP-Politiker kritisierte Orbán in einer Bundestagsdebatte hart und forderte unter Bezugnahme auf Orbáns Auftreten in der Diskussion um die Anti-Russland-Sanktionen nicht nur die Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips, sondern auch direkt die Schaffung eines EU-Bundesstaates. „Wir wollen mehr Mehrheitsabstimmungen in der Europäischen Union. Das geht natürlich weit über die Wahlperiode hinaus, hin zu einem föderalen Bundesstaat!“

Bystron: „Ist das Ihr Verständnis von Demokratie?“

Es gab in der Debatte aber auch andere Stimmen. So verteidigte der Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn, Petr Bystron (AfD), sowohl Orbán wie auch die Rechte der kleinen EU-Mitgliedsländer. „Viktor Orban ist mit 54 Prozent in seinem Land gewählt worden“, erinnerte er. „Das sind Mehrheiten, von denen Sie alle hier nur träumen. Er hat somit eine hohe Legitimation, sein Volk zu vertreten. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie ihn auf Linie bringen wollen?“

Besonders Polen und Ungarn waren wegen ihres Beharrens auf Eigenstaatlichkeit in den letzten Jahren heftigen Angriffen aus Berlin ausgesetzt. Barley drohte nun Ungarn, das Stimmrecht des Landes im EU-Rat wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auszusetzen. Dabei verstieg sie sich zum Vorwurf: „Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.“ Ministerpräsident Viktor Orbán habe das Land „Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht“.

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Petr Bystron (AfD), Vorsitzender der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe, während der Debatte. Foto: Screenshot / Deutscher Bundestag

„Niemand will sich aus Berlin oder Brüssel diktieren lassen“

Bystron kritisierte auch diese Äußerungen. In einer Pressemitteilung erklärte er: „Wegen ähnlichen Überheblichkeiten haben bereits die Briten die EU verlassen. Niemand will sich aus Berlin oder Brüssel diktieren lassen, wie er sein Land regieren soll.“ Angesichts der Verhältnisse in Deutschland sei es geradezu „unerträgliche Impertinenz“, wenn ausgerechnet deutsche Politiker Ungarn kritisieren. Frau Barley sollte sich bei Viktor Orbán bei nächster Gelegenheit entschuldigen.

„Gerade in Deutschland kann man nicht mehr von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen sprechen“, konterte Bystron. Die regierenden Parteien hätten das Land „Stück für Stück komplett in ihre Hände gebracht“. Er begründete dies unter anderem mit der zunehmenden Ausgrenzung der Opposition und dem unverhältnismäßigen,  harten Vorgehen der Polizei bei regierungskritischen Demonstration, was sogar schon einen UNO-Sonderberichterstatter  aktiv werden ließ.

 

Hier können Sie den Schlagabtausch zwischen Link und Bystron ansehen.

11 Antworten auf “Angriffe auf die Eigenstaatlichkeit von EU-Mitgliedern

  1. Der Herr Link trat schon früher negativ in Erscheinung. Als die FDP 2013 aus dem Bundestag flog, wurde der Herr Ex -Abgeordeter bei der OSZE geparkt als Leiter der ODIHR in Warschau. Er vertrat auf den Konferenzen in Wien damals schon merkwürdige Positionen und mehrfach versuchte, islamkritische Telnehmer grundlos vom Konferenzgeschehen auszuschließen, was ihm aber glücklicherweise nicht gelang. Sein Demokratieverständnis liess also schon seinerzeit zu wünschen übrig.

  2. Das stimmt schon: Von den Stimmenzahlen der in Deutschland regierenden Parteien kann die AfD nur träumen.
    Denn in Deutschland regieren nun einmal CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke – die AfD nicht.
    Zusammen kommen die Regierungsparteien auf weit mehr als die 54% von Fidesz.
    So ist das eben in einem föderalen Bundesstaat mit 17 Regierungen. 😉
    In Deutschland hört übrigens kaum jemand auf Petr Bystron, da die AfD – wie auch Fidesz im EU-Parlament – sich selbst aus dem Spiel genommen hat.
    Und natürlich ist das Land nicht in den Händen der AfD, sondern in denen, die eine weit größere Mehrheit als Fidesz in Deutschland vertreten.
    Die Quatschköpfe der AfD haben ja sogar den EU-Austritt Deutschlands gefordert.

    Schon bei der Gründung der EU hatten die Briten eine eindeutige Zielformulierung hin zum Bundesstaat verhindert. Dennoch wurde schon damals die zunehmende Intergration festgeschrieben.

    1. Zentralstaat?
      Haben sie eigentlich noch nicht verstanden, was ein föderaler Bundesstaat ist? 😉
      Unfassbar!!! 😀

      Die Deutschen mögen ihn jedenfalls, denn er hat sie zum bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Staat in Europa gemacht.
      Weil die Bayern, Rheinländer usw. einen Bundesstaat gebildet hatten, hat ihr Wort in der EU und auch international heute eben doch ein anderes Gewicht, als z.B. das der Ungarn. 😉

  3. Ja, da hat H. Bystron absolut recht, dass sich Frau K. Barley beim Ministerpräsidenten Herr Viktor Orban entschuldigen sollte.
    Frau K.B. sagte in einem Deutschlandfunk-Interview am 10. Okt. 2020: ” Wir müssen ihn austrocknen finanziell. Er braucht auch das Geld.” in Bezug auf den ungar. Ministerpräsidenten
    Herrn Viktor Orban.
    weiter: “… dass sind europ. Steuergelder, die an das Regime, wie das von Orban und Kaczynski gehen. Diese würden sich (lt. K.B.) vor allen Dingen Geld in die eigene Tasche schaufeln, die mit den Werten der EU nichts mehr zu tun haben.” (Cicero-online).
    Diese “Dame” hatte in der Bundesregierung absolut keinen bleibenden Eindruck hinterlassen. Sie scheint so unbedeutend zu sein, dass sie wie viele andere Politiker vor ihr zur EU entsorgt worden zu sein.
    Und diese “Dame” war einmal unsere Bundesjustizministerin und ist nun Vize Präsidentin des EU-Parlaments. Ein Gräuel!

    1. Es wäre interessant zusammenzählen, wie viel gescheiterte Politiker in Brüssel Tasche und Mund aufreißen. Entweder zu nichts gebracht oder abgewählt. Durch Lobbyarbeit und Protektoren nach Brüssel verfrachtet. Auf de Gurkenbaum geklettert.

      1. Nun. Da müssen Sie nur diejenigen zählen, die fraktionslos durch die Gänge des EU-Parlaments geistern.
        Die beherrschen ganz offensichtlich nicht das politische Einmaleins.

        Übrigens hatten die Ungarn, wie auch die Mehrheit der anderen EU-Bürger, ihre “gescheiterten Politiker” am 26.Mai 2019 gewählt. 😉

    2. Es war noch krasser. Sie sagte, “wir müssen die Ungarn und die Polen austrocknen”. Dass dies auf Orbán gemünzt sein sollte und nur finanziell zu verstehen sei, wurde erst später angefügt. Der Deutschlandfunk (ihr “Haus”-Sender sozusagen) musste sich entschuldigen, die Dame falsch zitiert zu haben.

      1. Wer dies nicht finanziell verstand, ist nicht in der Materie drin.
        Wie sollte es denn sonst zu verstehen sein?

        Übrigens ist es nun einmal die logische Schlußfolgerung, wenn Ungarn und Polen, die politischen Möglichkeiten durch gegenseitiges Veto aushebeln, und Orban verbal und eben durch ständige Vetodrohungen einen Kampf gegen die EU führt, dass die EU dann andere Hebel nutzt.
        Orban hat letztlich die Blockade der EU-Fondmittel provoziert. Und es wäre dann das Resultat der Fidesz-Politik, wenn auch noch EU-Mittel durch das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gesperrt würden.

        Orban schadet aktuell mit seinen Veto-Spielen der EU. Die Mehrheit will ihm daher dieses Instrument nehmen, da das Einstimmigkeitsprinzip sowieso in einer derart gewachsenen EU nicht mehr praktikabel ist.
        Vor allem aber schadet Orban durch seinen “Kampf” gegen die EU Ungarn. Dies kann man z.Z. am Forint-Kurs recht deutlich ablesen.

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24. Juni 2022 15:40 Uhr