EU
Bußgeld in Rekordhöhe
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Im Sommer 2024 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die ungarische Regierung einen schweren Rechtsverstoß begangen hat, indem sie es trotz rechtlicher Schritte der EU-Kommission unterlassen hat, ihre seit 2020 im Widerspruch zum EU-Recht stehende Asylgesetzgebung zu ändern. Ungarn wurde zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200 Mio. Euro und 1 Mio. Euro pro Tag an Verzugszinsen verdonnert. Inzwischen hat sich der Betrag auf über 510 Mio. Euro aufgetürmt.
Ministerpräsident Viktor Orbán hat zwar versprochen, dass Ungarn dennoch alle von der EU einbehaltenen Fördergelder erhalten wird. „Es gibt Punkte, an denen wir um die Inanspruchnahme einer neuen Tranche oder eines neuen Betrags kämpfen müssen, aber wir kennen diese Punkte, wir wissen rechtzeitig, wann diese eintreten werden, und unsere Verhandlungspositionen sind festgelegt. So werden wir Zugang zu jedem Cent an EU-Geldern haben“, gab sich Orbán zuversichtlich beim Jahresauftakt der Ungarischen Industrie- und Handelskammer. Beobachter sind allerdings mehr als skeptisch, denn dafür gibt es keine wirkliche rechtliche Möglichkeit.
