Energieversorgung
Bulgarien ein zuverlässiger Partner
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Über Südosteuropa konnte Ungarn im vergangenen Jahr 4,8 Mrd. m3 Erdgas beziehen. Die Regierung in Sofia bekräftigte wiederholt, diese Transportroute sei sicher und stabil. Um im Zeichen der Diversifizierung, im Klartext des Loslösens vom russischen Gas z. B. mehr Energie aus Aserbaidschan zu importieren, sind gewaltige Investitionen in die Infrastruktur vonnöten. Szijjártó bezeichnete dies als gesamteuropäische Frage, weshalb die Erwartungen an die EU-Kommission lauten, Zuschüsse für alternative Transportwege zu gewähren.
Aufwendungen für Grenzschutz erstatten
Die für das AKW Paks benötigten Brennstäbe lassen sich wegen verschiedener EU-Embargos nicht länger auf dem Luftweg transportieren. Hier ist Bulgarien als neuer Partner eingesprungen: Die Fracht trifft mit dem Schiff im Schwarzmeerhafen Warna ein, von wo es per Bahn quer durch Bulgarien und Rumänien geht.
Die Minister waren sich einig, dass Bulgarien und Ungarn durch den Ukraine-Krieg enormen Gefahren ausgesetzt sind, neben dem enormen Sicherheitsrisiko auch wegen der erstarkenden Migrantenströme. „Beide Länder haben Grenzzäune gebaut und sichern ihre Grenzen mit enormem Aufwand, um die illegale Einwanderung zu stoppen“, zog Szijjártó Parallelen. „Wir finden uns nicht damit ab, dass Brüssel die Aufwendungen für einen echten Grenzschutz, für die Betreibung und Instandhaltung der Infrastruktur und die Bewachung der Grenze nicht erstattet. Diese Haltung ist aus dem Aspekt der künftigen Sicherheit der EU außerordentlich gefährlich.“
Schengen-Blockade ist peinlich
Weil auch die Bulgaren beim Grenzschutz alle Erwartungen übertreffen, sei es peinlich, das dem EU-Mitgliedsland die Aufnahme in den Schengenraum weiterhin verweigert wird. Budapest wendet sich gegen die Anwendung von zweierlei Maß und duldet nicht die Formulierung subjektiver Kriterien an Stelle der eindeutigen und objektiven, vertraglich fixierten Regelungen.
