Bukarest Neun
Solidarisch mit der Ukraine
Die Gemeinschaft Mittelosteuropas müsse ihre Solidarität mit der „uns allen verbrüderten“ Ukraine bezeugen. Allein das Putin-Russland könne für den Krieg verantwortlich gemacht werden. Es seien „Dämonen“ nach Europa zurückgekehrt, die der alte Kontinent seit 1945 nicht mehr erlebte.
Beim Einsatz des Kriegs in der Ukraine gehe es um nicht weniger als das euro-atlantische Sicherheitssystem. Die russische Elite verstehe schon seit der Zarenzeit nichts anderes als die Stimme der Gewalt – nun sei es an der Zeit, dass die Länder der Region solidarisch miteinander „genau diese Sprache sprechen“.
Szijjártó: Gespräche je früher, desto besser!
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hatte sich an den B9-Gipfel mit der Bitte gewandt, Druck auf Russland auszuüben, um Verhandlungen zu erzwingen. Ein erstes Angebot der Russen bezog sich auf Minsk, während Selenskyj ein Treffen in Warschau bevorzugen wollte.
Außenminister Péter Szijjártó bot unterdessen Budapest als Verhandlungsort bzw. Ungarn als Vermittler in dem Konflikt an. Er meinte am Freitagabend aus Brüssel, Budapest empfehle sich als neutraler und sicherer Schlichtungsort. „Je früher die Gespräche beginnen, umso schneller erreichen wir Frieden, umso weniger Menschen müssen in diesem Krieg sterben“, erklärte der ungarische Chefdiplomat vor seiner Weiterreise nach New York.
Die an dem Gipfel teilnehmende Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (h.l.), erinnerte daran, dass die B9-Staaten vor einigen Jahrzehnten die „Ketten der russischen Besatzung sprengten“. Heute sei Europa entschlossen, Moskau für seine „barbarischen“ Akte zur Verantwortung zu ziehen, und das ukrainische Volk auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen.
Bukarest Neun: Keine NATO-Soldaten in die Ukraine!
Die „Bukarest Neun“ entstanden Ende 2015 auf Initiative der Präsidenten Rumäniens und Polens. Der Gruppe gehören alle vier Visegrád-Staaten, die baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien an. Staatspräsident János Áder (1.R. 2.v.l.) vertrat Ungarn auf dem Gipfel am Freitag in Warschau.
In seiner Erklärung nach dem Abschluss des Treffens relativierte er die Worte des polnischen Präsidenten, indem er betonte: „Keiner der Teilnehmer hat vorgeschlagen, NATO-Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Eine Mehrheit sprach sich für strengere Sanktionen gegen Moskau aus, und alle waren sich einig darin, dass die NATO geschlossen auftreten müsse.“
Áder bekräftigte den ungarischen Standpunkt, alles für die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine zu unternehmen. Budapest werde alle Beschlüsse des Bündnisses respektieren, die Sanktionen einhalten und als Nachbarland Hilfe bei der Aufnahme der Flüchtlinge gewähren. Ungarn halte es zudem für wichtig, dass die NATO-Mitgliedstaaten in dieser Situation ihre Entschlossenheit bekräftigen, gegenseitigen Beistand nach Artikel 5 zu gewährleisten.
„Wir betrachten die russische Aggression als schwere Verletzung des internationalen Rechts, mit der Moskau seine bislang eingegangenen internationalen Verpflichtungen verhöhnt.“
„Moskau argumentiert absurd, wenn es nicht nur die Grenzen, sondern sogar das Staatswesen der Ukraine in Frage stellt. Eines Landes, das zu den Gründern der UNO gehört und mit dem Russland jede Menge bilaterale Verträge geschlossen hat.“
