Ungarn-Slowakei-Tschechien
Bündnis gegen Ukraine-Politik
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Dazu arbeitet es an einem Bündnis mit Tschechien und der Slowakei in der EU, um die Brüsseler Ukraine-Politik zu stoppen, erklärte Balázs Orbán, politischer Direktor des Ministerpräsidenten, gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“.
Ungarns Ministerpräsident hoffe, gemeinsam mit Andrej Babis – dessen ANO-Partei die jüngsten tschechischen Parlamentswahlen gewann – und dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico eine einheitliche Position im Vorfeld von Gipfeln der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten entwickeln zu können.
Balázs Orbán zufolge habe die Visegrád-Gruppe (V4) während der Migrationskrise sehr gut funktioniert. Ungarns Bemühungen um den Aufbau politischer Allianzen in Brüssel beschränken sich nicht auf den Europäischen Rat. In diesem Zusammenhang erwähnte er, dass die Fraktion der Patrioten für Europa im Europäischen Parlament ihre Partnerschaften mit den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) und „einigen linken Gruppen“ möglicherweise ausbauen könnte. Etablierte Parteien – wie etwa die EVP – könnten sich letztendlich gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wenden. Dies könnte die Mittelinks-Mehrheit, die ihre Wiederwahl bisher unterstützt hatte, zerstören.
