Ecofin
Budgetplanung abgesichert
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Wie Wirtschaftsminister Márton Nagy vermeldete, winkten die Ecofin-Teilnehmer Ungarns mittelfristigen Plan zur Konsolidierung der Haushaltsfinanzen durch. Der Fiskus soll den nominalen Zuwachs seiner Nettoausgaben 2025 bereits auf 4,3%, 2026 dann auf 4% beschränken. Damit sei nunmehr Planungssicherheit gegeben.
In der Frage der globalen Mindeststeuer sei durch den Austritt der USA aus der Übereinkunft eine neue Situation eingetreten, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen werde weiter untergraben. Die EU dürfe die (beschleunigte) Abwanderung von Unternehmen nach Übersee nicht zulassen.
Zum dritten Punkt merkte der Minister an, die NATO werde ihren Mitgliedstaaten voraussichtlich ein Mindestziel von 3% am BIP (an Stelle der heutigen 2%) abverlangen. Diese Mehrausgaben sollen – wie in Brüssel beschlossen – nicht in die gewohnte Haushaltsplanung einfließen und somit das Defizit nicht belasten. Wahrscheinlich im April werde eine Entscheidung fallen, ob der neu geschaffene Spielraum eher 1% oder sogar 2% betragen könnte.
