Wiederaufbaufonds
Budapest will Kredite abrufen
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Regionalminister Tibor Navracsics sagte am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Budapest gegenüber Journalisten, man habe die Dokumente am Donnerstag fristgerecht eingereicht. Der Kreditantrag bezieht sich wie schon bisher auf die Finanzierung von Projekten der grünen Wende, für Modernisierung und Ausbau der Energieinfrastruktur bzw. für mehr Energieeffizienz. Der Plan durchlief bis Mitte August eine gesellschaftliche Debatte. Wann Gelder aus Brüssel fließen können, wusste Navracsics allerdings nicht zu sagen. Er konnte nur auf den durch die EU gesetzten Termin verweisen, wonach Projekte aus Geldern des Wiederaufbaufonds bis zum Herbst 2026 realisiert sein müssen. Der Regionalminister warf der EU-Kommission zugleich vor, ihre Bewertung zu den Anmerkungen der Orbán-Regierung zu verschleppen, mit denen Budapest auf die Rechtsstaatsbedenken der EU reagiert habe.
Erasmus ist die beste Werbung
Zum Konflikt um das Erasmus-Programm konnte Navracsics ebenso wenig mit neuen Fakten dienen. Es gebe „laufende Verhandlungen“, die Finanzierung des Programms sei bis in die zweite Jahreshälfte 2024 abgesichert. Es bedürfe einer Einigung bis spätestens Ende November, damit die Erasmus-Projekte weitergehen können. Erasmus sei die beste Werbung für die gelungene europäische Integration, weshalb es vollkommen unverständlich sei, warum die EU-Kommission den Studenten dieses Erlebnis vorenthalten will. Der Ausschluss von Hochschulen (die dem Modellwechsel unterlagen) sei eine ideologische Diskriminierung und ein politischer Fehltritt.
Rektor besorgt um Reputation
Zu dem Thema merkte Prof. Béla Merkely, Rektor der Semmelweis-Universität, an, seine Hochschule habe sich in der Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Ein Ausschluss aus dem Erasmus-Programm schädige die Reputation der Semmelweis-Universität, ist ihr Rektor überzeugt. „Es handelt sich um eine politische Frage, denn an unserer Uni gab es gar keine Politiker im Kuratorium der Trägerstiftung. Ebenso wenig wurde auch nur ein Verdacht laut, die öffentlichen Gelder würden nicht transparent verwendet“, merkte Merkely an.
