Budapest bald Sammelplatz für Weißkragentäter?

Die in wenigen Wochen offiziell an den Start gehende Institution der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) würde nicht wie ein Wundermittel auf die ungarischen Probleme wirken, ein Beitritt des Landes brächte jedoch mehr Vorteile, als Nachteile mit sich. Diese Auffassung vertrat der Geschäftsführer von Transparency International Magyarország (TI), József Péter Martin, auf einer Fachkonferenz vor dem Wochenende. Da nach seiner Ansicht nur Ungarn und Polen der EUStA tatsächlich fernbleiben, bestehe die reale Gefahr, Budapest und Warschau würden fortan zum Sammelplatz für sog. Weißkragentäter.

Andere Konferenzteilnehmer sahen das weniger verbissen, denn die EU-Mitgliedschaft lege Ungarn ohnehin eine Reihe von Verpflichtungen auf, das eine „gute Arbeitsvereinbarung“ mit der neuen Behörde schließen werde. TI sieht die Lage in Ungarn bekanntermaßen kritisch, was nicht zuletzt mit Zahlen aus dem aktuellsten Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterlegt werden kann. So lag 2015-2019 der Anteil an EU-Fördergeldern, die zurückgezahlt werden sollten, in Ungarn mit Abstand am höchsten. Auf Vorschlag von OLAF erhob die ungarische Staatsanwaltschaft nur in 7 Fällen Anklage, lehnte dies jedoch in 8 anderen Fällen ab und traf in weiteren 18 Fällen erst gar keine Entscheidung.