Energiesanktionen
Brüsseler Machtambitionen
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Sollten Lieferungen über die Druschba-Trasse wegen Störungen des ukrainischen Transits gefährdet sein, dürfe Ungarn demnach als Ausnahmeregelung Lieferungen durch Öltanker in Anspruch nehmen. Unterdessen reagierten die Märkte auf den EU-Preisdeckel anders, als ursprünglich erwartet.
Mehrere Vorlagen der EU-Kommission kritisierte der Minister jedoch. So versuche die Kommission bezüglich des Gasmarktes weiterhin, ihre Machtambitionen zu Lasten der energiepolitischen Souveränität der Mitgliedstaaten durchzusetzen. Allerdings seien diese Bestrebungen auf heftigen Widerstand gestoßen, weshalb eine Vereinbarung ausblieb. Ungarn möchte nicht an unvorteilhaften Plattformen teilhaben, weshalb es beim Mechanismus gemeinsamer Gasbeschaffungen auf Freiwilligkeit besteht.
Völliger „Nonsens“ sei, dass die EU-Kommission informiert sein will, wenn ein Mitgliedstaat Gaslieferverträge schließen möchte, und zwar sechs Wochen im Voraus! Ebenso hält Brüssel daran fest, Mitgliedstaaten müssten eingespeichertes Erdgas an in Not geratene Partnerländer abtreten. Das Konzept eines Gaspreisdeckels hält Ungarn für gefährlich, überflüssig und ungeeignet. So hätte der Europäische Rat längst bestimmt, diese Deckelung dürfe langfristige Verträge auf keinen Fall berühren. Um die Energiekrise zu bewältigen, müssten die am Markt verfügbaren Gasmengen erhöht werden, weshalb kein einziger Lieferant ausgeschlossen werden dürfte.
Vollkommen gaga, diese Kommissionen, wie das Parlament sowieso!
In der Hand von Transatlantikern, Transhumanisten, Transgeschlechterbegeisterten und anderen Transistoren läuft es eben nicht. Wir schliddern immer tiefer hinein, während Russland vorankommt. Der Westen gaukelt noch seinen Bürgern die Lösung vor: Mehr Waffen und mehr Staatsschulden. Warum sollte Ungarn sich diesem Niedergang ausliefern.