Brüssel zahlt nicht für Grenzschutz

Obendrein werde Ungarn bestraft, wenn die Strafvollzugsanstalten überfüllt sind. Ungarn schützt die EU-Außengrenzen und hat seit 2015 über 1,5 Mrd. Euro für den Grenzschutz ausgegeben. Brüssel erstattete bislang lediglich 1% dieser Kosten.

Die EU gewährt Ungarn auch keine Gelder für die Inhaftierung von Menschenschleppern oder für den Bau von Gefängnissen. Sie erwartet jedoch, dass ausländische Schleuser, die an den Grenzen aufgegriffen werden, von Ungarn inhaftiert werden. Die inländischen Gefängnisse sind dabei mit mehr als 2.000 Menschenschleppern hoffnungslos überfüllt.

Phänomen Gefängnis-Business

Ungarn war bereits Gegenstand von Gerichtsverfahren, in denen es um „unmenschliche Bedingungen“ aufgrund der Überbelegung ging. Rétvári bezeichnete das „Gefängnis-Business“ als ein wiederkehrendes Phänomen, bei dem „insbesondere Rechtsanwälte, die mit dem Soros-Netzwerk verbunden sind, Schadensersatzklagen in Höhe von mehreren Milliarden Forint erhoben“. Die jährlichen Kosten für Häftlinge, die wegen Menschenschlepperdelikten inhaftiert sind, belaufen sich ebenfalls auf mehrere Milliarden Forint. Im Durchschnitt kostet ein verurteilter Menschenschlepper den ungarischen Steuerzahler fast 5 Mio. Forint im Jahr.

Mit der Ausweitung der sog. Wiedereingliederungshaft müssen verurteilte Menschenschlepper, die rechtskräftig aus Ungarn ausgewiesen wurden, das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen, was jedoch nicht die Aufhebung der Strafe bedeutet. Wenn sie das Land nicht verlassen, werden sie erneut inhaftiert. Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Kosten für die Bestrafung von Menschenschleppern nicht von den ungarischen Steuerzahlern getragen werden müssen. Die Maßnahme betrifft 808 Häftlinge, zumeist Staatsangehörige aus den Nachbarländern.