Ukraine-Krise

Brüssel rührt keinen Finger

Die EU-Kommission hat nun auch offiziell die Bitte Ungarns und der Slowakei abgelehnt, im Konflikt mit der Ukraine um das von Kiew verhängte Lukoil-Ölembargo zu vermitteln.
Ein Sprecher der Kommission teilte am Freitag mit, es gebe keine Notwendigkeit zu dringenden Konsultationen, wie von den beiden Mitgliedstaaten gefordert. Die EU-Zentrale bleibt bei ihrer merkwürdigen Auslegung, es gebe keine Anzeichen für eine Gefährdung der gesamteuropäischen (!) Energieversorgungssicherheit. Die Bürokraten gelangten dabei zu der korrekten Erkenntnis, dass der Ölfluss über die Trasse gewehrt bleibt, sofern es sich nicht um Lukoil-Öl handelt.

Budapest und Bratislava hatten die von Kiew noch Ende Juni gegen Lukoil verhängten Sanktionen als feindseligen Akt gewertet, da ihre Versorgungssicherheit akut gefährdet sei. Die EU-Kommission lehnte sich in der Angelegenheit jedoch gelassen zurück, weshalb mehrere Fidesz-Politiker den Verdacht formulierten, Brüssel stecke selbst hinter dem Schritt, mit dem die Ukrainer den Mitteleuropäern beibringen wollen, sich von russischen Importen zu verabschieden. Wie die Einstellung Polens und Tschechiens zur Sprengung der Gaspipeline Nord Stream zeigt, findet diese Vorgehensweise der Ukraine durchaus Sympathien innerhalb der EU.

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