„Brüssel jammert und erpresst“

Die Revolution des gesunden Menschenverstands habe durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten neuen Schwung erhalten. Der Außenminister brachte seinen Stolz zum Ausdruck, dass die Ungarn ihren Teil dazu beitragen, aber er lobte auch die Österreicher, die der FPÖ zum Wahlsieg verhalfen und dieser Partei bei den Umfragen mit Abstand die größten Sympathien entgegenbringen. Szijjártó dankte Hafenecker dafür, dass die FPÖ in der EU auf allen Foren konsequent für Ungarn Partei ergreift. Gemeinsam trete man für die Wahrung der Souveränität ein. „Wir hören schon das Gejammer aus Brüssel wegen des Transparenzgesetzes, mit dem wir klarstellen, dass über die Zukunft Ungarns keine ausländischen Akteure und Geldgeber entscheiden sollen, sondern einzig und allein die Bürger des Landes.“

Hafenecker nutzte auch das Forum der CPAC Hungary, um scharfe Kritik an der Migrationspolitik der EU und insbesondere an seinem Landsmann Magnus Brunner von der ÖVP zu üben, den er als Schutzpatron der illegalen Migration bezeichnete. Der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen warf der Fidesz-Verbündete vor, rein gar nichts gegen die unkontrollierte Zuwanderung zu unternehmen. Die FPÖ fordert an Stelle Brunners einen echten Remigrationskommissar, der sich der Interessen der Europäer bewusst sei. Hafenecker nahm außerdem EVP-Chef Manfred Weber aufs Korn, den auch Ministerpräsident Viktor Orbán in seinen Wortmeldungen nicht verschont. Der CSU-Mann habe sich unverhohlen gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich ausgesprochen, als wolle dieser nie vom Volk gewählte Europapolitiker plötzlich in Österreich mitbestimmen. Was hier vor sich gehe, sei keine Demokratie mehr, sondern Erpressung.