EU-Kommissar

Brief wegen der Spritpreise

Industriekommissar Thierry Breton soll wegen der diskriminierenden Tankstellenregelung in Budapest interveniert haben.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Mittwochabend, Einblick in das Schreiben erhalten zu haben, das an den Minister für Technologien und Industrie, László Palkovics, gerichtet war. Darin bat der EU-Kommissar um Aussetzung jener Regelung, die Halter von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen gegenüber Ungarn benachteilige. Bekanntlich hatte die Orbán-Regierung die Anwendung der amtlich gedeckelten Preise mit sofortiger Wirkung Ende Mai auf die einheimischen Fahrzeugführer eingeschränkt; wer nicht die „richtigen“ Fahrzeugpapiere vorzeigen kann, muss seither Marktpreise an den Zapfsäulen zahlen. Budapest hatte dies mit der Versorgungssicherheit begründet, die durch den intensiven Tanktourismus gefährdet worden sei.

Die EU-Kommission leitete wegen der diskriminierenden Bestimmungen erwartungsgemäß eine Untersuchung ein. Breton geht davon aus, dass Gemeinschaftsrecht verletzt wird. Sollte Palkovics in seinem Antwortschreiben keine stichhaltigen Argumente vorbringen können, droht Ungarn ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren. Dass Budapest die Ausländer nun wieder für 480 Forint tanken lässt, ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich.

3 Antworten auf “Brief wegen der Spritpreise

  1. Dann sollen die doch ein Niedrigpreisdiktat für die ganze EU erlassen, statt Tanktourismus zu unterstützen. Ungarn soll sich überhaupt weniger Unsinn von der EU vorschreiben lassen, auch keine Preisvorschriften.

    1. Den Unsinn mit den Preisdiktaten macht die Orban-Regierung schon selbst. Und das, obwohl die Ungarn doch selbst erfahren mussten, was dies während er Sowjet-Zeit für üble Auswirkungen hatte.
      Aber Fidesz herrscht ja schließlich praktisch schon so, wie in einem Einparteienstaat.

      Die EU-Kommission hätte besser noch 1 oder 2 Wochen gewartet, bis Orban die Entscheidung über die Fortführung der Preisdiktate hätte fällen und dann auch allein auf die eigene Kappe nehmen müssen.
      Nun heißt es sicherlich: Die EU verbietet uns die Fortführung. 😉

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