EU
Brief an Kommissionspräsidentin
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In dem Schreiben, das von Rumen Radev (Bulgarien), Mateusz Morawiecki (Polen), Viktor Orbán (Ungarn), Nicolae Ciuca (Rumänien) und Eduard Heger (Slowakei) unterzeichnet wurde, wird die Mobilisierung neuer EU-Finanzinstrumente zur Unterstützung von Landwirten gefordert, die Verluste erlitten haben. Die Ministerpräsidenten fordern, dass der Überschuss an ukrainischem Getreide, der in ihren Ländern gelagert wird, für humanitäre Zwecke aufgekauft wird, damit es nicht auf den EU-Binnenmarkt, sondern zu den Bedürftigen in Afrika und im Nahen Osten gelangt. Sie schlagen einen automatischen Fördermechanismus in Regionen und Sektoren vor, die am stärksten von Getreideimporten aus der Ukraine betroffen sind. Sie fordern auch Zölle und Quoten für Importe aus der Ukraine, wenn andere Maßnahmen Marktstörungen, die den Landwirten schaden, nicht beseitigen können.
Das ist wohl die Retourkutsche für die EU-Politik insgesamt 🙂 :
Es könnte sein, dass Ungarn neben Polen bei der nächsten Wahl des NATO-Generalsekretärs ein Veto einlegt. Das suggeriert die italienische Zeitung Corriere della Sera auf der Basis nicht genannter Quellen. Opfer des gemeinsamen Vetos wird voraussichtlich Ursula von der Leyen sein, die amtierende Vorsitzende der Europäischen Kommission.
Die 30 Bündnismitglieder ernennen einstimmig hinter verschlossenen Türen ihren nächsten Generalsekretär. Die Amerikaner haben in der Regel keinen Kandidaten (da sie immer den militärischen Zweig leiten).
Ein Nato-Veto in Bezug auf von der Leyen wird laut britischen Quellen auch aus London Großbritannien erwartet.
Sie muss wohl bei der EU bleiben und darf sich dann ihren Rachegelüsten hingeben!