EU-Ratspräsidentschaft
Borrell besucht Ungarn!
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Dabei nannte EU-Minister János Bóka einmal mehr die Verabschiedung eines neuen Wettbewerbspakts der EU als wichtigstes Anliegen im Halbjahr des ungarischen Vorsitzes. Die Wirtschaft müsse wieder auf eine stabile Wachstumsbahn zurückkehren, wofür eine Stärkung der KMU, des grünen und des digitalen Übergangs, internationaler Handel, stabile Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit dienen sollten. Er bat um eine Debatte zum 400-seitigen Draghi-Bericht, den dieser eben am Montag vorlegte, um einen Konsens zu finden und schließlich dementsprechend zu handeln. Bóka setzte sich zudem für eine stärkere Verteidigungspolitik der EU ein, die ihre eigene Sicherheit notfalls auch im Alleingang gewährleisten müsse.
David McAllister nennt vier Prioritäten
Der Vorsitzende des Außenausschusses des Europaparlaments (EP), David McAllister, benannte vier Prioritäten einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der EU: das Auftreten gegen die russische Aggression und das Eintreten für den Schutz Europas, das Bilden strategischer Bündnisse und eine Stärkung der Entscheidungsprozesse in der Gemeinschaft. Der deutsche CDU-Politiker bekräftigte die unerschütterliche Unterstützung des EP für die Ukraine, die er als eine Art Investition in die gemeinsame Zukunft und Sicherheit bezeichnete.
Borrell: „Europa muss die Sprache der Macht lernen“
Bei der Konferenz im Parlamentsgebäude war auch der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, zugegen, der frühere Budapest-Reisen wegen der Haltung der Orbán-Regierung zu Russland bekanntlich boykottierte. Borrell verwies auf den Umstand, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr für das Militär ausgeben als China oder Russland. Es bedürfe jedoch einer weitaus größeren Kohärenz und vertieften Kooperation, auch mit Partnern außerhalb der Gemeinschaft. „Europa muss die Sprache der Macht lernen“, meinte der Außenbeauftragte, um gleich hinzuzufügen, dies sei bei der Abwehr der russischen Aggression bereits gelungen. Im Nahostkonflikt lasse die EU diese Geschlossenheit jedoch vermissen, weshalb sie dort nicht als relevanter politischer Faktor wahrgenommen werde.
