EU-Gelder
Blockadehaltung in Straßburg
Gleich 414 Europaabgeordnete plädierten für die Vorlage, nur 124 Abgeordnete stimmten dagegen, während sich 33 Abgeordnete der Stimme enthielten. Mit der politischen Stellungnahme will das EP Druck auf die EU-Kommission ausüben, die gemeinsam mit dem Europäischen Rat der „Druckausübung seitens Ungarns“ standhalten müsse. Erst wenn das Land auch in der Praxis „nachhaltig“ nachzuweisen imstande ist, dass es die im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens freiwillig eingegangenen Verpflichtungen tatsächlich umsetzt, erst dann könnten die Mittel wieder freigegeben werden.
Verantwortung liegt bei Orbán-Regierung
Gleichzeitig schiebt das EP der Orbán-Regierung die Verantwortung dafür zu, dass die Gelder des Wiederaufbaufonds noch nicht den ungarischen Bürgern zugutekommen konnten. Solange das Risiko für einen Missbrauch dieser Gelder jedoch fortbestehe, müssten diese zurückgehalten werden. Die EU-Kommission wird aufgefordert, in „entscheidenden Fragen“ wie dem Hilfspaket von 18 Mrd. Euro für die Ukraine und der globalen Mindeststeuer ja nicht dem Druck Ungarns nachzugeben, das diese Übereinkünfte zu verhindern versuche.
DK: Rechtsstaat ist nur Schein
Für den EP-Beschluss stimmte u. a. auch die DK, deren EP-Abgeordneter Csaba Molnár auf einer Online-Pressekonferenz erklärte: „Wir haben dafür gestimmt, die Gelder einzufrieren, weil die Orbán-Regierung den Rechtsstaat nur zum Schein schafft.“ Ohne die EU-Transfers sei die Regierung an den Rand des Abgrunds geschlittert, die nun alles versuche, um an das Geld zu gelangen. „Dazu aber muss die auf Regierungsebene vorgetragene Korruption, wie wir sie seit zwölf Jahren erleben, über jeden Zweifel erhaben ein Ende finden und Ungarn wieder ein Rechtsstaat werden.“ Einzig und allein der Beitritt des Landes zur Europäischen Staatsanwaltschaft biete die Garantie, dass die EU-Gelder auch wirklich bei den Bürgern, den Firmen und den Kommunen ankommen.
Minister: Geld ist nicht in Gefahr
Bei einem Pressegespräch am Donnerstag in Budapest ging der für die EU-Gelder zuständige Minister für Regionalentwicklung, Tibor Navracsics, auf den neuen politischen Beschluss des EP gar nicht ein. „Die EU-Kommission wird die Operativprogramme und den Wiederaufbauplan mit großer Wahrscheinlichkeit billigen, so dass Ungarn die Vereinbarungen mit Brüssel bis zum Jahresende unterzeichnen kann“, sagte der Minister unter Berufung auf westliche Medienberichte (!), zu denen er anmerkte: Selbst wenn die Kommission wie in den Berichten zu lesen zwei Drittel der Auszahlungen dieser Gelder aussetzen sollte, verliere Ungarn diese Mittel doch nicht endgültig.
Kanzleramtsminister Gergely Gulyás pflichtete seinem Amtskollegen bei, Ungarn würde Geld nur in dem Fall verlieren, wenn die Partnerschaftsvereinbarung mit der EU-Kommission nicht bis Jahresende unterzeichnet wird. Offenbar habe die Kommission auf Druck des EP ihre Kommunikation verändert. Deshalb betone sie nun, das Konditionalitätsverfahren aufrechtzuerhalten.
Gulyás stellte klar, die Ukraine benötige die fraglichen 18 Mrd. Euro, es gehe nur noch darum, ob diese gemeinsam finanziert oder von den Mitgliedstaaten einzeln getragen werden. Eine gemeinsame Kreditaufnahme für diesen Zweck werde Ungarn ganz bestimmt nicht unterstützen. Ebenso wenig sieht der Kanzleramtsminister Chancen, dass Ungarn die Vorlage zur globalen Mindeststeuer unterstützen könnte. Das gelte erst recht nicht, solange die USA nicht die gleichen Bedingungen akzeptieren – andernfalls bürdet sich Europa einen schweren Wettbewerbsnachteil auf.
Der Druck wird erst nachlassen, wenn wir ein EU-Parlament haben, welches nicht in linksgrünen Kriegshänden ist und die Democrats in den USA die Grätsche gemacht haben. Diesbezüglich lässt die Zukunft hoffen.
Ja, freilich.
Wenn man in Deutschland der neue Verfassunschützler die Terroristen schützt, Deutschlabd ist schon seit laufen kein Rechtstaat. Herr Maaßen, sein Vorgänger hat ebenn hier erzählt, wo Deutschland steht.
Und Ihnen ist dann hoffentlich die Flucht aus dem Unrechtsstaat Deutschland schon gelungen. 😉
Vielleicht sollten Sie Herrn Maaßen überzeugen, es Ihnen gleich zu tun.
rot und grün mischen herr alex, dann kommen sie ihrem idiologischen farbsprektrum schon näher. mein gott alex!
Nun sieht unser PETER wohl nur noch bunte Farben, die sich vermischen. 😀
Klar, die EU ist ein Erpresser-Apparat für linke Ideologie, Selbstzerstörung und zugleich Unterwürfigkeit unter US-Hegemonie; und sie erpressen Ungarn, weil es sich dem Unfug nicht fügt. Dieses ganze Geschwätz hier ist nur ein Vorwand dafür. Und diese Erpresser legen es ja darauf an, daß Europa von Milliarden Afrikanern totgetrampelt wird, und nehmen Ungarn übel, das zu verhindern. Nun ist Ungarn wohl das einzige Land mit einer derartigen Korruptionsbekämpfung wie in diesem Artikel erwähnt, während sonstwo die Korruption ungestört läuft und wegen der EU-Hörigkeit auch keinen Anstoß für die EU darstellt.
Ungarn sollte die Zahlungen an die EU einstellen, weil es damit nur ausgebeutet wird. Oder wird ihm dann gleich das Wahlrecht zum EU-Parlament entzogen? Denn Brüssel wird ja wohl auf eine Gelegenheit dazu lauern.
Die Linksgrüne Parteien wollen neue Wählern, deshalb wollen die Staatsbürgerschaft von kulturfremden Menschen weiter erleichtern. Deutsche Pass, als Ramschware. Dänemark tut das Gegenteil. Für Borbereitung für Tests muss man nicht nur fie Geschichte, Sprache, Kultur, Literatur, Nobelpreisträger, Kunst kennen, sondern auch viel über Tagespolitik. Parlament, Parteisystem, Vorsitzende der Parteien, und so weiter. 45 Fragen in 45 Minuten, dänisch.
Unter 38 richtige Antworten ist über 100€ futsch. Wiederholen.
Ganz schrecklich diese EU.
Ach, wie gerne würden die Rechten doch diese nervige EU verlassen – wenn da nur nicht die EU-Gelder wären, mit denen sich so schön die Taschen füllen lassen.
Und dann ist da eben noch die breite Mehrheit der Ungarn, die in der EU bleiben wollen – und dies trotz der vielen mit ihren Steuergeldern finanzierten Anti-EU-Werbeaktionen.
Schon bemerkenswert, dass der ungarische Staat der größte Werbekunde der Fidesz-nahen ungarischen Medien ist. 😉
Hier zeigt sich das Versagen der ungarischen Regierungspartei überdeutlich.
Von Volksvertretern muss man erwarten, dass sie die Interessen ihres Landes bestmöglich vertreten. Dies bedeutet auch, dass gute Politiker in der Lage sind, solche für das Land negative Anstimmungen durch kluge Diplomatie und Zusammenarbeit auch mit anderen politischen Lagern zu verhindern.
Die Fidesz-Abgordneten im EP haben sich selbst für Ungarn mittlerweile nutzlos gemacht.
Immer nur Konfrontation statt kompromissbereiter Kooperation führt nun einmal am Ende dazu, dass die Trotzköpfe schlicht nur noch ignoriert werden und nichts mehr beeinflussen können.
Der Versagen der EU wird in den kommenden Monaten überdeutlich. Soll man etwa mit den rotgrünen Wölfen den wirtschaftlichen Untergang herbeiheulen und die Gefahr eines blutigen Krieges riskieren. Nichts anderes als die Ausweitung der Krieges versucht Selensky.
Die Amerikaner haben 2014 einen Putsch gegen Janukowitsch vorangetrieben und in Folge das Land massiv aufgerüstet. Von solchen Fakten ausgehend habe ich meine Perspektive.
Ich spitze zu: Die Hauptursache für die Geldblockade liegt darin, dass die ehemaligen Pseudo-Pazifisten heute am Pranger stehen und ihnen vorgeworfen wird, Krieg zu betreiben und westlich-amerikanischen Imperialismus (den früher immer kritisierten) als Leitbild haben. Man könnte ein Buch schreiben: Von Pazifisten zu Kriegstreibern und Transhumanisten der WEF.
Ungarn wird nun erst mal Daumenschrauben bekommen, während es andere blockiert. Es wird die Finnen, Schweden und Ukrainer schwer ärgern, bis die Kohle kommt – und einiges andere mehr.
mein gott alex, gehts denn bei ihnen schon wieder los?
Bei Ihnen hört es offensichtlich nie auf. 😉
herr alex. die ungarische politik braucht einen berater, warum bewerben sie sich nicht.
Wenn die Orban-Regierung einen Berater benötigt, ist es dringend Zeit für einen Regierungswechsel.
Sich einreden zu lassen, die EU sei an allem Schuld, macht die Butter für die ungarischen Wähler nicht bezahlbarer.
Sollte die Orban-Regierung noch mehr EU-Gelder verspielen, geht dies zu Lasten der ungarischen Bürger. Fidesz zockt mit dem Geld der Ungarn.
Fragen Sie wie viel Berar hat nur 1 Minister in der deutsche Regierung. Oder Frau v. LEYEN?
Na ja, die NGOS Freunden will man unterbringen.
na sagen sie das mal der bolschewistischen deutschen regierung, da hat jedes ministerium bis zu 14 berater.
hätte ich bald vergessen. wir verbringen weihnacht und sylvester in ungarn. heviz und der balaton. sie bleiben bestimmt im irrenhaus deutschland? nach ungarn können sie nicht, sie sind zu feindseelig gegen das ungarische volk eingestellt.
Ach – und Sie sehen sich also als Teil des “ungarischen Volkes” 😉
Ist ja auch richtig, denn Sie verbringen schließlich Ihren Urlaub in Ungarn – und freuen sich darüber, dass Sie für Ihre deutschen Euros so viele Forint bekommen.
Das Leben in Ungarn ist dadurch natürlich so toll und das “ungarische Volk” liebt und versorgt Sie. Alles ganz toll.
Ich hingegen halte die Fidesz-Politik für gescheitert und sehe die Probleme der Ungarn.
herr alex, erzählen sie weiter, wir hören ihnen zu.
Es ist sicher, bei der starken linksgrünilliberalen Menge in Brüssel, Luxemburg und Straßburg hat auch Fidesz damit gerechnet, das die Blockade weiter läuft – trotz konstruktiver Gespräche mit den Kommissionen. Das hätten sie auch schon vor Monaten und Jahren bedenken können. Nun wird es fürs erste die Ukraine-Flüchtlinge, Pädagogen, Sozialarbeiter und Umweltprojekte treffen. Die Grenzen werden noch dichter zum Süden. Was denn sonst. Es wird Ferenc Gyurcsány und seiner Frau nicht helfen.
Orbán sollte es so machen, wie Merkel auch, als sie mit Orbán 2021 vereinbarte, dass für Ungarn die Mittel fließen. Orbán stimmte dem Aufbauplan “next generation” zu und wurde verarscht, so wie die nächste Generation sowieso. Also Retourkutsche ist wichtiger denn je. Ich vermute, dass Orbán solange Finnlands und Schwedens Beitritt verschiebt, bis das zustehende Geld geflossen ist. Und anderes wird er auch blockieren. Schließlich steht die gesamte EU in der Scheiße. Das Verhältnis F zu D ist auch immer beschissener.
Aus Ungarn sicht ist das Abrufen des widerrechtlich blockierten Geldes, ist Priorität. Nato Erweiterung ist nicht.
Genau so weniger ist priorität Sanktionen zuzustimmen, die schädlich für die EU sind. Mit Bedrohung und Erpressung ist die EU angefangen.
Termin für Unterzeichen für Covid Wirtschaft Unterstützung war schon festgelegt. Seitdem gab es nicht neues, eorsuf jouristisch die EU hätte beziehen dürfen.
Vielleicht entschließen sich die Nato-Partner dann eben auch, dass die Zusammenarbeit mit Ungarn keine so große Priorität hat.
Orban macht diese Spielchen mit den Vetos ja nun schon seit langem.
Wohin hat dies ihn und vor allem Ungarn gebracht:
Orban nimmt z.B. die ungarischen Pädagogen in Geiselhaft und macht deren Einkommensanpassung von den EU-Geldern abhängig.
dr. mökus.
auch wir in sachsen wurden verarscht zuerst von der treuhand und jetzt von den banditen in brüssel.
ungarn hat glück das es orban hat. wir in sachsen schätzen ihn sehr.
Ja. Der Sachse hat´s immer besonders schwer.
Das kommt wohl daher, dass er – wie auch die Fidesz-Leutchen – denkt, alles würde sich um ihn drehen. Dabei interessiert sich z.B. der Schwabe nur für Sachsen, wenn er mal Dresden besucht. Ob sich dort ein PETERle verarscht fühlt, juckt ihn nicht.
Und wenn´s PETERle sich entschließt ins Orban-Land zu übersiedeln, quitiert er es mit einem Achselzucken. 😉
Eine Bildunterschrift trifft es gut:
“Ungarns prächtige Hauptstadt Budapest im Morgenlicht: Das Land könnte eine größere Rolle in der EU spielen, doch die Regierung Viktor Orbáns schadet ihm selbst am meisten.”
https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-eu-kommission-ungarn-polen-viktor-orban-bruessel-1.5703233?reduced=true
Wissen Sie, dass die Süddeutsche eine Linksaussen Zeitung?
Man muss nur die Kommentare zu diesem “Kommentar” lesen, meine Güte, wie “unterbelichtet” da manche in Süd-deutschen Landen unterwegs sind.
Oh – da passt wieder mal das Zitat:
Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.
Jean-Jacques Rousseau
hallo frau westermann, das weiss der alex, er ist ja auch im auftrage der linksgrünen ganoven hier, um uns auf den richtigen weg zu bringen.
Brüssel und Antwerpen brennt. MAROKKANER HABEN DIE Belgien in Katar besiegt. Also Grund genug ihre nicht ganz neue Heimat kurz und klein geschlagen. Österreichische Zeitungen berichtet. VIELE Wasserwerfe sind unterwegs.
Was wäre, wenn Marokkó verloren hätte?
lassen sie doch den kleinen alex. er ist auf bildungsreise. unser lehrerin sagte immer – was hänschen nicht lernt , lernt hans nimmer mehr. und der alex ist nun der hans.
“Viktor Orbán zerstört den ungarischen Rechtsstaat, hofiert Putin, lässt EU-Mittel an Freunde auszahlen”, kritisierte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/eu-parlament-ungarn-resolution-milliardenzahlung-stopp
Wissen Sie, dass die Zeit seit der Gräfin und Helmut Schmidt an sehr weit nach Links abgedriftet ist? Es sind NUR Panele ohne jegliche jouristisch fundierte Begriffen.
Wer sich nach rechts bewegt, für den scheinen sich alle anderen nach links zu bewegen, obwohl sie ihre Positionen halten. 😉
Die Fidesz-Abgeordneten im EP hatten es ja schon vorgemacht.
Da passt das obrige Zitat aus der Süddeutschen:
“Ungarn … könnte eine größere Rolle in der EU spielen, doch die Regierung Viktor Orbáns schadet ihm selbst am meisten.”
lieber alex du machst uns sorgen
Na das hoffe ich doch.
Um euch aus eurem rechten Wolkenkuckucksheim zu schütteln, bin ich schließlich hier. 😀
mein gott alex. sind sie heute wieder aufregend. schon paar getroffen die ihr gefassel überzeugt hat. sie können doch einen echten ungarn kein glass wasser reichen.
Es geht mir nicht um die Ungarn, denn die sind zu ebensolchem Teil wie die Deutschen vernünftige Leute.
Das rechte Völkchen, das nur noch schimpfen und jammern kann, muss man wieder auf den Boden der Tatsachen bringen.
Zumindest muss man´s versuchen.
Unser PETERle ist hier auch nur am Schimpfen und redet sich ein, die Orbansche-Schönfärberpropaganda sei real und das Feindbild, das sich Fidesz wie eine Kleinkindzeichnung zusammenkrakelt, wäre ein Abbild der Wirklichkeit.
frau westermann, diskutieren sie nicht mit dem verlorenen alees, das ist ein verkappter typ. er riecht etwas nach STASSI.
vielleicht treffen wir uns weihnacht in ungarn?
grüsse aus sachsen von peter