Souveränitätsschutz

Bitte EU-Prinzipien wahren!

Die Venedig-Kommission des Europarats hat eine kritische Bewertung des ungarischen Gesetzes zum Schutz der Souveränität vorgenommen.

Die Kommission, die als beratendes Gremium der EU fungiert, kam zu dem Schluss, dass mehrere Passagen des Gesetzes nicht mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts übereinstimmen. Die Kritik konzentriert sich insbesondere auf vertiefte Beschränkungen bei der Finanzierung von Wahlkampagnen und die Schaffung des Amtes für die Verteidigung der Souveränität Ungarns.

Anhaltspunkte für rechtliche Schritte

Ungeachtet aller Einwände weist die Kommission das Gesetz jedoch nicht in seiner Gesamtheit zurück. Die Analyse liefert jedoch wichtige Anhaltspunkte für die EU-Kommission, um vor dem EuGH rechtliche Schritte gegen Ungarn einzuleiten. Bekanntlich leitete die Kommission noch im Februar ein Vertragsverletzungsverfahren ein, kaum dass das ungarische Parlament für das umstrittene Gesetz gestimmt hatte.

Die Venedig-Kommission betont, dass Beschränkungen der ausländischen Finanzierung von Wahlkampagnen grundsätzlich mit internationalen Standards vereinbar sind. Doch die Ausdehnung auf Kampagnen der Zivilgesellschaft berge die Gefahr einer unverhältnismäßigen Einmischung. Hinterfragt wird außerdem die Notwendigkeit und Rechtsgrundlage des Amtes für den Schutz der Souveränität. Demokratische Staaten wehren solche Bedrohungen üblicherweise durch bestehende staatliche Institutionen ab.

Was die Venedig-Kommission empfiehlt

Die Venedig-Kommission empfiehlt daher die Aufhebung der Bestimmungen über das Amt, eine klarere Definition der Auslandshilfe und eine Überprüfung der Notwendigkeit, das Wahlgesetz und das Strafgesetzbuch zu ändern. Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens hat die ungarische Regierung zwei Monate Zeit, auf das Aufforderungsschreiben der Kommission zu reagieren. Diese Frist läuft Anfang April ab. Wird keine Einigung erzielt, kann die Kommission weitere Schritte einleiten, die in einem Verfahren vor dem EuGH enden könnten.

6 Antworten auf “Bitte EU-Prinzipien wahren!

  1. Wenn man sich bewusst macht, dass die EU von Anfang an ein Projekt der USA bzw. der CIA war, kann man all das, was jetzt mit der EU geschieht, viel besser verstehen.

    Offenbar ist es so, dass man die einzelnen Staaten der EU viel besser unter Kontrolle zwingen und halten kann, wenn diese Einzelstaaten unter dem Dach der EU in den für die Kontrolle endscheidenden Belangen vereint sind.

    Das Beispiel Ungarn zeigt das sehr schön. Wäre Ungarn nicht in der EU, wäre es wohl wesentlich schwieriger für die USA, auf Ungarn Einfluss zu nehmen, wenn auch nicht unmöglich.

    Wer nicht glauben mag, dass die EU ein CIA-Projekt ist, möge bitte diesen sehr aufschlussreichen Artikel von Ambrose Evans-Pritchard lesen, der am 21. April 2016 bei The Telegraph erschienen ist…

    https://www.telegraph.co.uk/business/2016/04/27/the-european-union-always-was-a-cia-project-as-brexiteers-discov/

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    1. Zitat Deutsche Wirtschafts Nachrichten: “Der britische Ökonom Evans-Pritchard erläutert anhand von historischen Dokumenten, dass die EU maßgeblich von der CIA erschaffen wurde. Die EU sollte ein Bollwerk gegen Russland im Kalten Krieg sein. Diese Rolle könnte sich unter Donald Trump grundsätzlich ändern. ”

      weiterlesen…

      https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/17/britischer-oekonom-eu-wurde-von-der-cia-als-bollwerk-gegen-russland-gegruendet

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  2. Wie viel Milliarden Menschen gibt es auf der Erde, die ihre Meinung über die USA grundlegend geändert haben!?Berichte von meinen Freunden und Familie in der USA – die USA sind in Begriff zu zerfallen. Sie können nicht mehr ihre eigene Bevölkerung nicht unter Kontrolle haben. Ein Exodus ist innerhalb der Staaten im Gange, immer mehr Menschen bewaffnet sich.

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23. April 2024 12:40 Uhr