Besseres Verständnis der Standpunkte

Dies erklärte Parlamentspräsident László Kövér (2.v.r.) beim Treffen der V4-Parlamentspräsidenten am Freitag in Bratislava. Im Fokus standen die Sicherheitslage in der Region, die Energiekrise und die illegale Migration.

Das Treffen habe den Teilnehmern ein besseres Verständnis der gegenseitigen Standpunkte vermittelt und die Gelegenheit geboten, zu bekräftigen, dass die Visegrád-Länder (V4) eine sehr wichtige regionale Komponente der europäischen Zusammenarbeit sind. Kövér verwies darauf, dass das Geheimnis des dauerhaften Erfolgs der V4 darin bestehe, die Zusammenarbeit bei Themen zu suchen, bei denen es mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes gebe.

In Verbindung mit den strategischen Herausforderungen angesichts des Ukraine-Kriegs gelangten die Parlamentspräsidenten zu dem Konsens, „einerseits sicherzustellen, dass Russlands Ambitionen die Region nicht bedrohen, während dafür zugleich die Existenz einer souveränen und demokratischen Ukraine unerlässlich ist“.

Die Parlamentspräsidenten erklären, dass sie die V4-Zusammenarbeit als wirksames Instrument für gemeinsame Interessen betrachten, den Ukraine-Krieg scharf verurteilen und ihr Engagement für die Unterstützung der Ukraine auf der Grundlage souveräner Entscheidungen jedes V4-Mitgliedslandes bekräftigen. In der Erklärung wird auch das gemeinsame Interesse der V4-Länder an einer starken, kohärenten und effizienten EU bekräftigt. Vor dem Hintergrund der Energiekrise hoben die Partner die Bedeutung von Einigkeit und Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten hervor, während gleichzeitig die Herausforderungen bei der Diversifizierung im regionalen Kontext anerkannt werden. In dem Dokument wird Besorgnis über die Zunahme der illegalen Migration zum Ausdruck gebracht und die Stärkung der EU-Außengrenzen als wesentlich erachtet.