EU-Defizitverfahren
Bescheidenere Zahlen
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In dem Dokument bekräftigt das Finanzministerium erneut, die Vorgaben der EU einzuhalten, das Budgetdefizit sowie die Staatsschulden (anteilig zum BIP) zu senken. Die überarbeitete Prognose erwartet für das laufende Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,8% (bisher lautete die Vorgabe auf 1,5%), das 2025 aber bereits auf 3,4% und ein Jahr später sogar auf 4% in die Höhe schießen soll. Der Staatshaushalt soll ohne den Schuldendienst gerechnet ab 2028 wieder Überschüsse generieren, die Staatsschulden sollen längerfristig um ca. 1,5 Punkte pro Jahr gedrückt werden. Trotz der schwächeren Konjunktur hält die Regierung an der Zielstellung fest, das Budgetdefizit in diesem Jahr auf 4,5%, 2025 weiter auf 3,7% und 2026 auf 2,9% zu drücken, also mittelfristig das Maastricht-Kriterium zu erfüllen. Die Inflation soll sich voraussichtlich bereits ab 2026 um 3% stabilisieren.
