Rechtsstaatlichkeit
Justizministerin Judit Varga: „Der Bericht kann nicht als Grundlage der Rechtsstaatlichkeitsdebatte in der EU dienen.“ (Foto: MTI/ Zoltán Balogh)

EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit

Justizministerin Varga über den EU-Bericht: “Absurd und unwahr”

Vizekommissionspräsidentin Vera Jourová und EU-Justizkommissar Didier Reynders veröffentlichten am Mitt­woch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel den ersten Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit, in dem alle EU-Staaten unter die Lupe genommen wurden. Sie sehen darin die ungarische Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit als besorgniserregend an. Justizministerin Judit Varga bezeichnete den Bericht als „absurd und unwahr”.

Die EU-Kommission sieht bei einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Diesen Ländern sollen künftig die Finanzhilfen gekürzt werden. Polen und Ungarn stehen wegen ihrer Justizreformen besonders in der Kritik. Neben dem Justizsystem und der Korruptionsbekämpfung geht es um Medienpluralismus sowie die Gewaltenteilung unter den Institutionen. Über Ungarn heißt es dazu im Bericht, es gäbe „einen ständigen Mangel an Entschlossenheit, Ermittlungen aufzunehmen und Prozesse zu beginnen, wenn Vorwürfe gegen hochrangige Politiker und Beamte sowie deren Umfeld bekannt würden“. Zudem wurde die Ernennung von Richtern kritisiert. Als positiven Aspekt nennt der Bericht ein hohes Niveau bei der Digitalisierung des ungarischen Justizwesens. Bedenken äußert der Bericht wegen der Übernahme unabhängiger Medien durch regierungsnahe Unternehmen. Weiterhin sei die Unabhängigkeit des Medienrates in Zweifel zu ziehen. Die Gründung der Mitteleuropäischen Presse- und Medien-Stiftung (KESMA) sei ein Risiko für den Medienpluralismus.

Justizministerin Varga zufolge könne der Bericht nicht als Grundlage der Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der EU dienen. Konzeption und Methodik seien fehlerhaft, die Auswahl der Quellen intransparent und voreingenommen. Der Bericht wird von keinen objektiven Referenzwerten bestimmt, die auf alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen angewendet werden können. Der ungarische Abschnitt des Berichts wurde in Wahrheit von 12 Zivilorganisationen verfasst, die eine abgestimmte politische Kampagne gegen Ungarn führen. Elf von ihnen erhalten finanzielle Unterstützung von den Open Society-Stiftungen von George Soros. Ungarn gehöre zu den wenigen Mitgliedstaaten mit Pluralismus in Medien, ideologischen Debatten und der öffentlichen Meinung. Das Grundgesetz Ungarns beruhe auf Rechtsstaatlichkeit. Ungarn achte die Werte der EU, meinte Varga.

2 Antworten auf “Justizministerin Varga über den EU-Bericht: “Absurd und unwahr”

  1. In der BRD dürfen Richter Parteimitglieder sein. In Ungarn, soweit ich weiß, nicht. Staatsanwälte sind in der BRD weisungsgebunden gegenüber den Ministern – ist auch nicht überall in der EU so. Wenn ich mich recht erinnere, wird in Finnland alles mögliche über das jeweilige Parlament geregelt, was anderswo gar nicht möglich wäre, und eine echte Verfassung gibt es da gar nicht. So auch in den Niederlanden, wo kein separates Verfassungsgericht gibt. Und trotzdem sind das alles irgendwie mehr oder weniger gute Demokratien, abhängig von den Verhältnissen. In Deutschland kann Merkel eine Wahl für ungültig erklären, weil der Hergang von üblichen Vorgängen abwich und das Ergebnis nicht passte. Zugegeben, Der Fall in Thüringen sollte nicht mustergültig sein und Höcke ist ein rechtsaußen-Depp, der sich mehrmals verplappert und offenbart hat. Aber daran sehen wir, mit welchen Mitteln die Regierung in Berlin kämpft und die Extremen sich bilden, wo kein Dialog mehr möglich ist. Deutschland wird immer mehr zu einem solchen Fall. Das Europamagazin im ÖR behauptet, die letzten oppositionellen Medien würden in Ungarn vor dem Aus stehen und zeigt mit der Filmcamera auf einen Zeitungskiosk, der voll ist mit oppositionellen Medien uns verschweigt, dass es überall einen Schwund an Medien aus dem linken Spektrum gibt, weil es die Bürger nicht mehr interessiert, was die schreiben. Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dass in der EU die Soros-NGOs immer mehr das Sagen haben, dem ist nicht zu helfen. Europa ist gespalten. Danke an Angela Merkel und ihre Blockflöten in der CDU/CSU. Vor 30 Jahren gehörte sie nicht zu den Begeisterten, wie auch weite Teile der SPD.

    1. Rechtsstaatsbericht der EU ist ein Betrug, oder?

      EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) in einem aktuellen Interview mit dem DeutschlandFunk: “Staaten wie Ungarn und Polen müssten finanziell ausgehungert werden.” Nach Protesten hat es der DF umgeschrieben: “Orbán müsste finanziell ausgehungert werden.”

      Orbán nahm aktuell in einem Interview im Radio Stellung: “Den Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission (30.9.2020) betrachte ich als Soros-Bericht, weil die Behauptungen diese Berichts von Organisationen stammen, die Soros bezahlt”

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