EU-Parlament
Benes-Dekrete auf der Tagesordnung
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Angehört wurden Loránt Vincze in Vertretung des Ungarnbundes in Rumänien (RMDSZ) sowie der EU-Abgeordnete des Fidesz, Ádám Kósa. Sie treten gegen die nun bereits seit 70 Jahren bestehenden Rechtsverletzungen der Benes-Dekrete im Interesse der im slowakischen Oberland lebenden Ungarn ein.
„Das Argument hat keinen Bestand, wonach die Benes-Dekrete lediglich historische Dokumente seien. Es ist inakzeptabel, dass im 21. Jahrhundert aufgrund einer kollektiven Schuld noch immer Vermögensenteignungen erfolgen.“
Vincze und Kósa fordern, dass sich die EU endlich mit Diskriminierungen durch die Dekrete befasst und auf die Slowakei Druck ausübt. Juhász erinnerte daran, dass jedwede Form der Diskriminierung in der EU verboten sei. Kósa verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bestätigte, aufgrund der Benes-Dekrete erfolgten bis heute noch Enteignungen in der Slowakei. Die Vertreter des Petitionsausschusses forderten die EU-Kommission auf, entschieden Stellung zu den Rechtsverletzungen der Benes-Dekrete zu nehmen. Zudem soll das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss in die Slowakei entsenden.
