Außenminister Péter Szijjártó – hier auf einem Wahlkampfforum am Montag in Barcs – „dankte“ seiner belgischen Amtskollegin Hadja Lahbib für die Steilvorlage wenige Tage vor Beginn der Europawahlen. Foto: Außenministerium

„Disput“ der Außenminister:

Belgien will Ungarn den Mund verbieten!

„Wer bislang noch Zweifel hatte, dem sollte der Vorstoß Belgiens die Augen öffnen, Ungarn sein Stimmrecht zu entziehen. Unter dem Vorwand des Artikel 7-Verfahrens soll der einzige Vertreter des Friedenslagers in der EU aus dem Weg geräumt werden“, kommentierte Außenminister Péter Szijjártó am Montag den „Vorschlag” seiner belgischen Amtskollegin.

Außenministerin Hadja Lahbib schlug im Gespräch mit dem Magazin „Politico“ vor, jenen Mitgliedstaat, der mit seinen Vetos „jeden Fortschritt“ in der EU blockiere, mittels Intensivierung des Verfahrens nach Artikel 7 seines Stimmrechts zu berauben. Die liberale Politikerin räumte selbst ein, es handle sich um einen „außerordentlich extremen Schritt“, doch man müsse „den Mut aufbringen“, damit Ungarn sein Vetorecht verliere.

Ungarn mundtot machen

Péter Szijjártó deutete diese Wortmeldung in seinem Sinne: „Brüssel will die Kräfte des Friedenslagers unterdrücken, indem Ungarn mundtot gemacht bzw. aus den Abstimmungen der EU ausgeschlossen werden soll“, schrieb er in einer Pressemitteilung seines Ressorts. Damit sollte auch dem Letzten klargeworden sein, wie wichtig jede einzelne Stimme bei den Europawahlen ist.

„Es herrscht Torschlusspanik, denn in sechs Tagen können die Bürger die Notbremse ziehen, um Europas Gang in den Dritten Weltkrieg doch noch zu verhindern“, mahnte Szijjártó. „Die Außenministerin Belgiens hat nicht weniger angeregt, als uns Ungarn aus den Entscheidungsprozessen der EU auszuschließen, uns den Mund zu verbieten, damit wir nicht sagen dürfen, dass wir keinen Krieg, sondern Frieden wollen.“

Das Pikante an dem Wortgefecht liegt darin, dass Belgien die Ratspräsidentschaft am 1. Juli eben an Ungarn abtritt.

17 Antworten auf “Belgien will Ungarn den Mund verbieten!

      1. Warum ist dann Deutschland in der 1. Reihe der Kriegshetzer? Georg Friedmann – jetzt hat er eben bei Herrn Orban entschuldigt. er ist ein ungarischer Jude- in 1956 wehrend der Revolution emigriert seine Familie nach Amerika. Er hatte eine berühmt berüchtigte rede – auch jetzt ist zu hören in Youtube. Geopolitiker. Nun, er hat es ausführlich dargestellt: Das Anlegen der USA war IMMER Deutschland Verbindung zu Russland zu zerstören. Nicht wegen Menschenrechte, Demokratie. Deutschland ging es gut, wenn es mit Russland zusammengearbeitet hat. DIE USA hat alles seit Jahrhunderte daran getan, diese Verbindung zu zerstören. Deutschland wissen und Russland Rohstoffe hätte die Vorherrschaft der USA beeinträchtigt. VERMUTLICH müssen wir die Geschichte seit der industriellen Revolution NUE bewerten.

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        1. Hans-Jürgen Geese gehört inzwischen zu meinen Lieblingsautoren. In einem aktuellen Artikel beschreibt er, wer den Ersten und den Zweiten Weltkrieg wirklich begonnen hat. Was Geese da schreibt, sollte an allen Schulen der Welt, insbesondere aber in Deutschland, gelehrt werden.

          Sie hatten keine Chance – Juni 2, 2024 – Von Hans-Jürgen Geese…

          https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/sie-hatten-keine-chance/

          Das Deutschland bei der Kriegshetze ganz vorne dabei ist, liegt an der von Oligarchen fremdgesteuerten Politik in Deutschland (WEF/Young Global Leader).

          Es geht um die russischen Ressourcen, deren Kontrolle Macht und Geld bedeuten. Die wollen die Globalisten/Oligarchen um jeden Preis kontrollieren.

          Deutschland wird benutzt, wie schon so oft.

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  1. Außenminister Hakan Fidan bestätigt: Türkei will BRICS-Mitglied werden…

    https://freedert.online/international/208087-aussenminister-bestaetigt-tuerkei-will-brics-mitglied-werden/

    “Der türkische Außenminister Hakan Fidan bekräftigte während einer Reise nach Peking den Wunsch Ankaras, Teil der BRICS-Gruppe zu werden. Die Gruppe sei eine “gute Alternative” gegenüber der EU, so Fidan.”

    Ich denke es ist nur eine Frage der Zeit, bis die EU Ungarn auf irgendeine Weise endgültig zum Schweigen bringen wird. Kein Land der EU wird ohne die Unterstützung Russlands im Dissens gegen die globale angelsächsische Oligarchie, die von den USA, GB und fast allen EU-Staaten unterstützt und geschützt wird, bestehen können. Deshalb sollte Ungarn dem Beispiel der Türkei folgen und den BRICS beitreten.

    Ich wünschte MP Orban hätte Recht, aber es scheint leider eine traurige Wahrheit zu sein: Die EU steht für den Untergang, die BRICS für das Leben und die Zukunft.

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  2. Endlich mal eine gute Nachricht aus Brüssel! Dann kann sich Ungarn seinen wahren Freunden in China und Russland zuwenden und es braucht seine Ansichten nicht mehr hinter verqueren Äußerungen zu verstecken, nur um den Schein zu wahren. Weiter so, besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

    Die Entwicklung konnte man bereits beim Rausschmiss aus der EVP-Fraktion vorausahnen. Der nächste logische Schritt wäre dann der Austritt aus der EU. Danach sollte möglichst die Opposition für kurze Zeit die Regierungsgeschäfte übernehmen, damit diese für die zu erwartenden traumatischen Folgen verantwortlich gemacht werden kann.

    Über kurz oder lang werden sich dann auch die EU-Betriebe aus Ungarn verabschieden. Allerdings ist unsicher, ob diese dann von den Chinesen ersetzt werden, wenn Ungarn in der Folge endgültig die EU verlässt. Die Chinesen hätten dann über Ungarn keinen Marktzugang mehr in die EU. Nur der ungarische Markt wird Ihnen nicht genügen.

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  3. Wie oben beschrieben erklärte der belgischen Außenministerin Hadja Lahbib, leider nehmen einige Staaten – insbesondere ein Staat – zunehmend eine Blockierungs- und Vetohaltung ein“ und dadurch sei Europa blockiert und kommt nicht voran. Laut Meldung von politico.eu unterstützt auch Österreich nach Belgien nun die Aussetzung des ungarischen Stimmrechts.

    „Wir erwarten von allen 27 Mitgliedern, dass sie die Grundsätze, auf denen unsere gemeinsame Union aufgebaut ist, uneingeschränkt respektieren“, sagte ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums gegenüber Politico. „Dies gilt vornehmlich für die rotierende EU-Präsidentschaft. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die strikte Fortsetzung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn.“

    Das Europäische Parlament hat die erste Phase des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn bereits 2018 eingeleitet. Der zweite Schritt wäre dann der Stimmrechtsentzug. Allerdings sind dafür einige nicht unerhebliche verfahrenstechnische Hürden zu überwinden.

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      1. Ausgebeutet wird Ungarn von Brüssel, zahlt Beiträge und bekommt nur selten etwas dafür, wird damit erpresst. Es ist schlimm unter dem Protektorat von EU und NATO, beides ist nur Machtapparat von USA/Multis. Welche EU-Betriebe bleiben überhaupt noch, auch im Westen? Was im Westen nicht Großkonzern ist, wird doch Stück für Stücke von diesen plattgemacht.

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  4. Zitat: “„Wir erwarten von allen 27 Mitgliedern, dass sie die Grundsätze, auf denen unsere gemeinsame Union aufgebaut ist, uneingeschränkt respektieren“, sagte ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums gegenüber Politico.”

    Das ist genau der Punkt, der unwiderlegbar beweist, dass Ungarn mit seiner Politik im Recht ist.

    In den Verträgen der EU ist nämlich nirgendwo die Rede davon, dass Mitgliedsländer zu Kriegshandlungen oder deren Vorbereitung oder Unterstützung verpflichtet sind.

    Im Gegenteil, die EU hat als gemeinsames Ziel den Erhalt von Frieden, Wohlstand und Freiheit nach innen und nach außen definiert.

    Und komme mir bloß keiner mit “Bündnisfall” oder so! Kein EU-Land wurde von Russland angegriffen. Das ist ein FAKT!

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  5. OFF TOPIC – Fico äußert sich erstmals nach dem Attentat

    “Es ist Zeit für mich, den ersten Schritt zu machen. Und das ist Vergebung. Ich fühle keinen Hass auf den Fremden, der auf mich geschossen hat.”

    Er sieht seinen Angreifer, den er auch juristisch nicht verfolgen will, als Instrument:

    “Letztlich ist es offensichtlich, dass er nur ein Bote des Bösen und des politischen Hasses war. (…) Es ist damit zu rechnen, dass die Antiregierungsmedien, die aus dem Ausland finanzierten NGOs und die Opposition anfangen werden, den Mordanschlag auf mich kleinzureden.”

    weiterlesen…
    https://freedert.online/europa/208310-robert-fico-ich-fuehle-keinen/

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    1. Ich sehe das im Prinzip so wie Sie. Nur wird Ungarn das nicht ohne Unterstützung machen können, denn das würde der Westen nicht so einfach hinnehmen.

      Ungarn bräuchte militärischen Schutz und eine Wirtschaftliche Anbindung abseits des Westens, wobei Russland für den Schutz sorgen könnte – z.B. auch gegen innere Unruhen/Putschversuche etc. – und die BRICS für die Absicherung der Wirtschaft. In der Aufstellung könnte Ungarn auch den Status eines neutralen Landes einnehmen, wobei Russland das sicher begrüßen würde. Das ist ja auch Russlands Ziel für die Ukraine, die Neutralität. Was die Neutralität ohne Schutz wert ist, konnte man ja gut an Österreich und der Schweiz sehen.

      Aber Orban hat bekanntlich andere Pläne. Er will Brüssel “erobern”. Ob das realistisch sein kann, hängt vielleicht davon ab, wieviele Asse Victor Orban noch aus dem Ärmel schütteln kann.

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  6. Und Dann? Man lernte ( ich lernte) dass man bei einem x beliebege Antwort, Vorschlag 9 mal nachfragen muss:u und dann????
    És betrifft auch Krieg zwischen Russland-Ukraine- Nato/,EU/,USA.
    X , y, z Antwort. UND DANN? 9x weitergragen.
    Und dann?

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