Beispiellose Beträge fließen an Ukraine

EU-Minister János Bóka verwies darauf, dass die Ukraine in den vergangenen drei Jahren etwa dreimal so viele Finanzmittel aus Brüssel erhalten hat wie Ungarn insgesamt seit seinem EU-Beitritt im Mai 2004. Die EU leistet der Ukraine seit Februar 2022 beispiellose finanzielle, militärische und wirtschaftliche Hilfe: Die bisher gezahlte Summe beläuft sich auf 193,3 Mrd. Euro. Darin enthalten sind Militärhilfe, Finanzhilfe und Zahlungen aus den Erlösen russischer Vermögenswerte. Zum Vergleich: Ungarn erhielt zwischen 2004-2024 insgesamt 73 Mrd. Euro an Nettohilfe von der EU.

Was Brüssel verlangt

Nach EU-Plänen wird sich diese Politik in den kommenden Jahren nicht ändern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte zu Weihnachten den „Ukrainischen Wohlstandsplan“ vor, der neben Militär- und Verteidigungsausgaben 800 Mrd. USD für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine im kommenden Jahrzehnt vorsieht.

Um die notwendigen Mittel zu generieren, formuliert die EU-Kommission klare Erwartungen an Ungarn. Dazu gehören u. a. die Abschaffung von Wohnungsbauförderungen und Vorzugsdarlehen für Wohnraum sowie die Einführung höherer Grundsteuern; die Reduzierung oder Streichung der 13. Monatsrente; Steuererhöhungen, die Einführung einer progressiven Einkommensteuer; eine Überprüfung der Steuervergünstigungen für Familien; die Abschaffung von Ermäßigungen bei den Wohnnebenkosten und ein vollständiges Verbot russischer Energieimporte; die Besteuerung von Renditen auf Staatsanleihen bzw. Krankenhausschließungen. Gleichzeitig fordert die Kommission die Abschaffung der Sondersteuern für ausländische Großunternehmen. All dies würde eine Belastung von über 1,3 Mio. Forint für jede ungarische Familie bedeuten, sagte Bóka.

Regierung bleibt unnachgiebig

„Solange die gegenwärtige Regierung an der Macht ist, wird Brüssel ganz sicher kein Geld der Ungarn in die Ukraine schicken. Auch deswegen steht bei den Parlamentswahlen am 12. April unheimlich viel auf dem Spiel“, betonte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Budapest.

In Verbindung mit dem aktuellen Bericht über die EU-Finanzierung der Ukraine erklärte er, dass „alle in Brüssel und Kiew langsam den gesunden Menschenverstand verlieren“. Brüssel hat bereits Hunderte Milliarden Euro Steuergelder der Europäer für den Ukraine-Krieg und das dortige korrupte Regime ausgegeben, und nun fordern die Ukrainer weitere 800 Mrd. USD – darin sind die Militärausgaben noch nicht einmal berücksichtigt. Offensichtlich ist, dass dafür das gesamte Geld der Bürger der EU zusammengekratzt werden soll.