GAP-Reform
Bauernverbände warnen vor EU-Plänen
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Die EU-Kommission hat die Debatte über die GAP-Reform eröffnet und tatsächlich einen deutschen Philosophieprofessor (!) beauftragt, erste Reformvorschläge zu erarbeiten. Das Expertengremium – ohne Beteiligung von Bauernverbänden aus Ost- und Mitteleuropa – hat einschneidende Änderungen für die Agrarförderung nach 2027 vorgeschlagen, darunter die Abschaffung der flächenbezogenen Subventionen und die Reduzierung der europäischen Tierhaltung. Als Reaktion haben die Nationale Agrarkammer (NAK) und der Bauernverband Magosz eine Petition gestartet, die bereits fast 250.000 Unterschriften erhielt. Zudem haben die beiden Organisationen eine Studie zu den negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen durchführen lassen.
Nachteile im Wettbewerb, immer mehr Aufwand
Die schrittweise Abschaffung der flächenbezogenen Beihilfen würde EU-Landwirten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber Nicht-EU-Ländern wie der Ukraine, Brasilien und Marokko bescheren und ihre Anzahl drastisch verringern. Die ländliche Struktur wäre ebenfalls betroffen. In manchen Dörfern würden auch die letzten örtlichen Landwirte verschwinden, während Großunternehmen alle Agrarflächen übernehmen.
Mit dem Wegfall der Subventionen würden die Produktionskosten erheblich steigen, was zu höheren Verbraucherpreisen führen und den Markt für billigere, qualitativ fragwürdige Lebensmittel aus Drittländern öffnen könnte. Außerdem würde der Verwaltungsaufwand für die Landwirte drastisch erhöht, die für weniger Fördergelder weitaus mehr bürokratische Anforderungen erfüllen müssten. Das von der EU eingesetzte Gremium verfolgt zudem das klare Ziel, den Fleischkonsum durch eine Sondersteuer auf die Viehzucht zu senken – eine Maßnahme, die den ungarischen Sektor trotz staatlicher Beihilfen stark beeinträchtigen würde. Die Vorlage würde der EU-Kommission mehr Einflussmöglichkeiten auf Vorschriften geben und den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten einschränken.
Mal wieder ideologisch motiviert
NAK und Magosz betonen, dass die Zukunft der GAP besonders den Schutz des EU-Marktes berücksichtigen sollte, damit Importe aus Drittländern keinen Vorteil gegenüber EU-Produkten erhalten. Bei EU-Entscheidungen sollten Wettbewerbsaspekte und die strategische Bedeutung der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln im Vordergrund stehen. Die Verbände fordern einfachere statt immer kompliziertere Vorschriften sowie eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Landwirte. Vor allem aber sollten die EU-Entscheidungsträger die Zukunft der europäischen Landwirtschaft auf fachlicher statt ideologischer Basis gestalten. „Treffen Sie keine Entscheidungen über uns, ohne uns“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
