EU-Streit
Barley verunglimpft Ungarn
Diese Anmerkung hob Tamás Menczer am Montag aus einer unglaublich anmutenden Wortmeldung der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, heraus.
Unter dem reißerischen Titel „Angelockt und abgezockt“ behauptete die SPD-Europapolitikerin gegenüber dem „Münchner Merkur“ nicht weniger, als dass sich deutsche Unternehmen vor Investitionen in Ungarn in Acht nehmen sollten. Die Frage wird Barley zwar von dem deutschen „Qualitätsmedium“ förmlich in den Mund gelegt, aber sie gibt unumwunden zu, sich „schon lange darum zu bemühen“, dass Unternehmen nicht in Ungarn investieren.
Die goldene und die Kehrseite des „Systems Orbán“
Dann zäumt sie das Pferd vom Schwanz auf, indem sie zunächst erzählt, „dass einige Unternehmen stark vom System in Ungarn profitieren“. Diese würden kaum Steuern zahlen, hätten einen direkten Draht zur Regierung und ließen Gesetze „zu ihren Gunsten“ verändern, „wenn sie ihnen nicht passen“. Besonders Unternehmen der Automobilindustrie würden von der „Kehrseite“ des „Systems Orbán“ verschont. Der „Merkur“ fragt denn auch prompt wie ein artiges Grundschulkind, was denn die Kehrseite sei.
Worauf sich Barley so richtig in Fahrt redet. Die ausgemachte Ungarn-Expertin erläutert: „Die Unternehmen werden mit niedrigen Kosten gelockt und gehätschelt, damit sie investieren. Haben die Unternehmen erstmal in Ungarn investiert, läuft alles super, bis sie dann schwarze Zahlen schreiben. Dann beginnt die Drangsalierung – und zwar auf eine Art und Weise, die man sich kaum vorstellen kann. So sollen Unternehmen plötzlich Sondersteuern in Höhe von bis zu 90% bezahlen.“ Andere Methoden seien neue Auflagen, es würden gar Mitarbeiter bedroht. Am Ende laufe es immer auf Übernahmeangebote hinaus, Orbán nahestehende Oligarchen würden das Geschäft dann „für etwa 30% des eigentlichen Wertes“ schlucken.
Als sich die Zeitung erkundigt, warum BMW unter solchen Bedingungen überhaupt noch in Debrecen baue, „wo doch niemand sicher sein könne“, antwortet Barley schlicht: „Ja, das ist schon bemerkenswert. Dabei könnte BMW überall bauen, in Rumänien zum Beispiel…“
Angriff auf souveränes Ungarn
Der Staatssekretär des Außenministeriums, Tamás Menczer, sieht hinter dem perfiden Interview einen weiteren Angriff auf das souveräne Ungarn. Brüssel passe halt nicht in den Kram, wie sich Budapest zu Migrationspolitik, Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen verhält. „Erinnern wir uns, die Vizepräsidentin des radikal auf Krieg und illegale Einwanderung setzenden Europaparlaments ließ schon mal die Worte fallen, man müsse Ungarn finanziell aushungern!“ Ungarn brauche die Auslandsinvestitionen, die Investoren zahlen hier Steuern und schaffen Arbeitsplätze. Der Staatssekretär erklärte, man weise diesen neuen Angriff aus Brüssel zurück und werde die Souveränität Ungarns verteidigen.
Versucht Brüssel, ausländische Investitionen von Ungarn nach Rumänien umzuleiten?
Als Reaktion auf einen Bericht, wonach ein Vizepräsident des Europäischen Parlaments ausländische Unternehmen dazu dränge, in Ländern wie Rumänien statt in Ungarn zu investieren, sagte ein Beamter des Außenministeriums am Montag, Brüssel werde „das BMW-Werk in Debrecen nach Rumänien verlegen“. „Brüssel hat einen weiteren Angriff gegen Ungarn und die Ungarn gestartet“, sagte Tamás Menczer, Staatssekretär für bilaterale Beziehungen, auf Facebook und fügte hinzu, der Grund dafür sei, dass Ungarn „Migration, Krieg und Sanktionen“ ablehne.
MTI
1) Soweit ich weiß, ist das Werk in Debrecen schon errichtet oder in einer späten Bauphase. Was soll also die Aussage von Barley? Wer googelt, findet auch Bilder von der Baustelle.
2) Was könnte Brüssel tun, um ein Werk, welches schon Realität ist, von Ungarn nach Rumänien umzuleiten? Wie sollte das gehen! (natürlich, viele Politiker stellen sich alles mögliche vor, weil sie deppert sind, nur die Propaganda bedienen!
Der Artikel lässt wichtige Fragen offen, die sich der Leser aber automatisch stellt !!
Frau Barley denkt gewiss langfristig, wir dürfen ihr ruhig abnehmen, sich „schon lange darum zu bemühen, dass Unternehmen nicht in Ungarn investieren”. (Wie sie selbst zum “Merkur” sagte.) Es geht ja weniger um das konkrete BMW-Werk, sondern um Anschlussinvestitionen bzw. Entscheidungen von Zulieferern.
Der Hinweis auf BMW war ohnehin ein Lapsus von der Zeitung (sicher wegen der Herkunft des Investors so gewählt), da Frau Barley selbst ausführte, wie bevorzugt die Automobilindustrie durch die Orbán-Regierung behandelt wird. Der Ungar nennt so etwas “logikai bukfenc”.
Die Frau müsste man wegen üble Nachrede und Hassrede anzeigen.
Hass verblendet. Die Frau zum kotzen.
“Der Staatssekretär des Außenministeriums, Tamás Menczer, sieht hinter dem perfiden Interview einen weiteren Angriff auf das souveräne Ungarn. Brüssel passe halt nicht in den Kram, wie sich Budapest zu Migrationspolitik, Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen verhält.”
Wenn es nicht stimmt, was Barley sagt, dann könnte Ungarn auf dem Klageweg hohe Regressforderungen an Barley stellen und hätte gute Chancen, diese dann auch zu erhalten. Hinzu kommt, dass in Deutschland üble Nachrede strafbar ist. Ist der Straftatbestand erfüllt, so wird der Täter grundsätzlich mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die Frage ist nur, warum tut Ungarn das nicht und lamentiert anstatt nur herum? Unverbindlich und ohne Konsequenzen! Fidesz ist doch sonst nicht so zurückhaltend.
Herr Kleve, ich denke seit Jahren, dass die Fidesz-Regierung extrem zurückhaltend ist. Wieso?
Es wurden ja gerade von der SPD schon immer die abenteuerlichsten Lügen verbreitet. So war Martin Schulz als damaliger Kanzlerkandidat sich nicht zu schade, auf seinem Wahlkampf Ungarn zu missbrauchen. Er behauptete auf seinen Reden, die auch teilweise live in ARD/ZDF übertragen wurden, dass der Orbán dem Admiral Horthy, “Hitler-Kollaborateur” ein Denkmal setzen wolle.
Schulz betrieb dass alles, ohne Hintergründe zu nennen, und wahrscheinlich auch zu kennen. Die rechtsradikale Partei Jobbik hatte zuvor einige Horthy-Büsten/Denkmäler im ländlichen Raum errichtet – und eine innerhalb eines Grundstückes der reformatorischen Kirche neben dem Szabadság-tér in Budapest aufgestellt.
Anmerkung: Im Wahlkampf 2022 wurde diese Partei Jobbik von der SPD unterstütz, weil sie Teil des links-rechts Oppositionsbündnisses wurde, um Orbán zu schlagen.
So schlecht und verlogen ist die SPD.
Wenn man den Name der Frau in WEB eingibt, es wimmelt von ihren Lügen. Politische Verunglimpfung. Ohne konkrete Angaben, blind sus der Hüfte schießen.
Typisch für die rot-grüne Nichtdemokraten.
Schade, dass Mitglieder des EU-Parlamentes strafrechtlich Immunität genießen. Die Forderung von Frau Barley (SPD) nach einem “finanziellen Aushungern Ungarns” lt. Münchner Merkur erfüllt nach internationalem Recht den Straftatbestand der “Volksverhetzung”. Aufgrund der Immunität von Frau Barley läuft eine strafrechtliche Verfolgung leider ins Leere. Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung Orbán entsprechende politische Maßnahmen ergreift.
Ursprünglich berichtete der Deutschlandfunk anno, sie wolle “Ungarn und Polen aushungern lassen”. Die Redakteure zogen diese Version aber kleinlaut zurück, als es zu einem großen Eklat und bösen historischen Vergleichen kam. Die Dame tat daraufhin so, als hätten die Journalisten schuld, sie habe “selbstverständlich nur an die Finanzen gedacht”, als es ums Aushungern ging.
sie habe “selbstverständlich nur an die Finanzen gedacht”, als es ums Aushungern ging.
-Was heutzutage etwa das gleich bedeutet.
Die Immunität kann man einfach aufheben. Es gibt genügend Beispiele dafür. Immunität bedeutet nicht, dass die Volksvertreter einfach Gesetze brechen und dafür nicht belangt werden können (siehe auch Fall Trump). Sie soll nur verhindern, dass wie im Fall Rathenau Politiker durch eine Schwemme von Klagen mundtot gemacht werden. Deshalb muss jeder Fall zunächst überprüft werden. Sie haben da wohl etwas falsch verstanden.
Es liefen auch von Medien und Politiker aufrufe, dass deutsche Firmen in Ungarn nicht investieren dürften. Es waren auch einige Firmenbosse unter Druck gesetzt. Immer ohne konkrete fälle. Sie ist nicht die einzige. Freund von den Grünen zum Beispiel. Die vereinte Rotgrüne in Brüssel und die vereinte Rotgrünbraune (Moslek) üben sich in Ungarn bashing seit Jahren. Die selbe Rotgrüne aus München konnten nicht genug Wahlhilfe für den Lügen-Rotenbaron Gyurcsany leisten. Mit ihrer Mitwirkung wurden ungarische Wirtschaftsdaten frisiert, zurückgehalten, um die Wahl Gyurcsany nicht gefährden.
Merkur: Deutsche Wirtschaft stellt ein vernichtendes Zeugnis über die deutsche AMPELREGIERUNG AUS!
Also Ampelregierung: Rot-grün-gelb. Barley ist Rot. Sie kann lieber über ihr eigenes Land sich Gedanken machen. Die Deindustralisierung läuft in Deutschland.
Die BRD zerstört gerade die deutsche Wirtschaft nach einem gewissen Plan, der sogar noch stümperhaft umgesetzt wird. Die Linksgrünen könnten das auch alles schneller haben. Manche Teutonen nehmen treudoof ihnen sogar den Versuch ab, den Staat und seine Menschen vor dem Schlimmsten zu bewahren.
Dass Leute wie Barley und Konsorten auch Ungarn zerstören wollen, ist seit Langem bekannt. Der allgemeine Frittenteutone hat genau das positiv quittiert, bisher! Man denke nur an das unsägliche deutsche Auftreten in der Allianzarena auf der EM. Nun sind sie aber selber dran. Ich drücke dem raschen deutschen Niedergang täglich meine Daumen
und bete zum Herrgott, dass man auch danach auch den Hebel wieder umlegen kann. Schließlich gibt es das Gedächtnis an die Weimarer Republik und an das, was danach kam.
Schönes Wochenende.