Ungarn-Russland
Außenminister erhält höchsten Orden
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Das kündigte Außenminister Péter Szijjártó am Jahresende an, der 2021 als erfolgreichstes Jahr für die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Russland bezeichnete. Dies biete eine optimale Basis, um 2022 weitere Erfolge zu erzielen. So werde das Projekt AKW Paks II. in seine Bauausführungsphase treten, das Nationale Impfstoffwerk zur Fertigung des Sputnik-Vakzins in Lizenz bereit sein, die Zusammenarbeit bei Weltraumtechnologien vertieft und die Rolle des Umschlagplatzes Záhony im Ost-West-Handel gestärkt.
Foto: AußenministeriumPéter Szijjártó erhielt am 30. Dezember in Moskau den von Präsident Putin verliehenen Orden der Freundschaft aus den Händen von Außenminister Sergej Lawrow. „Wir verfolgen eine offene und ehrliche Außenpolitik, indem wir genau das tun, was wir sagen“, erklärte Szijjártó mit dem Hinweis auf jene, die parallel zu ihrer Verbalkritik an Russland riesige Geschäfte abwickelten. Er sei stolz, dass es gelungen sei, die auf gegenseitigem Vertrauen basierende Zusammenarbeit mit Russland zu bewahren, weil dies in einem außerordentlich ungünstigen globalen und regionalen Umfeld geschah. Ungarn habe dabei seine den nationalen Interessen untergeordnete Politik parallel zur Respektierung seiner Bündnisverpflichtungen (EU, NATO) konsequent verfolgen können. Als Beispiele dieser erfolgreichen Anstrengungen nannte er den Sputnik-Impfstoff, mit dem Ungarn seine Impfkampagne früher als alle anderen EU-Mitgliedstaaten ankurbeln konnte, sowie den Ende September unterzeichneten langfristigen Gasliefervertrag, der die Energieversorgungssicherheit Ungarns garantiere.
Was wohl der V4-Partner Polen und der Nachbar Ukraine davon hält?
Putin ist schon ein schlauer Geselle, der weiß, wie man solche Zeichen einsetzt, um die eigenen Ziele zu verfolgen.
In der Ukraine hat der Westen 2014 mit Gewalt ein Putschregime installiert, das sich mit auf die aggressiven Ultra-Nationalisten stützt (dort Partner des Westens), Janukowitsch würde seither dort verfolgt. Das mag anfangs den Leuten in Kiew gefallen haben, aber der ganzen Süd- und Ost-Ukraine von Anfang an nicht, die wird seither scharf unterdrückt. Der seit 1917 bestehende Anspruch der Ukraine auf dieses Land ist unberechtigt, da es eine andere Bevölkerung hat, die ganz anders denkt: alle Wahlen 1990 bis 2013 ergaben eine scharfe Zweiteilung der Ukraine. Schon gar nicht ist der Anpruch auf die Krim berechtigt, er stützt sich auf nichts weiter als auf einen Willkürakt des Ukrainers Chruschtschow von 1954, der sie einfach zur Ukraine schlug, ohne dort lebende Ukrainer.