Ökotárs-Stiftung
Ausländische Einflussnahme unter der Lupe
Der Analyse zufolge verteilt die Ökotárs-Stiftung seit 1994 Geld und baut Netzwerke für ausländische Interessengruppen in Ungarn auf. Der Großteil der Einnahmen stammt aus ausländischen Quellen. Vor dem EU-Beitritt erhielt Ökotárs Gelder von US-Stiftungen wie Ford, Rockefeller und der Soros Foundation. Später änderte sich das Finanzierungsmodell schrittweise.
Mittel aus EU-Programm
Das CERV-Programm (Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte) der EU, das 2021 mit einem Budget von 1,5 Mrd. Euro aufgelegt wurde, ermöglicht die direkte Finanzierung politischer Interessengruppen ohne Einbeziehung nationaler Regierungen. Die ehemalige Europaabgeordnete der liberalen Momentum, Anna Donáth, spielte eine aktive Rolle bei der Entwicklung dieses Finanzierungsmodells. In den letzten zwei Jahren erhielt Ungarn fast 18 Mio. Euro aus dem Programm, wovon nahezu drei Viertel an politische Interessengruppen verteilt wurden. Die Ökotárs-Stiftung erhielt davon mehr als 3,3 Mio. Euro. Weitere Empfänger waren Organisationen wie Amnesty International Ungarn, das Helsinki-Komitee und die Gesellschaft für bürgerliche Freiheiten sowie Medien wie atlatszo.hu und 444.hu.
US-Botschafter aktiv
Darüber hinaus war die Stiftung an der Verteilung von US-Fördergeldern beteiligt. Der scheidende US-Botschafter David Pressman kündigte für Herbst 2023 eine Ausschreibung zur „direkten Unterstützung von Netzwerkakteuren“ an. Die Ökotárs-Stiftung wurde mit der Verteilung betraut und wird auch 2025 über das Schicksal der Zuschüsse entscheiden. Bis Januar 2024 wurden mehr als 115 Mio. Forint an US-Geldern verteilt. Zu den Empfängern gehören telex.hu, das Klubradio, nyugat.hu, 444.hu, die Wochenzeitung „Magyar Narancs“, atlatszo.hu und das alternative „Tilos“-Radio – Medien, die zudem vom Soros-Netzwerk unterstützt werden. Das Amt weist darauf hin, dass die Präsenz und Tätigkeit der Ökotárs-Stiftung sowie die Netzwerkstruktur, die sich über die gesamte Region erstreckt, ein ernsthaftes Souveränitätsrisiko für Ungarn darstellen.