Sowjetunion
Premier Viktor Orbán am vergangenen Dienstag bei einer Plenarsitzung im Parlament: „In der unter Führung Deutschlands erarbeiteten Vorlage geht es nicht um Recht, sondern um Politik. Wenn diese so gebilligt wird, dann machen wir aus der EU eine Sowjetunion.“ Foto: MTI/ Zoltán Balogh

Radiointerview von Premier Viktor Orbán

„Aus der EU wird eine Sowjetunion gemacht”

In einem Radio-Interview sprach Ministerpräsident Viktor Orbán über die Corona-Pandemie, weitere wirtschaftliche Maßnahmen wie etwa Steuersenkungen sowie über die bevorstehenden Entscheidungen der EU. Dabei unterstellte er der EU ein Verhalten, das ihn an die frühere Sowjetunion erinnere.

„Wir wollen niemanden aufgeben, jedes Leben zählt, auch das der Senioren, wir werden um jeden Einzelnen kämpfen. Die Maßnahmen in der vergangenen Woche kamen zum richtigen Zeitpunkt, damit bestehe die 99%-ige Chance, dass das Gesundheitswesen keinen Kollaps erleidet und jeder Ungar die entsprechende medizinische Versorgung erhält“, erklärte Orbán in einem Interview gegen über dem Kossuth-Radio.

Überlastung des Gesundheitswesens abgewendet

Berechnungen von Mathematikern zufolge wäre die Überlastung des Gesundheitswesens ohne Ausgangsverbot und andere Maßnahmen in gefährliche Nähe gerückt. Es wurden ungefähr 4.000 Studenten mobilisiert, als „Kuriere“ die Tests in die Zentren zu bringen.

Mit den jetzt angekündigten Überbrückungsgeldern für 30 Tage soll den am meisten betroffenen Branchen – dem Hotel- und Gastgewerbe – unter die Arme gegriffen werden. Zudem werde auf Empfehlung von László Parragh, Präsident der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK), die Umsatzsteuer für den Straßenverkauf von Speisen auf 5% gesenkt.

Eine Arbeitsgruppe arbeitet derzeit an einem Aktionsplan für Wirtschaftswachstum mit längerfristig geltenden Entscheidungen und weiteren Steuersenkungen. Die Regierung gebe auch jetzt ihre Philosophie der Förderung von Arbeitsplätzen nicht auf. Sie sei auch der Empfehlung einer verhältnismäßigen Senkung der Gewerbe- und Körperschaftsteuer nicht abgeneigt.

„Erpressung auf ideologischer Grundlage“

Orbán habe in Verbindung mit der Koppelung von EU-Förderungen an Rechtsstaatskriterien noch am vergangenen Donnerstag lange mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandelt. Er habe ihr gegenüber angemerkt, dass man den Ungarn das Geld nicht einfach wegnehmen könne. „In der unter Führung Deutschlands erarbeiteten Vorlage geht es nicht um Recht, sondern um Politik. Wenn diese so gebilligt wird, dann machen wir aus der EU eine Sowjetunion.“

„Die EU wurde nicht gegründet, damit eine zweite Sowjetunion entsteht.“

Dort war es üblich, Bedingungen ohne objektive Kriterien aufzustellen. Wer außer der Reihe tanzte, wurde bestraft. „Jetzt tut die EU genau das Gleiche. Auf ideologischer Basis werden Länder erpresst“, sagte Orbán. Die EU sollte heute eher über die Eindämmung der Corona-Pandemie debattieren, denn die südlichen Staaten benötigen dringend Hilfe.

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24. Juni 2022 15:40 Uhr