Augenmaß und Realitätssinn

Normalerweise ist die mediale Aufregung groß, wenn Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nach Berlin kommt, oder umgekehrt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ungarn. Diesmal hat es aber niemanden interessiert. Am Vormittag hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, dass sie nicht mehr als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehe, und den Parteivorsitz abgeben werde. Das interessierte bei der gemeinsamen Pressekonferenz am 10. Februar weit mehr als das, was Ungarn und Deutschland derzeit einander zu sagen haben.

Keine Entscheidungen

Bemerkenswerterweise gaben die beiden Regierungschefs vor dem Gespräch ihre Statements ab, nicht danach. Allein das machte bereits klar: Entscheidungen waren von diesem Treffen nicht zu erwarten. Dabei hatte es im Vorfeld aufregende Spekulationen gegeben. Die Kanzlerin und die CDU-Vorsitzende, so hieß es, hätten eine Idee, wie man die ungarische Regierungspartei Fidesz in der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie „Europäische Volkspartei“ (EVP) halten könnte, ohne Gesichtsverlust für die eine oder die andere Seite.

Ein neuer EVP-Wertekodex wäre die Lösung, den alle Mitglieder unterschreiben und sich danach fortan daran messen lassen müssten. So etwas wie der angedachte neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus für die EU, nur eben auf der Ebene der EVP. Es hätte den zusätzlichen Vorteil, dass die Christdemokraten dann mit dem „Werte“-Finger auf alle anderen zeigen könnten, denn bislang hat keine europäische Parteienfamilie einen solchen Ethik-Kodex. Allzu konkret, so hieß es, sollte ein solcher Kodex freilich nicht werden – um künftige Konflikte zu vermeiden. Eine „Werte-Konferenz“ der EVP könnte das Dokument dann debattieren und verabschieden.

Auf der deutschen Seite hatte es vor dem Treffen laut Medienberichten geheißen, das Gespräch werde zu diesem Thema „ergebnisoffen“ geführt, und es sei nicht sicher, ob Orbán sich darauf einlassen würde. Der Rücktritt der CDU-Vorsitzenden warf zusätzliche Fragen auf: Wie konnte sich die Union auf eine Position festlegen, wenn demnächst ein anderer Parteichef zu erwarten war, der vielleicht andere Akzente setzen würde? Auf der Pressekonferenz war dann auch gar nicht davon die Rede. Aber sie fand, wie gesagt, vor dem Treffen statt.

„Wir sind bereit, uns zu einigen“

Ungarischerseits waren hinter den Kulissen in den letzten Tagen ziemlich radikale Töne zu hören gewesen. Etwa, dass es in der EVP dauerhaft einfach keine Mehrheit gebe für eine volle Rehabilitierung des Fidesz, und dass man deswegen „binnen eines halben Jahres“ austreten werde. Entscheidend dabei sei aber, im Europaparlament eine neue Fraktion mit mindestens 100 Abgeordneten auf die Beine stellen zu können, und bei all dem gute bilaterale Beziehungen sowohl zu Deutschland als auch zu den deutschen Unionsparteien zu bewahren.

Vor diesem Hintergrund ging es im Gespräch zwischen Orbán und Merkel dann doch um die EVP-Mitgliedschaft, mit einiger Dringlichkeit. Mit dabei waren Zoltán Balog, der frühere Minister für Humanressourcen, der jetzt die Fidesz-Parteistiftung leitet, und Fidesz-Vizepräsidentin Katalin Novák.

Die postete nach dem Treffen auf Facebook eine vielsagende Botschaft. „Die CDU möchte, dass der Fidesz in der Volkspartei bleibt“, hieß es da, „und auch wir sind bereit, uns zu einigen“. Es sei ein „aufregender Tag“ gewesen.

Vorbei sind also die Zeiten, da Frau Novák, wie auch Orbán einen EVP-Austritt in Aussicht stellten. Der kleine Satz „wir sind bereit, uns zu einigen“ ist so vom Fidesz im EVP-Konflikt bislang nie ausgesprochen worden. De facto ist man Forderungen der Christdemokraten sehr wohl entgegengekommen, etwa mit dem Verzicht auf die Einführung von Verwaltungsgerichten – eine umstrittene Reform, die die Rechtsstaat-Debatte erneut hätte aufflammen lassen.

Eine Kompromisssuche, eine inhaltliche „Einigung“ lief im Hintergrund also sehr wohl ab, und beim Fidesz war man nicht erfreut, als EVP-Chef Donald Tusk entgegen den Tatsachen verkündete, in Budapest habe sich „nichts geändert“, weshalb die seit März 2019 bestehende Suspension der Fidesz-Mitgliedschaft verlängert werde und eine volle Rückkehr „kaum vorstellbar“ sei.

Verbindung von EVP- und Artikel 7-Frage

Dass jetzt offen von einem bevorstehenden Einigungsprozess die Rede ist, zu dem der Fidesz bereit sei, ist aber eine neue Entwicklung. Wohin sie führt, bleibt abzuwarten, aber denkbar ist, dass Budapest die EVP-Frage mit der Frage des Artikel 7-Verfahrens gegen Ungarn verbinden möchte. Beide in jeweilige neue, möglichst milde Rechtsstaatlichkeitsmechanismen zu überführen, das wäre eine Lösung.

Eine Lösung ist auch dringend nötig. Die Debatte um die EVP-Mitgliedschaft und auch die umstrittenen Artikel 7-Verfahren gegen Polen und Ungarn blockieren wichtige Entwicklungen, die Deutschland auch als Folge des Brexit voranbringen möchte. Unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit dem Visegrád-Block (V4 – Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei), und als Folge dessen auch bilateral mit Ungarn. Das klang in Merkels Worten vor der Presse am 10. Februar deutlich an.

Erstmals sprach sie öffentlich aus, was Polen und Ungarn schon seit vier Jahren sagen: Dass nämlich die deutsche Wirtschaft tief in die Wirtschaften der Visegrád-Länder eingebettet sei, und auch die Wertschöpfungsketten beiderseits eng miteinander verflochten seien. Man ist also – was sie freilich nicht aussprach – voneinander abhängig. Das erfordert auch eine engere politische Zusammenarbeit.

„Positive Agenda“

Orbán wiederum würdigte, dass es Merkels Initiative gewesen sei, Deutschlands Beziehungen zu Ungarn und zum Visegrád-Block verbessern zu wollen. 2018 habe sie eine „positive Agenda“ angestoßen zur „Zusammenarbeit in der Innovation, der Digitalisierung, der Rüstungsindustrie sowie der Forschung und Entwicklung“. Jetzt gelte es, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Die sehe nicht schlecht aus: Der bilaterale Handel breche jedes Jahr neue Rekorde und habe 2019 erstmals die Marke von 55 Milliarden Euro erreicht.

Die Essenz der von Orbán erwähnten „positiven Agenda“ besteht darin, sich auf alles zu konzentrieren, was gut gelingt zwischen beiden Ländern, und den Rest auszuklammern. Vor allem also geht es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und darum ging es auch im Gespräch der beiden Regierungschefs. Die deutsche Seite hatte vorab von der DUIHK in Budapest Unterlagen zur Lage der Wirtschaftsbeziehungen angefordert.

Natürlich ging es bei dem Gespräch auch um den nächsten EU-Haushalt, dessen derzeitiges Grundkonzept Orbán zuvor bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „unsportlich“ genannt hatte: Den ärmeren Ländern Geld wegnehmen und es den reicheren geben. Frau Merkel sprach das Thema in ihrem Statement auch an: Die Ausgangspunkte beider Länder seien natürlich unterschiedlich, Deutschland sei Nettozahler und Ungarn von der Natur der Dinge her Nettoempfänger. Allerdings, sagte sie konziliant, „haben wir auch die östlichen Bundesländer und kennen das Problem also“.

Kein Wort von Merkel über Rechtsstaatlichkeit, und von Orbán nicht mehr als eine Andeutung. Merkels „positive Agenda“, so sagte er, habe positive Auswirkungen auch für die Europa-Politik. Es mache deutlich, wie wichtig es sei, den Kontinent zu einen, statt zu spalten. Das große Problem Europas sei neben der „Sicherheit“ – ein neutrales Wort, das Orbán hier offenbar bewusst anstelle des Reizwortes „Migration“ nutzte – dessen sinkende Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft. Das habe Frau Merkel erkannt und entscheidend dazu beigetragen, diese Thematik mit höchster Priorität auf die EU-Agenda zu setzen. Merkel habe darauf bestanden, Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels im März zu setzen, und Ungarn unterstütze das.

Es war, als stünden die beiden Regierungschefs nicht nur auf einem Podium über den Journalisten, sondern auch inhaltlich auf einer anderen Ebene, als die des aktuellen medialen Diskurses: auf der Ebene der Realität.