Orbán in Argentinien
Wiederaufbau durch Konservative
Am Sonntag wurde der neue Präsident von Argentinien offiziell in sein Amt eingeführt. Der 53-jährige Javier Milei kündigte einen drastischen Umbau der Wirtschaft an und erklärte, zu einer Schocktherapie gebe es angesichts der katastrophalen Haushaltslage keine Alternative. Die abgetretene Regierung habe leere Kassen hinterlassen, das Land sei in eine Hyperinflation gestürzt.
Ungarns erfolgreiche Schocktherapie als Vorbild für Argentinien?
Für den „Wiederaufbau“ des Landes holte sich der konservative Politiker möglicherweise auch Tipps des erfahrenen ungarischen Regierungschefs ein, mit dem er tags zuvor Verhandlungen führte. Bekanntlich übernahm Viktor Orbán Ungarn 2010 in einem zutiefst maroden Zustand nach acht Jahren Misswirtschaft der Linksliberalen.
Ungarns Krise begann bereits 2006, also noch weit vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise. Die ersten Opfer der globalen Finanzkrise in Europa waren Griechenland und Ungarn – die Gyurcsány-Regierung konnte den Staatsbankrott allein mit einem Beistandskredit des IWF abwenden. Orbán verkündete nach seiner Rückkehr an die Macht sogleich seine „unorthodoxe Wirtschaftspolitik“, setzte den IWF kurze Zeit später vor die Tür und stabilisierte das Land – unter enormen Wohlstandsopfern seiner Bürger – bis 2013 erfolgreich. Die ungarische Schocktherapie funktionierte; ob auch Milei mit seinem Programm Erfolg haben wird und inwiefern es „unorthodoxe Elemente“ enthält, muss sich zeigen.
Selenskyj suchte Orbán
Neben den Präsidenten Chiles, Uruguays und Paraguays sowie dem Ex-Präsidenten Brasiliens weilten der feierlichen Zeremonie in Buenos Aires nur drei europäische Spitzenpolitiker bei: Spaniens König Felipe VI., Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser suchte beim Warten auf Milei das Gespräch mit dem Ungarn, der bekanntlich als einziger Staats- und Regierungschef der EU-27 offen gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine plädiert und auch gegen aufzustockende Finanzhilfen intervenieren will.
Selenskyj bezeichnete den von einigen Kameras – leider ohne Ton – eingefangenen spontanen Gedankenaustausch, der kaum eine halbe Minute dauerte, als „ausgesprochen ehrlich“ und „wegweisend“. Er rechne weiter auf grünes Licht beim anstehenden EU-Gipfel. Orbán soll dem Ukrainer nach Darstellung seines Pressesprechers unverfänglich versichert haben, die EU-Mitgliedstaaten befinden sich in intensiven Beratungen hinsichtlich der beiden Themen.
“Wegweisend und ehrlich” – sagte Selenskij….Also sollte ihm Orban gesagt haben. Mein Land ist dagegen und dabei bleibt es?
Spanischer König war da, als Tradition. Orban, weil eingeladen wurde – schon VOR der dem Amtsantritt haben die beide miteinander gesprochen. WAS SUCHTE SELENSKIJ da? Außer Orban zu provozieren und/oder mit Orban auf einem Bild fotografiert werden? In einem Wirrwarr bei einem Empfang mit Hunderten Menschen gibt es kein Gespräch:
Stimmt es, daß Milei in Argentinien den US-Dollar einführen will, oder sind die Meldungen falsch ausgedrückt? Was sagen die USA dazu? Steht er für Unterwerfung unter die USA als neuer Marionettenstaat, oder will er die USA irgendwie austricksen?
Die Absicht hat Milei nicht nur einmal geäußert. Man muss dazu sehen, dass Argentinien unter einer Hyperinflation leidet und der US-Dollar bereits als Schattenwährung dient. (Diese Erscheinung gibt es übrigens auch in Ungarn.) Für die USA ist das eher eine neutrale Geschichte, in Europa gab es ja auch Balkan-Staaten, die freiwillig die DM bzw. den Euro zur Leitwährung erklärten.