Arbeitstreffen in Wien

Im Fokus standen der ungarische EU-Ratsvorsitz, die Wirtschaft, die Zusammenarbeit beim Grenzschutz und die Eindämmung der illegalen Migration. Sie debattierten aber auch den Gaza-Konflikt, die Zunahme des Antisemitismus in Europa und den Ukraine-Krieg sowie die Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses der westlichen Balkanstaaten.

Kövér dankte seinem Amtskollegen für die österreichische Unterstützung im Bereich des Grenzschutzes, insbesondere für die Arbeit der österreichischen Polizisten, die gemeinsam mit ihren ungarischen Kollegen an der serbisch-ungarischen Grenze patrouillieren. Gleichzeitig bezeichnete er die Entscheidung des EuGH und die damit verbundenen finanziellen Sanktionen gegen Ungarn im Zusammenhang mit seiner Asylpolitik als inakzeptabel.

Wirtschaftsforum für strittige Fragen

Österreich begrüße und unterstütze die von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gesetzten Prioritäten, insbesondere jene im Zusammenhang mit der „Heranführung des Westbalkans an die EU“ und dem Kampf gegen illegale Migration, betonte Sobotka. Allerdings äußerte er sich besorgt über die seiner Meinung nach diskriminierenden Markteingriffe Ungarns in den Bereichen Lebensmitteleinzelhandel und Baustoffe. Kövér schlug ein Wirtschaftsforum am runden Tisch zwischen den beiden Ländern vor, um die strittigen Fragen zu klären.