Arbeitsabkommen beschlossen

Ende Januar hatte Generalstaatsanwalt Péter Polt den Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), Ville Itälä, in Budapest empfangen. Dabei unterstrichen die Seiten, die „schon bislang eine ausgezeichnete Zusammenarbeit verwirklichten“, dass sie einem effizienten Informationsaustausch in Verbindung mit dem strafrechtlichen Missbrauch von EU-Geldern auch weiterhin höchsten Stellenwert einräumen. Die guten fachlichen Beziehungen sollten jedoch formal bekräftigt werden, was mit dem jetzigen Arbeitsabkommen geschehen sei.

Sinkende Korrektursummen

Ungarn gehört bekanntlich nicht der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) an, vereinbarte jedoch im April 2021 eine enge Zusammenarbeit. In zwei Dritteln der 2020 vom OLAF untersuchten Fälle leitete die ungarische Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein und erhob Anklage; EU-weit geschah dies nur in 37% der OLAF-Untersuchungen. Sprach das OLAF Ungarn 2016 noch zehn Empfehlungen aus, waren es 2020 und 2021 jeweils nur noch zwei Empfehlungen – obendrein kam die Staatsanwaltschaft dem OLAF in den letzten zwei Jahren bei allen Ermittlungen zuvor.

Das OLAF bestätigte, dass der Anteil der empfohlenen „Korrektur“, also von Geldbußen in Bezug auf Kohäsionsfonds und Agrarbeihilfen, im Zeitraum 2016-2020 von 3,9% auf 2,2% gesunken ist. Dessen ungeachtet blieb Ungarn Spitzenreiter in der EU-Rangliste von Betrug und Missbrauch bei Fördermitteln. Itälä bezifferte diesen Korrekturbetrag für 2020 auf „nur noch 2 Mio. Euro“.

Der Elios-Skandal

Einer der größeren Skandale der letzten Jahre drehte sich um die Elios (vormals: E-OS) Zrt., mit der Orbán-Schwiegersohn István Tiborcz seinen Reichtum begründete. Wie Untersuchungen des OLAF aufdeckten, wurden die EU-Steuerzahler ebenso wie die auftraggebenden Kommunen über den Tisch gezogen. Elios versprach eine moderne Straßenbeleuchtung, rechnete die Projekte aber nicht nur überteuert ab, sondern lieferte zu allem Überfluss eine mindere Qualität. Der Betrug im großen Stil war so offensichtlich, dass die Orbán-Regierung bei diesen Projekten nachträglich auf die EU-Gelder verzichtete, die Kosten also auf die ungarischen Steuerzahler abwälzte.

Das OLAF führt drei Dutzend öffentliche Aufträge, bei denen Elios ein ganzes Netzwerk aktivierte, um den Missbrauch der öffentlichen Gelder professionell zu tarnen. Dabei tauchte z. B. der Name Endre Hamar, eines Schulkameraden von Tiborcz auf, der völlig rechtswidrig sowohl auf der Seite der Auftraggeber als auch unter den Auftragnehmern auftauchte. Elios wurden während der Ausschreibungen vertrauliche Informationen zugespielt, mit denen man die Konkurrenz mühelos ausbooten konnte. Nachdem Tiborcz die Elios-Gruppe abstieß, hat er den alten Kameraden Hamar bei seiner Immobilienfirm BDPST wieder an Bord geholt.