Fraktion „Patrioten für Europa“
Antwort auf den Wählerwillen
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Das sagte die Vizepräsidentin der Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europaparlament (EP), Kinga Gál, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag mit dem Fraktionsvorsitzenden Jordan Bardella vom französischen RN. Die neue Fraktion sei als Antwort auf den Wählerwillen bei den Europawahlen 2024 gebildet worden, als eine Mehrheit der EU-Bürger Veränderungen forderte.
Erfolge der neuen Gruppierung
„Die Patrioten stehen an der Seite der Landwirte, Unternehmer und der Bürger, die durch die katastrophale Politik dieser EU-Kommission geschädigt werden“, meinte Gál. Der neuen Fraktion mit heute 85 Abgeordneten von 14 Parteien aus 13 EU-Mitgliedstaaten sei es gelungen, einen Untersuchungsausschuss im EP zu etablieren, um Transparenz und Rechenschaftspflichten der Institutionen einzufordern. Mitgewirkt habe man an der Einrichtung jener Arbeitsgruppe, die der Finanzierung von sog. NGO durch die EU-Zentrale auf den Grund gehen soll. Mit gezielten Anfragen habe man das Netzwerk von Pseudo-NGO aufgedeckt, die – unterstützt von der EU-Kommission – gegen die Interessen von Bauern, Industriezweigen und Bürgern tätig wurden. (Unter NGOtransparency.eu werden jene 37.000 (!) Verträge aufgeschlüsselt, mit denen die EU-Kommission zwischen 2019 und 2023 rund 17 Mrd. Euro an NGO verteilte.) Mehrere NGO würden in Wirklichkeit politische Tätigkeiten wahrnehmen, indem sie demokratisch gewählte Regierungen attackieren, den Grenzschutz unterminieren bzw. ideologische Ziele propagieren.
Brüsseler Inkompetenz
Absurd sei, dass auf Betreiben der von Manfred Weber geführten EVP bereits vier Mal verhindert wurde, den Pfizer-Skandal der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Tagesordnung des EP zu setzen. Die Kommission würde sich mit kosmetischen Korrekturen durch die Themen hangeln, ohne die notwendigen Wenden in der Migrations-, Wettbewerbs-, Agrar- und Klimapolitik einzuleiten, beklagte die Europaabgeordnete des Fidesz. Im Umgang mit dem Ukraine-Krieg habe Brüssel nicht Frieden bringen können, sondern die Probleme zusätzlich verschärft. Das gelte auch für den jetzigen Kurs, die EU-Integration der Ukraine übers Knie zu brechen. Bardella will den Misstrauensantrag gegen von der Leyen mit dem „Green-Gate“ verbinden, also jenem Skandal, bei dem der damalige EU-Kommissar Frans Timmermans linksgerichtete Pseudo-NGO mit EU-Geldern ausstattete, um offen den ideologiegetriebenen Green Deal zu propagieren.
