“Wir fühlen mit den Opfern!”

Die Debatte des Europäischen Parlaments (EP) vom Montag drehte sich um die Lage von Personen in ungarischen Gefängnissen und speziell um die Haftumstände der Italienerin Ilaria Salis. Bei der handelt es sich nach Aussage des Fidesz-Politikers um eine „linksradikale, neokommunistische Schlägerin“, die im vorigen Februar mit weiteren 19 Antifa-Terroristen nur deshalb nach Ungarn einreiste, „um vorsätzlich und überaus heimtückisch Menschen auf der Straße anzugreifen, die man aufgrund ihres Aussehens und ihrer Kleidung als Neonazis einstufte“.

Antifa-Schlägerin verhöhnt Opfer

Während diese Antifa-Schlägerin grinsend vor Gericht erscheint, ist es den medizinischen Gutachten folgend einzig dem puren Zufall zu verdanken, dass die Anklage nicht auf versuchten Totschlag lautet, sondern „nur“ auf schwere Körperverletzung. „Jeder Mensch, der Empathie zeigt, gleich ob Ungar oder nicht Ungar, steht in einem solchen Fall auf der Seite der Opfer. Die drei seit einem Jahr in Ungarn in U-Haft befindlichen Täter haben sich aber kein einziges Mal nach dem Befinden der von ihnen zusammengeschlagenen Menschen erkundigt“, legte Deutsch die moralische Elle an.

„Währenddessen zeigen sich die vom Ausland finanzierten linksliberalen Medien in Ungarn mit den Tätern solidarisch und geben Lügenmärchen über die angeblich schlimmen Zustände im Gefängnis weiter, die von den Schlägern in die Welt gesetzt werden.“ Die Linke wollte damit Spannungen zwischen den Regierungen Ungarns und Italiens provozieren, was ihr aber nicht gelungen sei.

Ungarn baue neue Gefängnisse, weil die vorhandenen Haftanstalten überfüllt sind. „Wir haben halt eine andere Situation als in Westeuropa, bei uns rennen die Verbrecher nicht frei auf der Straße herum“, erläuterte der Europaabgeordnete. Aber natürlich habe man nicht die Absicht, Luxusumstände zu schaffen, wie diese eine Eva Kaili genießen durfte, die als Vizepräsidentin des EP in einen gewaltigen Korruptionsskandal verwickelt ist.

Statt vor der eigenen Tür zu kehren, beschäftige sich das korrupte Parlament in Straßburg aber lieber wie gehabt damit, Ungarn an den Pranger zu stellen. Besonders bezeichnend für das Demokratieverständnis des EP sei, dass sich Ungarn in der einseitigen Debatte gar nicht verteidigen durfte und auch die EU-Kommission versäumte, sich vor ihrer Stellungnahme über die Zustände in Ungarn zu informieren.

Hausarrest abgelehnt

„Italien respektiert die Souveränität Ungarns und mischt sich nicht in das laufende Verfahren gegen die Linksextremistin Ilaria Salis ein.“ Das erklärten Außenminister Antonio Tajani und Justizminister Carlo Nordio am Montagabend, nachdem sie den Vater der Angeklagten, Roberto Salis, empfangen hatten.

Der äußerte bei der Begegnung im Beisein des Anwalts den Wunsch, die angeklagte Frau während der Zeit des Verfahrens unter Hausarrest im Gebäude der italienischen Botschaft in Budapest zu stellen. Die italienischen Behörden lehnten diesen Vorstoß jedoch ab, weil damit gegen die Verfahrensordnung verstoßen werde, was die ungarische Justiz nicht dulden könne.

Außenminister Tajani erinnerte an Konsultationen mit seinem Amtskollegen Péter Szijjártó und eine persönliche Unterredung der Ministerpräsidenten Giorgia Meloni und Viktor Orbán zu dem Thema. Justizminister Nordio ergänzte, einen Hausarrest könne nur die Verteidigung erstreiten; sollte Ilaria Salis rechtskräftig verurteilt werden, bestehe zudem die Chance, dass sie ihre Strafe in einem italienischen Gefängnis absitzen darf.

Salis im Stich gelassen?

Der Vater der Angeklagten erklärte nach dem Treffen mit den Ministern resigniert: „Italiens Regierung will nichts unternehmen, alles hängt vom ungarischen Gericht ab.“ Um dann hinzuzufügen: „Man hat uns im Stich gelassen. Meine Tochter muss bis zum Gerichtsurteil im Gefängnis bleiben, wo sie womöglich ihr Leben verliert.“

Aktuell befinden sich rund 2.500 italienische Staatsbürger im Ausland in Gefängnissen. Ilaria Salis wird im Antifa-Terrorprozess in Budapest angeklagt, in drei Fällen bandenmäßige Straftaten der schweren Körperverletzung verübt zu haben.