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Der Fidesz-Europaabgeordnete Tamás Deutsch: „Wir fühlen mit den Opfern.“ Foto: Sozialmedien/ Tamás Deutsch

Antifa-Terror

“Wir fühlen mit den Opfern!”

„Ungarn hat nicht die Absicht, Luxusgefängnisse einzurichten, wie sie die korrupte Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, in Anspruch nehmen durfte“, stellte Fidesz-Europaabgeordneter Tamás Deutsch zu einer weiteren sinnfreien Debatte in Straßburg fest.

Die Debatte des Europäischen Parlaments (EP) vom Montag drehte sich um die Lage von Personen in ungarischen Gefängnissen und speziell um die Haftumstände der Italienerin Ilaria Salis. Bei der handelt es sich nach Aussage des Fidesz-Politikers um eine „linksradikale, neokommunistische Schlägerin“, die im vorigen Februar mit weiteren 19 Antifa-Terroristen nur deshalb nach Ungarn einreiste, „um vorsätzlich und überaus heimtückisch Menschen auf der Straße anzugreifen, die man aufgrund ihres Aussehens und ihrer Kleidung als Neonazis einstufte“.

Antifa-Schlägerin verhöhnt Opfer

Während diese Antifa-Schlägerin grinsend vor Gericht erscheint, ist es den medizinischen Gutachten folgend einzig dem puren Zufall zu verdanken, dass die Anklage nicht auf versuchten Totschlag lautet, sondern „nur“ auf schwere Körperverletzung. „Jeder Mensch, der Empathie zeigt, gleich ob Ungar oder nicht Ungar, steht in einem solchen Fall auf der Seite der Opfer. Die drei seit einem Jahr in Ungarn in U-Haft befindlichen Täter haben sich aber kein einziges Mal nach dem Befinden der von ihnen zusammengeschlagenen Menschen erkundigt“, legte Deutsch die moralische Elle an.

„Währenddessen zeigen sich die vom Ausland finanzierten linksliberalen Medien in Ungarn mit den Tätern solidarisch und geben Lügenmärchen über die angeblich schlimmen Zustände im Gefängnis weiter, die von den Schlägern in die Welt gesetzt werden.“ Die Linke wollte damit Spannungen zwischen den Regierungen Ungarns und Italiens provozieren, was ihr aber nicht gelungen sei.

Ungarn baue neue Gefängnisse, weil die vorhandenen Haftanstalten überfüllt sind. „Wir haben halt eine andere Situation als in Westeuropa, bei uns rennen die Verbrecher nicht frei auf der Straße herum“, erläuterte der Europaabgeordnete. Aber natürlich habe man nicht die Absicht, Luxusumstände zu schaffen, wie diese eine Eva Kaili genießen durfte, die als Vizepräsidentin des EP in einen gewaltigen Korruptionsskandal verwickelt ist.

Statt vor der eigenen Tür zu kehren, beschäftige sich das korrupte Parlament in Straßburg aber lieber wie gehabt damit, Ungarn an den Pranger zu stellen. Besonders bezeichnend für das Demokratieverständnis des EP sei, dass sich Ungarn in der einseitigen Debatte gar nicht verteidigen durfte und auch die EU-Kommission versäumte, sich vor ihrer Stellungnahme über die Zustände in Ungarn zu informieren.

Hausarrest abgelehnt

„Italien respektiert die Souveränität Ungarns und mischt sich nicht in das laufende Verfahren gegen die Linksextremistin Ilaria Salis ein.“ Das erklärten Außenminister Antonio Tajani und Justizminister Carlo Nordio am Montagabend, nachdem sie den Vater der Angeklagten, Roberto Salis, empfangen hatten.

Der äußerte bei der Begegnung im Beisein des Anwalts den Wunsch, die angeklagte Frau während der Zeit des Verfahrens unter Hausarrest im Gebäude der italienischen Botschaft in Budapest zu stellen. Die italienischen Behörden lehnten diesen Vorstoß jedoch ab, weil damit gegen die Verfahrensordnung verstoßen werde, was die ungarische Justiz nicht dulden könne.

Außenminister Tajani erinnerte an Konsultationen mit seinem Amtskollegen Péter Szijjártó und eine persönliche Unterredung der Ministerpräsidenten Giorgia Meloni und Viktor Orbán zu dem Thema. Justizminister Nordio ergänzte, einen Hausarrest könne nur die Verteidigung erstreiten; sollte Ilaria Salis rechtskräftig verurteilt werden, bestehe zudem die Chance, dass sie ihre Strafe in einem italienischen Gefängnis absitzen darf.

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Die Linksliberalen im Europäischen Parlament empörten sich darüber, dass die schwerster Straftaten beschuldigte Italienerin in Handschellen zur Gerichtsverhandlung gebracht wurde. Foto: Sozialmedien/ S&D

Salis im Stich gelassen?

Der Vater der Angeklagten erklärte nach dem Treffen mit den Ministern resigniert: „Italiens Regierung will nichts unternehmen, alles hängt vom ungarischen Gericht ab.“ Um dann hinzuzufügen: „Man hat uns im Stich gelassen. Meine Tochter muss bis zum Gerichtsurteil im Gefängnis bleiben, wo sie womöglich ihr Leben verliert.“

Aktuell befinden sich rund 2.500 italienische Staatsbürger im Ausland in Gefängnissen. Ilaria Salis wird im Antifa-Terrorprozess in Budapest angeklagt, in drei Fällen bandenmäßige Straftaten der schweren Körperverletzung verübt zu haben.

4 Antworten auf ““Wir fühlen mit den Opfern!”

  1. Eines der Opfer der linken Terrorbande, die vor einem Jahr in Budapest zuschlug, berichtet:

    Wir wurden von hinten angegriffen, ich verlor nach einem Schlag auf den Kopf das Bewusstsein, dann wurde meiner Freundin eine scharfe Flüssigkeit in die Augen gesprüht, in den Oberschenkel gestochen und schließlich ins Gesicht getreten.

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  2. Au weija, schon im Vorfeld ein unverzeihlicher Kotau der ungarischen Justiz vor dem Brüsseler EU-Regime: schwere Körperverletzung, statt versuchter Mord?
    Wer zu mehreren mit Hämmern gezielt auf Schädel eindrischt, will töten, schon gar, wenn der Schutzreflex des “Arme um den Kopf”-Legens vorher durch Pfefferspray und Messerstiche erschwert wird. Daß der Mord nicht vollendet wurde, ist Zufall, keineswegs “Berechnung” oder “Können”. So sähe eine gerechtfertigte Anklage aus: Ein geplanter, terroristischer, politisch motivierter Angriff – organisiert im Ausland (Deutschland) – auf ungarisches Staatsgebiet und ungarische Bürger, mit Mordabsichten. Es ist auch in Ungarn ganz offensichtlich nicht gut bestellt um die Gerechtigkeit: Wieso kriegt der deutsche AnaltiFA- Rädelsführer für die versuchten Lynchmorde, Bildung einer terroristischen Vereinigung und Landfriedensbruch nur 3 Jahre? Will man dem “Wertewesten” gefallen, fürchtet man sich vor der InterNazi-Medienmeute?

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    1. Wir sind keine Juristen, aber der “versuchte Totschlag” wird nur der Italienerin als Hauptangeklagte zur Last gelegt (mit 11 Jahren Strafandrohung), die beiden Deutschen wurden nur wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und als Drahtzieher verklagt – offenbar hat die Justiz gegen die beiden nicht mehr in der Hand. Der Deutsche war voll geständig in den Anklagepunkten – vielleicht auch, weil er froh sein kann, dass ihm die Behörden angesichts der geschundenen Opfer nicht mehr beweisen können.

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